Und ein weiterer Baustein um die Kosten für den legalen Waffenbesitz explodieren zu lassen

Quote

B. – RA Mauritz, Klein, Hons & Partner, Hannover – ./. Landkreis Göttingen
B.-E. – RA Mauritz, Klein, Hons & Partner, Hannover – ./. Landkreis Göttingen
B. – RA Mauritz, Klein, Hons & Partner, Hannover – ./. Landkreis Göttingen
Dr. C. – RA Mauritz, Klein, Hons & Partner, Hannover – ./. Landkreis Göttingen
E.-H. – RA Mauritz, Klein, Hons & Partner, Hannover – ./. Landkreis Göttingen
H. – RA Mauritz, Klein, Hons & Partner, Hannover – ./. Landkreis Göttingen

Es handelt sich um sechs Parallelverfahren aus dem Gebiet des Waffenkostenrechts, die sich in der Revision jeweils gegen Urteile des OVG Lüneburg vom 19. April 2011 richten. Im Streit steht in jedem der Fälle ein Gebührenbescheid über 25,65 € nach vorangegangener antragsloser waffenrechtlicher Überprüfung gem. § 4 Abs. 3 WaffG. Nach § 4 Abs. 3 WaffG hat die zuständige Behörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen. Die Kläger sind Inhaber waffenrechtlicher und jagdrechtlicher Erlaubnisse. In vier Verfahren haben die Regelüberprüfungen jeweils zwei Jahre und einen Monat nach der vorangegangnen waffenrechtlichen Prüfung stattgefunden. In einem Verfahren waren seit der letzten waffenrechtlichen Prüfung zwei Jahre und sechs Monate vergangen und in einem anderen war zwar Anfang 2006 eine jagdrechtliche Erlaubnis erteilt worden, aber die Zuverlässigkeitsprüfung unterblieben, und die waffenrechtliche Überprüfung gem. § 4 Abs. 3 WaffG fand im Februar 2007 statt.

Die Eingangsinstanz hat die Klagen ebenso wie die Berufungsinstanz die Berufungen abgewiesen. Der erkennende Senat hat die Revision zugelassen, weil sie zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Fragen beitragen kann, ob eine Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG erforderlich ist, wenn sie zum einen ohne personenbezogenen Anlass erfolgte und seit der letzten Regelüberprüfung erst zwei Jahre verstrichen sind sowie zum anderen, wenn dem Überprüften neun Monate zuvor ein Jahresjagdschein erteilt worden ist, welcher ebenfalls eine Prüfung der Zuverlässigkeit voraussetzt (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG).

Quelle und Pressemitteilung

Es bleibt aber eigentlich dabei, die Situation hat sich durch die Klage nicht verschlechtert. Das Gesetz ist und bleibt zum ... und die Behörden werden den Zeitraum nun immer weiter verkürzen (was sie auch ohne diese Urteil weiter versucht hätten bis jemand erfolgreich Widerstand leistet).

Ach ja: In welchem Turnus wohl die Bremer LWB unangemeldete Kontrollen bekommen werden? Wird Zeit, dass auch Luftdruck und Lichtanscheinwaffen registriert sowie ihre Besitzer überprüft werden.

BBF

Quote from Joker

Hm, ein netter Seitenhieb in die Richtung der Luftdruck und Lichtgewehrschützen... und wieder ein Versuch die Bresche breiter zu schlagen... dazu fällt mir nur zwei Worte ein: ABSOLUT UNNÖTIG!

Nein, so war es eigentlich nicht gemeint. Es war nur der Gedanke, dass es dann die vielleicht die nötige Priorität beim DSB bekommt.

BBF

Es geht dabei um die Zuverlässigkeitsüberprüfung.

Es gibt einen recht einfachen Wegm diese Kosten zu sparen.

Kauft Euch einmal im Jahr eine neue Sportwaffe und das Thema ist durch.

Der Kläger hat nur geklagt, weil er vor Ablauf der drei Jahre überprüft wurde, was aber per Gesetz geht.

Quote from Dan More

Es geht dabei um die Zuverlässigkeitsüberprüfung.
Kauft Euch einmal im Jahr eine neue Sportwaffe und das Thema ist durch.
Der Kläger hat nur geklagt, weil er vor Ablauf der drei Jahre überprüft wurde, was aber per Gesetz geht.

Leider ist bis jetzt nicht klar, was den das Gericht als kürzesten Zeitraum ansieht. Deshalb immer jedes Halbjahr (2/6) was dazu kaufen. Da werden dann die Kosten für die anlasslosen Überprüfung pro Waffe auch günstiger.

BBF

Frank,

die Überprüfung der Zuverlässigkeit wurde mit der letzten Novelle im Waffenrecht neu geregelt.
Da wurde beschlossen, dass man auch nach den ersten drei Jahren die Zuverlässigkeit weiterhin überprüfen soll und nicht nur einmalig nach den ersten drei Jahren.
Und letztlich ist diese Überprüfung, wenn überhaupt eine von den Antis mit dem TÜV verglichen werden kann, mit dem TÜV am Auto u vergleichen, was aber nichts zur Sache tut.

Die Überprüfung der Zuverlässigkeit kostet i.d.R. um die € 25,- bei den Behörden, ist aber bei einer Überprüfung, die für einen Neueintrag in eine WBK mit inbegriffen.

Das einizige, was das Urteil sagt ist, dass die Behörden nicht drei Jahre warten müssen, um die Überprüfung im Regelfall durchzuführen. Sie können es alle 1 1/2 Jahre, alle 2 Jahre, etc. durchführen.
Nur wird das kaum eine Behörde machen. Im Fall dieses Klägers war halt anders. Vieleicht war es Zufall und er hat scih einfach darüber aufgeregt und geklagt, was für uns nun weniger gut ist, da andere Behörden nu nauf denselben Tripp kommen können.

Aber um es auf einen Punkt zu bringen, ist es mir lieber die Behörden überprüfen in kürzeren Abständen die Zuverlässigkeit und erwischen ggf. so einen LWB der Dreck am Stecken hat früher und kann so eine tatsächliche, potentielle Gefahr beseitigen, als das keiner etwas merkt oder man zu spät bemerkt, dass die Behörden "gepennt" haben die ein Mord deswegen hätte verhindert werden können.
Aber das ist nur meine eigene Meinung.

Ich habe das Glück, dass wir vernünftige SB`S haben.
Der eine ist selber Sportschütze (wie sein Vorgänger) und die Kollegin hat zumindest eine Waffe schonmal in der Hand gehabt und ein paar mal geschossen.

Hallo Katja,

dies ist nicht auf eine jagdliche Erlaubnis beschränkt, soweit ich es verstehe geht es um sechs(6) Parallelverfahren auch wenn die Presseerklärung nur das ja jagdliche Verfahren näher beschreibt.

I

Quote

n vier Verfahren haben die Regelüberprüfungen jeweils zwei Jahre und einen Monat nach der vorangegangnen waffenrechtlichen Prüfung stattgefunden. In einem Verfahren waren seit der letzten waffenrechtlichen Prüfung zwei Jahre und sechs Monate vergangen und in einem anderen war zwar Anfang 2006 eine jagdrechtliche Erlaubnis erteilt worden, aber die Zuverlässigkeitsprüfung unterblieben, und die waffenrechtliche Überprüfung gem. § 4 Abs. 3 WaffG fand im Februar 2007 statt.