Landesleistungszentrum für Sportschützen in Rheinland-Pfalz

  • In Sportverbänden gibt es bezüglich der Verbandsgerichtsbarkeit den sportlichen und den nicht-sportlichen Bereich. Der sportliche Bereich ist wiederum untergliedert in den disziplinären und nicht-disziplinären Bereich.
    Hier geht es es um eine Organstreitigkeit zwischen "Landes"verbänden des DSB im nicht-sportlichen Bereich.

    Zur Frage der Vollstreckbarkeit vion Vereins- und Verbandsentscheidungen im staatlichen Forum poste ich noch einmal separat, das ist nämlich komplex. Direkt für vollstreckbar erklärt werden können auf entsprechenden Antrag hin nämlich nur Schiedentscheidungen echter Schiedsgerichte (§ 1060 ZPO). Bei allen anderen Sachen muss i.d.R. erst noch ein Zivilverfahren zwischengeschaltet werden (z.B. bei einer Geldbuße gegen einen Sportler wegen Regelverstoßes), bevor der Gerichtsvollzieher schließlich tätig werden kann.


    Carcano

  • Hier geht es es um eine Organstreitigkeit zwischen "Landes"verbänden des DSB im nicht-sportlichen Bereich.

    Hie will ein LV in die Satzung eines anderen Verbandes reinreden was eine Ungeheuerlichkeit. Nach meiner Meinung könnte der RSB erst die Gerichtsbarkeit anrufen wenn der RPSSB wirklich einen Verein aufnehmen würde der seinen Vereinssitz auf dem Gebiet des RSB hat und dann müsste der DSB entscheiden was er will. Aber einem anderen Verband in die Satz reden zu wollen ist dreist.

  • Aber einem anderen Verband in die Satz reden zu wollen ist dreist.

    Ich kenne mich da zwar viel zu wenig aus, aber kann es daher kommen, da die Landesverbände eine Art "Unterorganisation" des DSB sind und deswegen die Satzung, bzw. der Entwurf derselben, der "Mutterorganisation" zur Freigabe vorgelegt werden muss? Ist nur ein Erklärungsversuch - vielleicht kann Carcano da mehr Licht ins Dunkel bringen.


    Gruß

    Konrad

    Über 30 Jahre aktives Schiessen und immer noch was zum dazulernen!

  • Es gibt in der Satzung des DSB gewisse Wohlverhaltens- und Rücksichtnahmeklauseln. Diese betreffen vor allem das Verhältnis zwischen den (starken) Landesverbänden und dem (schwachen) Bundesverband, sie können jedoch auch für das Verhalten unter den Landesverbänden eine gewisse Rolle spielen. Man kann auch von gegenseitigen Treuepflichten sprechen, wobei angesichts der stark ausgesprägten Landesverbandsautonomie und der nur geringen Eingriffsrechte des DSB dann auch die Treuepflichten zwischen verschiedenen Landesverbänden untereinander nicht als übermäßig stark einzustufen sind. Das Lebensinteresse des eigenen Verbandes und seiner Mittglieder geht allemal den Sensibilitäten des Nachbarn vor.


    In der Eilverfahrensentscheidung des DSB-Verbandsgerichts 1. Instanz (einer Sicherungsverfügung) ging es um die soggenannte "Gebietsabgrenzung". Da ersucht die Satzung des DSB seine Verbände um gegenseitiges Einvernehmen, notfalls um Herbeiführung einer Gesamtvorstandsentscheidung. Damit wird ein fragiler und völlig zufälliger historischer Status Quo zu zementieren versucht, der noch bis in die Besatzungszonenzeit (und vor die Erlangung der eingeschränkten Souveränität der Bundesrepublik 1955) zurückreicht. Natürlich kann so etwas nicht auf alle Ewigkeit gutgehen. Der Krug, (der oft zum Brunnen geht und) der vielfach gesprungen ist und an allen Enden leckt, der bricht irgendwann eben auch.

    Carcano

  • muss dazu nicht in der Satzung des DSB eine Androhung von Strafe stehen für den Fall das es solche Probleme geben wird?
    Man kann doch Niemanden verurteilen für etwas was zunächst nicht unter Strafe steht, und dann dafür schon gerade keine Geldstrafe ausprechen.

  • *Lächel*

    In der Tat sieht die DSB-Satzung kaum irgendwelche Sanktionen vor. Der Ausschluß oder die Suspendierung eines Landesverbandes wäre zwar theoretisch möglich, aber praktisch...
    Und ein prozessuales Ordnungsgeld, das zumindest in der Wirkung einer erheblichen disziplinarischen Sanktion (Vereinsstrafe) gleichkäme, so einfach anzudrohen, wo sogar das fragliche Verhalten selbst nicht ausdrücklich sanktioniert ist... also ich weiß nicht.


    Carcano

  • Der Ausschluß oder die Suspendierung eines Landesverbandes wäre zwar theoretisch möglich

    Wenn dies wirklich geschehen würde, würden für den DSB auch für diese Zeit die Beiträge des Landesverbandes weg fallen, oder sehe ich das falsch.

    Der RSB sollte mal zuerst, bevor er über andere urteilt, seine eigene Satzung in Ordnung bringen, nur mir fehlt mittlerweile der Glaube, wenn ich die diversen Entwürfe der letzten Jahre mir betrachte. Hier wird immer noch ein Bezirk 15 und 14/2; 14/3 als Bestandteil des RSB aufgeführt, siehe Karte auf der RSB Homepage.

    Sogar die Gebiete einiger Kreis des PSSB. Aber eine Kommission ist nur so stark wie ihr schwächstes Mitglied. Wenn man sich in eine solche wählen oder einsetzen lässt, seine eigene Satzung (eigenständiger Bezirk) ohne fremde Hilfe nicht zu Stande bringt, zwingt dies zum Nachdenken.

    Das sind alles keine Grundlagen um sachlich zu diskutieren.

    Jetzt kann man sich auch vorstellen, warum der Versuch einer Strukturreform des RSB vor einigen Jahren in die Hose ging. Die Vertreter des Gebietes Süd haben alle dafür gestimmt, nur die Gebiete Mitte und Nord nicht.

    Jetzt fängt das große Heulen an.

    Ich hoffe, es kommt zur Bildung eines Rheinland-Pfälzischen Verbandes, damit in unseren Breiten im Schießsport endlich wieder Ruhe einkehrt.

    Allmählich habe ich die "Schnauze voll".

  • Eure Probleme kenne ich nicht im Detail und kann sie deshalb nicht nachvollziehen. Allerdings weiß ich, daß sich die Gebiete vom Schützenverband Berlin-Brandenburg und dem Brandenburgischen Schützenbund überschneidern ... und keinen kümmert's.


    Albert

  • Eben.
    Gebietsüberschneidungen *als solche* sind noch keine "Rechtsverletzungen" zu Lasten des einen oder anderen Verbandes. Das verkennt der DSB-Einzelrichter 1. Instanz.

    Das spätere Überwecheln von Vereinen aus dem einen in den anderen Verband, das *kann* u.U. als Eingriff in den Rechtsbestand eines Verbandes angesehen werden. Aber eben auch erst das. Und auch nur möglicherweise.


    Carcano

  • Eben!


    Bei der Satzungsänderung des RPSSB geht es in erster Linie darum, Anforderungen der Politik und des LSB zum vollständigen Erhält der Fördermittel für die (noch) Schwerpunktsportart Sportschiessen in RLP zu nachzukommen und NICHT dem RSB Mitglieder abzujagen!

    Diese Angst halte ich auch für völlig unbegründet da aus meiner Sicht die allermeisten RLP-Vereine die noch im RSB sind auch dort bleiben wollen (ob das sinnvoll ist sei dahingestellt aber mit den Vor- oder Nachteilen beschäftigen sich die Vereine zu 99% überhaupt nicht, denen ist es egal).


    Der RSB und seine verbohrten Granden merken gar nicht, was sie dem Schiesssport in RLP mit ihrem blinden Wahn da antun.....oder aber noch schlimmer .... es scheint ihnen egal! Ob man die wenn denn einmal mehrere zehntausend Euro im Jahr dadurch für die Sportschützen wegfallen eigentlich persönlich in Regress nehmen kann? Ich würde das prüfen!

    diskutiere nicht mit Ignoranten.....sie ziehen dich auf ihr Niveau herunter und schlagen dich dann mit ihrer Erfahrung!

  • Bei der Satzungsänderung des RPSSB geht es in erster Linie darum, Anforderungen der Politik und des LSB zum vollständigen Erhält der Fördermittel für die (noch) Schwerpunktsportart Sportschiessen in RLP zu nachzukommen und NICHT dem RSB Mitglieder abzujagen!

    Glaubst du eigentlich das, was du da schreibest, tatsächlich auch selbst ???

    Die Politik hat überhaupt keine rechtliche Grundlage so etwas zu fordern. Was sie können und auch schon seit Jahrzehnten machen, ist, dafür zu sorgen, dass die Fördergelder nur in/für RLP bzw. RLPer ausgegeben werden. Das geht aber locker über die Fördervoraussetzungen und den Bewilligungsbescheid, da Bedarf es keiner Satzungsänderung das Verbandsgebiet betreffend. In vielen Verbänden ist auch heute das genaue Verbandsgebiet nicht explizit benannt sondern besteht aufgrund historischer Absprachen, ob die heute immer noch sinnvoll sind, lassen wir an dieser Stelle mal dahingestellt. Sie existieren auf jeden Fall mal. Und Änderungen bedürfen laut DSB-Satzung, die alle LV anerkennen, der GEMEINSAMEN Absprache der Betroffenen. was ist daran so schwer nachzuvollziehen ?

    Das die Politik das Ganze mit dem LV auf dem Gesamtterritorium des Bundeslandes gerne so hätte, mag ja sein, aber rechtlich durchzuhalten dürfte das kaum sein. Stichwort: Autonomie des Sports. Vielleicht fragt auch da mal jemand nach, statt auf die anderen drauf zu hauen. Aber DAS kommt einem ja deutlich mehr zu Pass.

    Ob man die wenn denn einmal mehrere zehntausend Euro im Jahr dadurch für die Sportschützen wegfallen eigentlich persönlich in Regress nehmen kann? Ich würde das prüfen!


    Investier dein Geld lieber in eine Klage gegen das Land/den LSB. Das ist deutlicher erfolgversprechender !

    Ansonsten tue dich mit Carcano zusammen. Der hilft dir bestimmt! Und dann nur zu !

  • Bei der Satzungsänderung des RPSSB geht es in erster Linie darum, Anforderungen der Politik und des LSB zum vollständigen Erhält der Fördermittel für die (noch) Schwerpunktsportart Sportschiessen in RLP zu nachzukommen


    Genau so ist es.


    Ob nun Vereine, die zur Zeit noch dem RSB angehöen, zukünftig in den (R)PSSB wechseln wollen oder gar werden, ist eine Frage der Zukunft. Das ist dann auch ein Punkt, über den man vielleicht zukünftig (!) streiten könnte, weil ich es begrenzt nachvollziehen kann, wenn der RSB Mitglieder ungern an einen anderen DSB-Landesverband verlieren würde, Ist ja auch furchtbar, wenn die Konkurrenz mehr und besseres bietet als man selbst, das kann doch nicht erlaubt sein, ist gewissermaßen a priori unlauter... :-)

    Gegen ein Überwechseln mögen sie rechtlich vorgehen, während ein völliges Ausscheiden und der Beitritt zu einem anderen nationalen Dachverband (BDS, BDMP, DSU etc.) jedem Verein natürlich rechtlich völlig freigestellt und unanfechtbar ist. Eigentlich auch nicht ganz ganz schlüssig.


    Carcano