Waffenrecht Änderungen

    Hallo Freunde,

    wer nachlesen möchte, was von diesem famosen Entwurf denn alles umgesetzt wurde, kann das hier nachlesen:

    https://www.buzer.de/gesetz/5162/l.htm

    Die Seite ist eh ganz praktisch, wenn man sich ohne langes Suchen einen schnellen Überblick verschaffen möchte, was wann geändert, gestrichen oder neu eingeführt wurde.

    Da sieht man dann auch so richtig, was für ein großes Kunstwerk von Gesetz da geschaffen wurde.


    Mit bestem Schützengruß und schönen Sonntag

    Murmelchen

    Ich habe erst gestern ein Interview mit dem BW Innenminister gelesen. Der meinte, aufgrund der Kontrollen in den Waffenverbotszonen wurden an die 800 Messer konfisziert, und sagte stolz, so hat man viele Verbrechen vermieden. Ich möchte gerne ein Bild bzw. Aufzählung von diesen Messern sehen und Statistik zu den Personen, denen die Messer abgenommen wurden.

    Zitat von sigges

    Ein Horror für jeden Messer- und Blankwaffensammler.

    Leider ja.

    Wie immer der falsche Schluss und die falschen Maßnahmen. Glaubt eigentlich irgendjemand "do oben" allen Ernstes daran, dass durch diese Gesetzgebung auch nur ein einziges Delikt im Zusammenhang mit diesen Waffen verhindert wird?

    1. Die potentielle Tätergruppe schert sich einen Dreck darum, was irgendwo geschrieben steht - ergo: keine Besserung.
    2. Taten im häuslichen Umfeld werden dadurch ebenfalls nicht verringert, da dort Messer aller Art weiterhin erlaubt und verfügbar sind (wäre ja auch noch schöner).
    3. Ist einmal mehr der "unbescholtene" Bürger, evtl. seines Zeichens Messer- und Blankwaffensammler, der Dumme und das eigentliche (zumindest vorgegebene) Ziel wird nicht nur nicht erreicht, es wird sogar deutlich verfehlt, da ein erheblicher Sicherheitszuwachs suggeriert und propagiert wird, der aber keinesfalls eintritt.

    LP 500 Expert E
    Steyr Challenge E
    M150 -ST- mit ZF

    Der Unterschied zwischen: "geiler Wettkampf heute" :) oder: "ich reiß' hier gleich die Hütte ab" :angry: ist oft nur eine 9,9 !

    In dem Antrag sind auch weitere Verbote enthalten, also geht es nicht nur um Messer.

    Leider stellen keine der Verbände die Frage nach stichhaltigen Zahlen, die eine solche Verbotsforderung untermauern. Sie berufen sich immer nur auf tragische Einzelfälle.

    Wie am Beispiel von Pistoletti , wo sind die Zahlen und Statistiken, welche art Messer wurde bei Kontrollen in den Verbotszonen von der Polizei beschlagnahmt und von welchen Personengruppen wurden diese Messer eingezogen?

    Einfach nur pauschal zu sagen: „Wir haben Anzahl „X“ Messer beschlagnahmt und damit unzählige Straftaten verhindert,!“ reicht in meinen Augen nicht aus, um weitreichende Verbote einzufordern.

    Das ist aber das grundsätzliche Problem bei diesen Themen, egal ob es um Feuerwaffenverbote geht, Messerverbote, oder was auch immer.

    Zitat von Grumpy

    Einfach nur pauschal zu sagen: „Wir haben Anzahl „X“ Messer beschlagnahmt und damit unzählige Straftaten verhindert,!“ reicht in meinen Augen nicht aus, um weitreichende Verbote einzufordern.

    Nur: wer soll sich für Messerbesitzer einsetzen? 🤔 Einer müsste z.B. Strobl genau diese eine Frage stellen: wurden denn Statistike zu Messerarten und Personen geführt, im zweiten Schritt die kriminelle Relevanz der Messerarten und Personengruppen zu bewerten?

    Zitat von Pistoletti

    Nur: wer soll sich für Messerbesitzer einsetzen? 🤔 Einer müsste z.B. Strobl genau diese eine Frage stellen: wurden denn Statistike zu Messerarten und Personen geführt, im zweiten Schritt die kriminelle Relevanz der Messerarten und Personengruppen zu bewerten?

    Naja, eigentlich wäre das durchaus eine Aufgabe der Journalie, aber die machen das nicht.

    Der VDB, der gerne die Vertretung sein möchte, stellt diese Fragen augenscheinlich nicht.

    Allerdings werden diese Fragen auch nicht bei anderen Themen gestellt.

    Zitat von sigges

    Hier nun das korrekte Dokument:

    Nee, das ist auch kein Gesetz(änderungs)entwurf. Das ist nur ein Mimimi vom Bundesrat der in grenzenloser Naivität glaubt (oder Populismus, aber man soll ja niemals böse Absicht unterstellen), das sich "Messerstecher" von Verboten im WaffG beeindrucken lassen. Oder auch nur wissen was das WaffG ist und was drin steht.

    Letztlich geht es darum der Exekutive noch einfachere Möglichkeiten zu geben, via racial profiling ausgesuchtem Klientel dem man als Streife übern Weg läuft anlasslos zu durchsuchen und entsprechendes "Besteck" diskussionslos einzukassieren.

    Zitat von Digedag

    Ist einmal mehr der "unbescholtene" Bürger, evtl. seines Zeichens Messer- und Blankwaffensammler, der Dumme und das eigentliche (zumindest vorgegebene) Ziel wird nicht nur nicht erreicht, es wird sogar deutlich verfehlt, da ein erheblicher Sicherheitszuwachs suggeriert und propagiert wird, der aber keinesfalls eintritt.

    Und noch was: Frust und Hass auf den Staat generiert das, der erst erlaubt und dann entschädigungslos wegnimmt. Und dann wundern die sich ob der Wahlergebnisse.

    Jeden Tag ´ne grüne Tat: Verbieten, was ein andrer mag!

    "Das Scheibenbild zeigt zum Schützen." (DSB Sportordnung 0.4.1.1)

    Zitat von Hansaxel

    Für wen sollen die das machen, für die die ihnen so liebenswert ihre Missachtung erklären?

    Naja, würde die Journalie ihren Job ernst nehmen, würden sie bei solchen Themen kritisch hinterfragen, anstelle nur nachzuplappern

    Zitat von Parallax

    Letztlich geht es darum der Exekutive noch einfachere Möglichkeiten zu geben, via racial profiling ausgesuchtem Klientel dem man als Streife übern Weg läuft anlasslos zu durchsuchen und entsprechendes "Besteck" diskussionslos einzukassieren.

    Das mag sein. Aber im Endeffekt erreichen sie sicherheitstechnisch null, kriminalisieren aber jeden Messerliebhaber, der dann weiterhin sein EDC in der Tasche hat. Ganz zu schweigen, was das für Auswirkungen auf die Messerindustrie hat.

    Ich kann hier gar nicht schreiben, was ich von diesen hilflosen Politikern halte, sonst wirds garantiert gelöscht (oder fällt anderweitig auf die Füße).

    "The pure and simple truth is rarely pure and never simple"

    Woanders hatte ich am 17. Juni 2024 schon etwas Längeres dazu geschrieben. Das stelle ich gerne auch hier ein:
    ***
    Aus der Tagespresse mögen es einige schon mitbekommen haben: Von seiten des Bundesrats (von wem auch sonst, seufz) gibt es wieder einmal eine Anregung zu einer Waffenrechtsänderung, und das heißt fast immer irgendeine angeblich gebotene „Verschärfung aus aktuellem Anlass". Meistens sind die dann durch die Medien getriebenen Schweinchen rein politische Stimmungsmache-Projekte und Augenwischerei, und ähnlich scheint es hier zu sein.

    Zunächst einmal nehme ich hier den direkten Link zur Bundesrats-Drucksache auf, damit jeder selbst nachlesen kann:
    https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dru…icationFile&v=1

    Wenn man ihn sorgfältig liest, dann fällt einem zweierlei auf. Zum einen wird einfach das völlig verfehlte alte Faeser-Projekt noch einmal angesprochen und aufgenommen. Das war bis jetzt innerhalb der Bundesregierung blockiert. Hier bittet (!) der Bundesrat die Regierung nun um irgendein als-ob-Handeln. Das ist keine eigene Gesetzgebungsinitiative, sondern lediglich eine "Entschließung" mit Bitte, und die allermeisten Bitten des Bundesrats zum Waffenrecht sind in der Vergangenheit immer wieder versackt und sind abgelegt worden, ohne dass etwas daraufhin getan wurde. Gott sei Dank.

    Hier verhält es sich nun aber so, dass die Politik unter einem gewissen scheinbaren und populistischen Handlungsdruck steht oder zu stehen glaubt. Es ist gar nicht gesagt, dass die Messerattacken tatsächlich soviel zugenommen haben, ich habe sogar den starken Verdacht, dass es in den 1950er und 1960er Jahren deutlich schlimmer war. Aber damals wurde darüber eben nicht mit derartigen Schlagzeilen der Presse sensationalistisch berichtet, das war eine ganz normale Begleiterscheinung jeder Dorfkirmes: ab 24:00 Uhr Tanz in den Morgen, Belästigung der Jungfrauen, Messerstecherei. Dafür brauchte man im Übrigen auch keine (damaligen) Gastarbeiter, das schafften die Burschen mit Unterstützung derer aus dem verfeindeten Nachbarort auch ganz allein.

    Nun zum Inhalt: Ich denke nicht, dass Lindner ohne weiteres nachgeben will, die FDP erst recht nicht. Dafür ist es aber erforderlich, dass die Verbände jetzt massiv unterstützend auf die FDP einwirken und ihr den Rücken stärken (notfalls mit wuchtigem Schulterklopfen von hinten, unter Hinweis auf die 5-%-Hürde), damit sie nicht nachgibt.

    Zweitens ist aus meiner Sicht tatsächlich damit zu rechnen, dass irgend eine kosmetische Änderung bezüglich Messern erfolgen wird, einfach damit Faeser und Scholz sagen können, sie hätten etwas Überflüssiges getan. Wir wissen alle, dass das Blödsinn ist, und wir wissen ebenfalls, dass wir als Sportschützen davon nicht direkt betroffen wären (ebenso wenig wie die Jäger). Ich bin grundsätzlich gegen jede Art weiterer "Restriktionen", einfach weil sie kriminalpolitisch nicht wirklich etwas bringen.

    Man muss aber realistisch sein:
    Wenn bei den Messern irgendwelche Kleinigkeiten verschärft werden (als Rouven-Laur-Gedächtnisnovelle), dann müssen wir im Gegenzug darauf dringen, einige wichtige Änderungen in anderen Teilen des Waffengesetzes herbeizuführen. Das betrifft beispielsweise die Unsäglichkeiten im Nachweis des fortbestehenden Bedürfnisses (womit zwar die Sportschützen gegenwärtig am meisten Ärger haben, wovon aber letztlich auch Jäger bedroht sind, im Hinblick auf die wiederholt besprochene unbestimmte "Höchstanzahl" von Jagdwaffen auf Jahresjagdschein), und es betrifft ebenso Aufbewahrungsprobleme, etwa im Hinblick auf die Aufbewahrung der Schlüssel (siehe neuere Entscheidung des OVG Niedersachsen). Wenn also in einem Punkte diesem Drängen nachgegeben wird, da muss man am anderen Punkten etwas Positives herausholen, und das erscheint mir sehr gut möglich.

    Carcano