Beiträge von Spopi01

    Bremer Waffensteuer:

    Fehlschuss unter vollen Segeln


    In der Bremer Bürgerschaft wird die Waffensteuer beraten. Sie soll
    den Bremer Haushalt stärken und gleichzeitig den Steuergegenstand, also
    den privaten, legalen Waffenbesitz, unmöglich machen.

    Der »Steuermann« der Bremer SPD-Fraktion, Björn Tschöpe, hat
    diesen Kurs festgelegt. Dabei geht es ihm wohl vorrangig um den
    steuerlichen Lenkungszweck, nämlich den Sportwaffenbesitz zu erschweren
    oder gar unmöglich zu machen. Die Bremer SPD will Flagge zeigen.
    Bei uns an der Küste sticht man erst in See, nachdem die Seekarten
    studiert wurden. Sonst besteht die Gefahr, auf Grund zu laufen. Diese
    Binsenweisheit wäre auch dem verantwortlichen Bremer »Steuermann«
    anzuraten.


    Ein Blick in das Bremer »Logbuch« hilft hier weiter:
    Waffenkriminalität durch Schützen und Jäger? – nicht relevant.
    Gesicherte Steuereinnahmen bei Abschaffung des Steuergegenstandes? –
    nicht relevant. Dafür stehen dort aber andere wichtige Aufgaben, die
    ein Hanseat angehen sollte. Es gibt also wichtigeres zu tun, als sich in
    Steuervorhaben zu stürzen, die definitiv niemandem nützen, nicht einmal
    dem Land Bremen. Im Gegenteil. Der Schießsport und die Jagd könnte nur
    von einem sehr wohlhabenden Teil der Bremer Gesellschaft ausgeübt
    werden, weil die es sich, zumindest theoretisch, leisten könnten. Ist
    das sozialdemokratisch? Wir glauben nein.

    In der »Seekarte« findet man jede Menge »Untiefen«, bestehend aus
    steuer- und verfassungsrechtlichen Bedenken sowie fundierten Gutachten.
    Die Bremer »Steuerkogge« läuft unter vollen Segeln darauf zu. Die
    Bremer SPD bläst weiterhin zum Angriff auf den Besitz von Sport- und
    Jagdwaffen. Wieder einmal erleben wir: Sind die Segel gesetzt, und die
    Flaggen gehisst, geht die Vernunft über Bord.

    Der Wind dreht sich. Im gesamten Bundesgebiet ziehen die Schützen,
    die Jäger und andere Mannschaften an einem Seil, in die gleiche
    Richtung. Nie zuvor wurden wir von so vielen Mitbürgern angesprochen,
    die eigentlich mit den Schützen und Jägern nichts zu tun haben, sich
    aber über den Kurs der Bremer »Steuerkogge« nur verständnislos den Kopf
    schüttelnd äußern können. Die häufigste Frage: Haben die denn keinen
    Kapitän an Bord? Eine gute Frage, sie sollte nachdenklich stimmen…


    Bei diesem Kurs schlagen die Wellen hoch. Für die Bremer SPD gibt
    es nur eines: Beidrehen und Segel reffen. Die Seekarten studieren,
    dass Logbuch lesen und den Kurs korrigieren. Sonst besteht die Gefahr,
    dass die Bremer »Hanse-Kogge« auf Grund läuft und der »Steuermann« von
    den Bürgern als Leichtmatrose wahrgenommen wird.


    Thomas Glawe


    Landesreferent Waffenrecht

    Schützenverband Hamburg und Umgegend e.V.

    Moin,

    Politik? Verrat?

    Weder dass eine, noch dass andere.
    Warum lassen sich Funktionäre in Ämter wählen? die Antwort kennt jeder: Es ist die Darstellung, ein wenig Glanz, ein wenig, wenn auch nur gefühlter, Einfluss. Manchmal auch die empfundene Macht, aber vieleicht eher seltener, als weithin angenommen. Und einige wollen nur etwas bewegen, etwas ändern, etwas einleiten. Aber die meisten ändern eher nichts, aus dem Empfinden, dass auch sie selbst irgenwann dieser Änderung anheim fallen könnten. Und meistens wird zur vermeindlich höheren Politik ein versöhnliches Verhältnis gesucht in der Annahme, dass dort in lauterer Weise mit einem umgegangen wird und ein wenig vom Glanz der Politik auf einen zurückfällt. Und gestritten wird, wenn überhaupt, höchst anständig und zurückhaltend. Das ehrt die Leute.

    Und in der Politik?

    Da geht es um Macht, um Geld, um Einfluß. Wer dort bestehen will, muß Eigenschaften besitzen, die den übrigen Bürgern eher übel genommen werden. Streitkultur? Selten. Jede Talkshow, jeder Wahlkampf, bestätigt das. Vom Bürger oft als Realsatire wahrgenommen, ist dies bittere, ernste Wahrheit. Aber bei dieser Einsicht muß man ersteinmal ankommen. Und wer setzt sich schon gern mit den Regeln der bei uns gelebten Politik mit diesen Politikern auseinander? Eben. Das tut niemand wirklich gern.

    Beste Grüße

    Spopi 01

    ... muß mit der Antwort leben.

    Der innenpolitische Sprecher der SPD Fraktion der Hamburger Bürgerschaft hat im Rahmen einer kleinen Anfrage wissen wollen, wer wieviele Waffen in Hamburg besitzt. In der Einleitung wird der Waffenbesitz, insbesondere der Sportschützen, zum Problem gemacht.

    Herausgekommen ist, dass die Sportschützen lediglich ca. 17% der registrierten Waffen besitzen, wobei hier die juristischen Personen, also die Vereinswaffen, offensichtlich mit benannt wurden. Im Ergebnis dürfte der Anteil von Waffen in Privathaushalten von Sportschützen unter 10% liegen.

    Nachtrag: Seit Bestehen des Waffenregisters (2002) wurde bis 2009 nicht ein schwere Straftat mit einer legalen, registrierten Waffe begangen. Ouelle: Onlineausgabe der WELT


    Gruß

    Spopi01

    Lieber Wilhelm,

    verwirre die SPD bitte nicht mit Fakten. Diese möchte man dort nicht hören. Stattdessen schaffen die sich sogenannte "Faktoids" also Behauptungen, welche nur oft genug wiederholt werden müssen, damit diese als "Fakten" durchgehen.

    Die Herren sonnen sich im Glanze Ihres eigenen Sendungsbewußtseins. Und da dieses ein schlechtes Argument ist, werden Briefe nicht oder an der Problemstellung vorbei beantwortet. Im letzten Fall sind bereits alle Dämme gebrochen, unverholen wird in zynischer Diktion die Abneigung gegen den Schießsport insgesammt zu Papier gebracht und den bedauernswerten demokratiebewußten Schützen zugestellt.

    Sind solche politischen Vorgehensweisen noch hinreichend mit dem Zusatz "demokratisch" im Parteinamen richtig bezeichnet ?

    Jeder möge sich die Frage selbst beantworten.

    Und von Politikern darf ich erwarten, dass sie Ihr eigenes Regierungsprogramm kennen, bevor sie Aussagen machen. Das ist hier nicht der Fall. OT Regierungsprogramm der SPD 2009: "Das Deutsche Waffengesetz ist eines der schärfsten der Welt."

    Gruß

    Spopi01

    Moin,


    Sportschützenbescheinigung in Hamburg:

    Sportschuetzenbescheinigung.pdf

    Rechtskonform. Definitionen nach WaffVwV. Kosten für den Schützen: € 10.-, inkl. Rückporto, telefonischer Beratung wenn gewünscht, Aufbewahrungsvorschriften zum Nachlesen und als Poster, Hilfestellung im Antragsverfahren bei der Waffenbehörde.

    Geht auch. Man kann auch Neues einführen, ist nicht so schwer, wie es scheint.

    Nur mal so.

    Gruß

    Spopi01

    Liebe Sportfreunde,

    ich verfolge die Diskussion und glaube, dass es für die Standpunkte jeweils gute Gründe gibt, aus der jeweiligen Sicht hat jeder Recht.

    Als neuer hier im Forum ist Zurückhaltung angesagt, andererseits erzähle ich einmal von meiner Erfahrung:

    Ich treibe seit 25 Jahren Schießsport, im Kurzwaffenbereich. Beim Training und auch bei den Wettkämpfen hole ich mir die mentale Kraft, Herausforderungen aller Art gut zu bestehen. Darauf und auf die Kameradschaft, den Kick im Sport bei Landesligen, LM, DM möchte ich nicht verzichten. Schießsport ist eine Bereicherung.

    Vor langen Jahren habe ich mich entschlossen, die Rahmenbedingungen zum Erhalt unseres Sportes verantwortlich mit zu gestalten und zu erhalten. So wie andere in den Verbänden auch. Ich verkenne dabei nicht, dass mehr geschehen könnte und müßte. Ich weiß aber auch, dass mehr getan wird, als es den Anschein hat. Oftmals wird dies leider nicht vermittelt.

    die Situation für den Schießsport ist sehr gefährlich, mit "Bordmitteln" auch nicht mehr zu beheben. In anderen Organisationen gibt es ganze Stäbe für solche Probleme sowie Lobby- und Pressearbeit. Das kostet Geld, viel Geld. Und dies ist entweder nicht vorhanden oder wird (noch) nicht dafür genutzt.

    Das hindert mich nicht daran,mich ruhig und konsequent weiter für den Schießsport und die Schützen einzusetzen, allerdings komme ich des öfteren an eine Grenze, wo mein Gegenüber schlichtweg eines will: kein Sport, keine Waffen, keine Kompromisse.

    Dann muss ich die Taktik wechseln. Mit Verbotsfanatikern kann ich nicht diskutieren ohne Gefahr zu laufen, auf das Niveau herabgezogen zu werden. Dann wird halt nur bewertet und gegengehalten.

    So ist also vieles möglich und richtig: Sport treiben, ruhiges Diskutieren und auch schmetternde Bewertung.

    Beste Grüße

    Spopi01

    Hallo zusammen,

    schönes Forum, ich freue mich, hier mitmachen zu dürfen.

    Zur Waffensteuer in Bremen: aufgrund der Landesrechtlichen Vorschriften bedarf es nur einer Lesung und einer Bürgerschaftsitzung, und das Steuergesetz ist da. Dann kann der Steuerpflichtige nur noch den Rechtsweg gehen. Das heißt: 1.Einspruch einlegen. 2. ADV beantragen. Entscheidung abwarten. 3. Klage beim Finanzgericht.......... usw. Verfahrensdauer mehrere Jahre. Die Steuerpflicht läuft weiter. Verliert man, wird nachgezahlt, zzgl Zinsen. Ich beschäftige mich seit 20 Jahren mit Aufwandsteuern. Das wird schwierig.

    Die Verbände müssen sofort alles erdenkliche unternehmen, um das Gesetz zu verhindern. Der spätere Rechtsweg ist steinig.

    Gruß

    Spopi