EILMELDUNG!! Denn es geht schon wieder los .....

  • Laut BDS und BSSB Informationen liegt schon der nächste Referentenentwurf zu einer weiteren Waffenrechtsverschärfung auf dem Tisch.

    Link dazu wird, wenn veröffentlicht, nachgereicht.

  • https://www.dsb.de/fileadmin/DSB.…C3%BCfungen.pdf

    https://www.dsb.de/fileadmin/DSB.…C3%BCfungen.pdf

    Lass mich mal nachdenken: Die Krankenkasse muss die Zuverlässigkeit an die Behörde melden...
    Wer also zum Psychologen geht, um Problemchen aus der Welt zu schaffen, entzieht sich der Zuverlässigkeit?
    Geht man nicht hin, hat man zwar psychische Krater, aber Zuverlässigkeit...
    Mission complete in den Sand gesetzt. DE hald

    Und das Ganze für 800 von 1,5Mio LWB.
    Refugie-Messerträger kontrollieren wäre besser investiert. Hätte man auch mehr Erfolgsquote.
    Ah, die heißen offiziell jetzt: >auch für Bediensteten von zwischenstaatlichen bzw. überstaatlichen Einrichtungen<
    -------------
    Der ist auch geil:
    Aufgrund der neu eingeführten Meldepflicht anderer als der in § 5 und 6 benannten Behör-den ist für diese Behörden sowie die Waffenbehörden ein geringfügiger, nicht näher quan-tifizierbarer Mehraufwand zu erwarten. Dies beruht auf der Annahme, dass die in dieser vorgesehenen Mitteilungen in geeigneten Fällen von den Behörden ohnehin be-reits im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens durchgeführt wurden. Eine gewisse Stei-gerung des Meldeaufkommens ist durch die gesetzliche Pflicht zwar zu erwarten, insgesamt dürfte es jedoch um eine vergleichsweise geringe Fallzahl gehen

    Wir wollen, dass jeder seinen Senf abgeben muss, wissen dass er es eh schon tut ,wenn er muss ,aber er sollte ja auch anlasslos gefragt werden....


    Welcher BWL-Absolvent hat sich das ausgedacht?

    Edited 3 times, last by kulzer daniel (March 29, 2021 at 7:19 PM).

  • Definitiv auf den Punkt gebracht. Dem ist nichts hinzuzufügen. Man wird dann in Zukunft die Möglichkeit einer MPU auf eigene Kosten haben. Wie für GK unter 25.

  • Nachtrag:
    Abstrahieren wir die eigentliche Problematik:
    >> Jemand zweckentfremdet ein Gerät, um sich und/oder anderen Gewalt anzutun <<

    Müssten wir dann nicht für alles und Jeden Stunden beim Onkel Doktor buchen? Für Piloten z.B., oder Despoten, oder Hardcore-Lockdown-fetischisten?
    Oder Elektriker, oder Mechaniker, oder Köche, oder oder oder

    ist das nicht alles Exsuderat einer falschen Vollkaskomentalität?

  • Oder viel weniger an den Haaren herbei gezogen Fahrzeugführer. Die sind in den letzten Jahren auch immer mal wieder mit Absicht in Personen gefahren...

  • Politisches Kalkül. Eine Behauptung wird solange wiederholt bis sie sich in den Köpfen als Faktum festsetzt. Dann wird eine Lösung für dieses nicht real existierende Problem präsentiert und das Volk ist erleichtert ob seiner vermeintlichen Rettung vor gar nix. Dieses Ritual ist auch relativ risikoarm. Weil kein echtes Problem vorlag, kann hinterher auch kein Scheitern kritisiert werden. Die Verantwortlichen stehen aber dennoch als Macher und Entscheider da.

    Postfaktisches Zeitalter wird das von manchen Autoren genannt. Das Muster ist immer das gleiche.

    Politikberater müsste man sein. Dann könnte ich neue Nullprobleme inkl. Scheinlösungen erfinden und verkaufen :/

  • Politisches Kalkül. Eine Behauptung wird solange wiederholt bis sie sich in den Köpfen als Faktum festsetzt. Dann wird eine Lösung für dieses nicht real existierende Problem präsentiert und das Volk ist erleichtert ob seiner vermeintlichen Rettung vor gar nix. Dieses Ritual ist auch relativ risikoarm. Weil kein echtes Problem vorlag, kann hinterher auch kein Scheitern kritisiert werden. Die Verantwortlichen stehen aber dennoch als Macher und Entscheider da.

    Postfaktisches Zeitalter wird das von manchen Autoren genannt. Das Muster ist immer das gleiche.

    Politikberater müsste man sein. Dann könnte ich neue Nullprobleme inkl. Scheinlösungen erfinden und verkaufen :/

    Wer hats erfunden, die Waffenbesitzer oder doch die anderen?

  • Ist doch egal. Im Augenblick sind wir die Leidtragenden.

    Jeder Wähler müsste doch folgendes Gedankenexperiment nachvollziehen: Wenn mein Nachbar ein gestörter potentieller Massenmörder (nach politischer Lesart ein Sportschütze) ist, der mir ans Leder will, dann soll der keine legalen Schusswaffen haben. Soweit die grüne Drohkulisse.

    Jetzt nimmt man meinem Nachbarn die Sportwaffe ab. Was bleibt? Ein gestörter potentieller Massenmörder der mir ans Leder will und dem man seinen Revolver abgenommen hat. Dann kann ich ja wieder ruhig schlafen. Problem gelöst, oder doch nicht?

    Und das ist genau die Stelle, an der sogar Sergej zugeben muss, dass die ganze Argumentation nicht mehr zu halten ist.

  • Zitat aus dem Waffenforum vom 15.04.2021:

    Regierung verspielt Vertrauen in Sicherheitspolitik

    15.04.2021

    Bundeskabinett beschließt Änderung des Waffengesetzes - obwohl sie deren Bedarf kurz vorher mit Hinweis auf Vollzugsdefizite abgelehnt hat. FWR-Kritik am Entwurf wird gänzlich ignoriert. Regierungskoalition brüskiert 1,5 Millionen legale Waffenbesitzer.

    (Berlin, 15. April 2021) Mit Unverständnis reagieren die Verbände unter dem Dach des Forum Waffenrechts (FWR) auf die geplante Verschärfung des Waffenrechts. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat das Bundeskabinett diese beschlossen. Stimmt der Bundestag zu, müssen künftig Gesundheitsämter in die Zuverlässigkeitsprüfung eingebunden werden. Änderungsvorschläge der betroffenen Verbände wurden nicht übernommen. Zudem mussten diese innerhalb von nur vier Tagen Stellung  nehmen zum Gesetzentwurf - obwohl das Bundesinnenministerium Anfang März mitgeteilt hatte, dass eine Novelle in der laufenden Wahlperiode nicht geplant sei. Am selben Tag hatte die Regierungskoalition einen Antrag auf Verschärfung des Waffenrechts von Bündnis 90/Die Grünen mit der Begründung abgelehnt, dass Vollzugsdefizite ein Risiko für die innere Sicherheit seien, nicht lückenhafte Gesetze. Diesen Standpunkt vertritt das FWR nach wie vor. "Mit einer solchen Rolle rückwärts verspielen CDU/CSU und SPD jegliches Vertrauen in eine vernünftige Sicherheitspolitik", sagte FWR-Geschäftsführer Frank Göpper. Damit brüskiere die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD rund anderthalb Millionen legale Waffenbesitzer in Deutschland, so Göpper.

    In seiner Stellungnahme hat das FWR ausführlich auf die Mängel in der Umsetzung der bestehenden Gesetze hingewiesen. Der Attentäter von Hanau ist zwischen 2002 und 2020 in 15 polizeilichen und staatsanwaltlichen Akten aufgetaucht. Der Entzug seiner Waffenbesitzkarten oder eine psychiatrische Begutachtung wurden trotzdem nicht angeordnet, obwohl dies nach den bestehenden Regelungen zwingend notwendig gewesen wäre. Ausgerechnet mit diesem Fall von Behördenversagen begründet die Regierungskoalition nun eine notwendige weitere Verschärfung des Waffenrechts.

    Die Behörden vor Ort würden durch die Gesetzesnovelle mit noch mehr Bürokratie überfrachtet - ohne erkennbaren Mehrwert für die Sicherheit. Das FWR mahnt stattdessen eine deutliche Verbesserung der Schnittstellen zwischen Behörden an. Diese sind teils technisch völlig veraltet oder überhaupt nicht existent. Leidtragende sind Behördenmitarbeiter vor Ort und legale Waffenbesitzer: Sie müssen künftig noch länger auf ein Ergebnis der Zuverlässigkeitsprüfung warten. Es drohen praktische Probleme: Jagdpachtverträge drohen auszulaufen oder der Munitionsbesitz wird illegal, wenn der Jagdschein nicht rechtzeitig verlängert wird.

  • Bernd, das ist mir bewusst, jedoch:
    Nichtwählen ist Resignation, und das sollte in unserem Kreise hier nicht sein

    Ich kann und will mich diesem emotionsgeladenem Zeitgeist nicht hingeben. Es es steckt zu viel kant´sche Aufklärung in mir...

  • Stimmt der Bundestag zu, müssen künftig Gesundheitsämter in die Zuverlässigkeitsprüfung eingebunden werden.

    Welche Rolle spielt das Gesundheitsamt? Muss nun ein psychologisches Gutachten vorgelegt werden?

    BTW: Ich dachte immer die Gesundheitsämter wären so (schnell) überlastet. Deswegen machen wir das u.a. doch mit Ausgangssperren, Inzidenzwerten, Nachverfolgung, etc.. egal, was solls.

    Dass die Daumenschrauben angezogen werden, war klar, aber die Geschwindigkeit überrascht selbst mich.

    Reitschuster.de

  • Ich dachte immer die Gesundheitsämter wären so (schnell) überlastet

    Mit böser Zunge könnte man behaupten, dass es so ist, wie in der gesamten Politik: Lieber in abheftbarer Erbsenzählerei verlieren, als Verantwortung zu übernehmen und das Problem selbst angehen. Solange es in Gesundheitsämtern noch Mitarbeiter gibt, die mit dem Wägelchen die Hauspost rumfahren, weil es keine digitale Vernetzung gibt, braucht man sich über nichts wundern.

    In seiner Stellungnahme hat das FWR ausführlich auf die Mängel in der Umsetzung der bestehenden Gesetze hingewiesen. Der Attentäter von Hanau ist zwischen 2002 und 2020 in 15 polizeilichen und staatsanwaltlichen Akten aufgetaucht. Der Entzug seiner Waffenbesitzkarten oder eine psychiatrische Begutachtung wurden trotzdem nicht angeordnet, obwohl dies nach den bestehenden Regelungen zwingend notwendig gewesen wäre. Ausgerechnet mit diesem Fall von Behördenversagen begründet die Regierungskoalition nun eine notwendige weitere Verschärfung des Waffenrechts

  • Die Angriffe gegen den Waffenbesitz gehen weiter: https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_…AsGFh4XGryLqVx8

    Ich musste es 3x lesen, da ich meinen Augen nicht getraut habe.

    Klar, wir sind vor der Wahl und ein jeder benötigt Stimmen. Dennoch ist das der gewünschte Ansatz mit der notwendigen Realität. Schauen wir mal was daraus wird und versuchen durch permanentes "einmischen" die Sache für uns zu begünstigen (alles natürlich was legal möglich ist!).