Die Gegner des Waffenrechts werden nicht aufgeben und sich an den EUGH wenden.
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Die Gegner des Waffenrechts werden nicht aufgeben und sich an den EUGH wenden.
Und da werden sie hoffentlich Erfolg haben, denn dass ausgerechnet das strengste Waffengesetz der EU noch verschärft werden muss dürfte ja klar sein.
Sollten wir dann neben Lichtleuchten noch LG und vielleicht KK schiessen dürfen, können wir uns wenigstens wieder um den Sport kümmern.
Karl
Falls die vor dem EUGH Erfolg haben hieße das doch, daß europaweit
die Waffengesetze verschärft werden müssten?
Also sehe ich das eher gelassen.
Trotzdem ergeben sich Fragen.
Wie verbohrt und voller Haß muß man sein, damit man mit solch aussichtslosen
Prozessen sein Geld verbrät?
Ich nehme mal an daß dafür keine Rechtsschutzversicherung aufkommt.
Heißt das Urteil im Umkehrschluß nicht, daß jede weitere Verschärfung des Waffenrechts
verfassungswidrig wäre?
Und was meint Karl mit seinem letzen Satz?
Falls die vor dem EUGH Erfolg haben hieße das doch, daß europaweit
die Waffengesetze verschärft werden müssten?
Im Prinzip ja, ob es die Länder dann wirklich umsetzen ist eine andere Sache.
Wie verbohrt und voller Haß muß man sein, damit man mit solch aussichtslosen
Prozessen sein Geld verbrät?
Schau Dir mal die Beiträge in den Waffenforen an und Du wirst keinen Unterschied bemerken
Und was meint Karl mit seinem letzen Satz?
Warum fragst Du da nicht direkt?
Heißt das Urteil im Umkehrschluß nicht, daß jede weitere Verschärfung des Waffenrechts verfassungswidrig wäre?
nein. Hier hatte ich es schon geschrieben. Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers reicht sehr weit. Er kann seine Einschätzung ändern und auf die geänderte Einschätzung hin andere/weitere Maßnahmen ergreifen. Neue / andere Maßnahmen könnten wiederum auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden.
