(1) Bei bestimmten Warengruppen, u.a. Sonderanfertigungen, kann ein Händler das gesetzliche 14tägige Rückgaberecht bei Fernabsatz ausschließen.
(2) Die Gründe, dies bei einem Verkauf von scharfen Waffen anzuwenden, empfinde ich als nachvollziehbar.
(3) Ob es rechtlich zulässig ist, diese Klausel bei Schusswaffen anzuwenden, weiß ich nicht.(4) Allein die Rückabwicklung der Einträge in der WBK sind aber schon mehr als aufwändig.
(5) Die Frage ist auch, ob der Waffenhersteller die an den Waffenhändler verkaufen Waffen wieder zurücknimmt.
(6) Man stelle sich vor, jemand bestellt eine Racegun für 5000 Euro beim Händler und schickt sie dann zurück, weil sie ihm nicht gefällt.
1. Nein, kann er nicht. Das Gesetz selbst sieht einen Ausschluss vom Widerrufsrecht vor, und eben lediglich in enumerativ dort genannten Fällen, nicht nach Willkür oder Gutdünken des Händlers. Die stehen aufgezählt in § 312 g Abs. 2 Nrn. 1-13 BGB. Das von Backtotheroot genannte Beispiel ist darin die Nr. 1, und das ist keine "kann"-Vorschrift.
2. Es gibt keine derartigen denkbaren "Gründe", und sie sind auch nicht nachvollziehbar.
3. Das Gesetz weiß es aber, und es sagt "NEIN!".
Und zwar in § 312 k BGB.
4. Etwas Zeitaufwand ist dabei, ja. Beim Händler sind das ca. noch einmal 5 Minuten in der Eingabemaske des NWR oder des entsprechenden WHB-Portralprogramms, das nervt natürlich; sonst kostet ihn das nichts.
Beim Kunden fallen innerhalb der vierzehntägigen waffenrechtlichen Meldefrist keine Gebühren an, und der Voreintrag in seiner WBK bleibt ja bestehen und gültig.
5. Nein, das ist nicht die Frage; das ist rechtlich und für den Kunden scheißegal.
6. Tja, na so etwas. Dann kämen auch noch 6,90 € Paketporto (denn unter Berechtigten nach § 21WaffG reicht einfacher Versand, nix Overnite und so) für die Rücksendung vom Händler an den Hersteller hinzu.
6a. Das tun sie aber doch nicht. Denn die Vierzehntagesfrist für die Ausübung der Widerrufsfrist beginnt schon mit dem Vertragsschluss, nicht mit dem Erhalt der Ware (§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB). Das heißt, der Kunde wird sie gerade bei erst "aufwendig zu besorgenden"
Waffen nicht nutzen können.
Carcano