Nachtrag zu meinem Post
Die Ermächtigung im WaffG gibt das allerdings nicht her. Ein solches Vorgehen wäre im Anwendungsbereich des WaffG demnach rechtswidrig.
Ich meinte damit die Gebühr anlässlich einer Überprüfung nach § 36 Abs. 3 WaffG, nicht die in der Threadüberschrift angesprochene 'Waffensteuer'. Beide Themen wurden im Thread parallel diskutiert.
Auf jeden Fall steht das sehr im Kontrast zur Sportförderung, ...
Die ganze Hetze und auch die aktuellen Maßnahmen stehen auch sehr im Kontrast zur tatsächlich nicht vorhandenen Deliktrelevanz.
Scheint aber außer uns auch niemanden wirklich zu interessieren.
Mit bestem Schützengruß
Frank
Ein Tschöpe kommt selten allein. In Hamburg heißt er Arno Münster und denkt über eine Sondersteuer nach.
Über den Herrn und auch den Artikel in der Welt bzw. Welt Online haben wir uns auch schon gründlich aufgeregt.
Schaust Du hier.
Mit bestem Schützengruß
Frank
Ein Tschöpe kommt selten allein. In Hamburg heißt er Arno Münster und denkt über eine Sondersteuer nach.
Bei den Herren Tschöpe und Münster wäre ich mit dem Begriff "(nach)denken" ganz vorsichtig!! Denn was die bisher fabriziert haben, lässt nicht darauf schließen, dass sie selbiges tun!!
Das kennt man bspw. von Tabaksteuer (Ziel: Weniger Tabakkonsum), Ökosteuer (Ziel: Weniger Schadstoffaussstoß) oder Kampfhundesteuer (Ziel: Weniger Kampfhunde). In einigen Bereichen gibt's leider krasse Regelungen: Kampfhundesteuer von 500 Euro / Jahr ist ebenfalls kein Pappenstiel.
In erster Linie geht es dem Staat um die Einnahme von Steuern. Die vor etwa 10 Jahren eingeführte Erhöhung der Tabaksteuer sollte ja nicht "lenkend" wirken, sondern die Mehreinnahmen in die innere Sicherheit gesteckt werden. Die Reduzierung des Tabakkonsums, der daraus resultierte, war eher eine Nebenwirkung und vor allem hinderlich. Da die Einnahmen zurück gingen.
Die Ökosteuer war im Grunde auch nur so ein Politikprodukt. Bei einer wachsenden Gesellschaft, die dem Arbeitnehmer immer größere Mobilität auf´s Aug drückt, sind Forderungen nach weniger Schadstoffausstoss nur zweitrangig. Ich muss zur Arbeit, also muss ich auch tanken, koste es was es wolle.
Die Sache mit den Kampfhunden hat aber dann schon ähnliche Qualitäten. Hier versuchte die Politik über den Geldbeutel gewisse Hunde aus den Besitz zu verdrängen.
Beim Thema "Waffen" ist´s eher noch extremer. Wir haben in der Politik im Grunde keine Führsprecher mehr. Legaler, ziviler Waffenbesitz und das Interesse dafür ist absolut verpöhnt. Ein no-go. Und so ist es eben nicht verwunderlich, dass man als Waffenbesitzer eben in Kauf nehmen muss, eine Strafsteuer zu zahlen. Und 25.-€ pro Monat sind ja eh nicht viel, wenn man eine Waffe besitzt. Wer mehr besitzt hat halt Pech gehabt. Und muss einen Teil abgeben. (Ich schreibe "abgeben", da, wenn sowas Flächendeckend eingeführt ist, an einen "verkauf" nicht mehr zu denken sein wird.)
Auch, wenn ich mich immer wieder wiederhole, eine härter Gangart ist kein Fehler. Die Politik möchte keine Kompromisse eingehen. Sie wollen den privaten Waffenbesitz abschaffen. Den Schießsport auf das absolute Minimum reduzieren. Alleine Aussagen, dass selbst die Schießdisziplinen bei Olympia noch mehr "demilitarisiert" werden müssten, ist ein Zeichen, wohin der Weg in DE geht. Argumente, wie "wir schießen nur auf Pappscheiben" werden uns bald nichts mehr helfen.
Martin
(Schreiben von Björn Tschöpe, SPD Bremen, an Jürgen Wintjen,Bezirksschützenverband Bremerhaven-Wesermünde)
Ich möchte dabei vor allem auf Punkt 3 hinweisen.
"Auch wenn ein Großteil der Straftaten mit illegalen Waffen verübt wird, so wurden in der Vergangenheit nicht nur bei Amokläufen an deutschen Schulen viele Menschen auch durch legale, aber ungesicherte, Waffen verletzt oder sogar getötet.
Im Waffenrecht werden wir deshalb versuchen, über den Bundesrat ein Verbot großkalibriger Waffen – auch für Sportschützen – herbeizuführen. Darüber hinaus werden wir zur effektiveren Sicherung von Sport- und anderen privaten legalen Waffen eine Initiative ergreifen, endlich die technisch bereits ausgereifte digitale Sicherung von Waffen auf dem Verordnungs- und Gesetzeswege mit der manuellen Sicherung, zum Beispiel durch Waffenschränke, gleichzustellen.“
Wer mein Blog liest, wußte das bereits seit 15.06.2011
Michael Kuhn - privates Waffen-Blog GunTalk.de
War also genügend Vorbereitungszeit.
Genutzt hat sie keiner.
Aber jetzt werden reihenweise Fehlschüsse deswegen produziert.........
War also genügend Vorbereitungszeit.
Genutzt hat sie keiner.
Ja! Aber man hat die letzten Jahre damit vertan, sich gegenseitig schlecht zu reden. Bzw. man hat sich in seine Ecke verkrochen und hat "gemeint" das nun endlich wieder Ruhe einkehren wird. Ich habe schon nach W. gesagt, dass dies nun erst der Anfang ist. Die Politik beschränkt sich nun ja nicht mehr nur auf ein paar Forderungen, nein, sie machen jeden Tag ne neue Baustelle auf. Mittlerweile geht es nicht nur einfach um das GK-Verbot, ja nicht mal "nur" um "böse" KW, die man verbieten will, nein, man möchte das flächendeckend verbieten. Jede GK-Sportart. Und vorallem die "bösen" SLB´s, sogar in Jägerhand. Und man möchte eine zentrale Lagerung. Und man möchte eine Waffensteuer. Und man möchte höhere Gebühren für die Nachschau. Und man möchte keine Jugendarbeit.
Mich würden mal wirklich interessieren, wie "konstruktive" Gespräche, die ja auch nun Herr Tschöpe will, aussehen werden. Wie ein Kompromiss hier aussehen wird. Die "Arschkarte" haben eh die Sportschützen, die mehrere Disziplinen schießen, sprich "zu viele" Waffen besitzen. Selbst wenn man sich an die "olympischen", bzw. DSB-Disziplinen halten würde.
Unsere Argumente zählen eh nicht. Wir können noch so oft schreiben, wie wenig relevant legale Schußwaffen sind, ja das LW bei diesen Delikten überhaupt keine Rolle spielen. Das ist alles egal. Zählt nicht. Die wollen die Waffen aus dem Volk haben. Wollen keinen Schießsport im heutigen Sinne. Das müssen wir uns alle endlich begreiflich machen.
Viele Sportschützen haben dies aber schon erkannt. Und gehen einen anderen Weg. Wenn ich alleine sehe, wieviele in unserer Region jede Woche aufhören und ihr Zeugs los haben wollen. Das ist der Weg, wohin es führen wird. In zwei Jahren ist der GK-Schießsport tot. Wenn das mit der Waffensteuer Schule macht, noch früher. Das verspreche ich euch.
Martin
Ja! Aber man hat die letzten Jahre damit vertan, sich gegenseitig schlecht zu reden. Bzw. man hat sich in seine Ecke verkrochen und hat "gemeint" das nun endlich wieder Ruhe einkehren wird.
Hallo,
genau das ist es ,wenn man noch was retten will dann Zusammenschluß und ein Aufschrei von 1,5 Mill. Schützen in der Republick. Aber ich glaube der Zug ist abgefahren.
Gruß Kogge
Auch wenn ich nu reiner unter wenigen bin, die so Denken, gerade hier im Forum, aber gerade die klassischen DSB`ler müssen anfangen umzudenken und zu verstehen, dass man auch ihnen ans Leder gehen will.
Es sind nicht nur GK Schützen betroffen von der gesamten Thematik, sondern auch KK und LP/LG.
Die Grünen streben die totale Abschaffung des Schießsports an. Wenn es nach Tschöpe (SPD) geht genauso. Er lehnt sogar die Lichtgewehre ab.
Hier muss ein Zusammenschluss stattfinden. Wenn die Verbände hier nicht selber mitmachen, dann muss es unter den jeweiligen Mitgliedern erfolgen. Egal welcher Disziplin, egal welche Waffentypen und egal welchen Verband man angehört.
Diese gesamte Thematik muss in jedem Schützenverein zum Thema werden. Argumente und Themen gibt es genug da draußen, dass man eigentlich jeden noch so verknöcherten Vorsotzenden davon überzeugen können müsste, sein Denken zu ändern.
Ich stimme weitgehend zu, dass der Weg des Dialogs gut ist und sein kann. Bedeutet, ich lehne ihn nicht kategorisch ab. Nur darf dieser Weg nicht dazu führen, dass man zum Spielball der Politik wird, ihnen hörig wird und letztlich ein fauler Kompromiss, nach dem anderen vereinbart wird. Eine Disziplin nach der anderen für den Erhalt einer anderen geopfert wird. Wenn das so weiterhin geschieht, ist es wirklich aus.
Wir können uns nur unabhängig von den Verbänden zusammenschließen um so eine Gemeinschaft zu bilden, die auch den Verbänden aufzeigt, dass deren Weg nicht der prinzipiell richtige ist, sondern das die Mitglieder etwas wanderes von ihren Vertretern erwarten.
Eine Möglichkeit ist es z.B. hier bei Pro Legal einzusteigen und so eine große Vertretung zu etablieren, die möglicherweise auch mal wie eine NRA auftreten kann.
Die Zahl 1,5 Mio. ist grundfalsch.
Aber ich glaube der Zug ist abgefahren.
Das denke ich auch. Bin in der Woche min. einmal am Schießstand. Nun, seit ich noch im BSSB bin ein zweites Mal an einem anderen Stand auch noch. Die Meinungen sind hierbei sehr geteilt. Aber nirgendwo habe ich soviel Gleichgültigkeit gesehen, wie unter BSSB Mitgliedern. 90% sind ganz sicher immer noch der Meinung, das es sie niemals treffen wird. Ich komme auch viel mit Jägern zusammen und hier ist das selbe Bild zu sehen. Viele haben immernoch im Hinterkopf, das sie sowieso nur die einzigen sind, die ein Anrecht auf den Schußwaffenbesitz hätten. Und dazu kommt noch, das die Jägerschaft untereinander auch sehr zerstritten ist. Das beginnt nun bei den SLB´s und hört bei "ökologischen" Fragen der Jagd auf. Wie ich schon mal schrieb, bei 350.000 Jägern hat man grob 700.000 Meinungen versammelt.
Die Zahl 1,5 Mio. ist grundfalsch.
Kannst du genauere Zahlen nennen? Ich hab hier schon mal grob beschrieben, wie groß ein Anteil von GK-Schützen sein könnte. Politisch gesehen verschwindend gering. Niemand wird auf Interessenvertreter hören, die Mitgliederzahlen vertreten die zwischen 20.000 und 50.000 liegen. Schon gar nicht irgendwelchen Splitter-Lobbyverbänden die 5000 Leute beinhalten. Die lachen uns aus, das verspreche ich euch.
Der einzig "ernst" zu nehmende Verband ist der DSB. Und der macht, wie auch der DJV, wieder irgendeinen Kuhhandel.
Nehmen wir mal an, dass die grob 1 Mio. Waffenbesitzer, die grob 6,1 Mio. Waffen besitzen, sich einig wären, alle in einem Verband drin wären, dann noch von den unzählichen LG/LP Schützen unterstütz würden, dann könnten wir von einer "Lobby" sprechen.
Ich weiß, ich weiß. Ich bin in dieser Richtung einfach sehr pessimistisch. Die Geschichte hat mir´s aber gelehrt. Ich persönlcih muss aber auch sagen, habe keinen Bock mehr, mich als einzelner immer und immer wieder bei irgendwelchen Schnarchnasen für mein Hobby und meine Interessen rechtfertigen zu müssen. Dümme Briefe an dümmliche Politiker zu schreiben, die dann mit irgendwelchen Einheitsnonsens oder ideologisch verblendetem Mist beantwortet werden, wenn überhaupt. Klar, alle müssen was tun, jeder einzelne, aber das interessiert die Politik wenig. Bei gut 62 Mio Wahlberechtigten. Für sowas haben wir schließlich unsere Verbände, denen ich im Jahr einige Hunderte € überweise. Damit man mich vertritt, als Schütze und Waffenbesitzer in der Öffentlichkeit und vor der Politik.
Martin
Nehmen wir mal an, dass die grob 1 Mio. Waffenbesitzer, die grob 6,1 Mio. Waffen besitzen, sich einig wären, alle in einem Verband drin wären, dann noch von den unzählichen LG/LP Schützen unterstütz würden, dann könnten wir von einer "Lobby" sprechen.
Da sind die Jäger und Waffensammler schon mit eingeschlossen.
Und ein Teil der Erben und Altbesitzer.
Das Problem stellen die Druckluftschützen, Holzgewehrträger und Fanfarenbläser dar. Die interessieren unsere Probleme schlichtweg nicht. Noch nicht.
Deshalb müssen andere Wege gegangen werden. Und der DSB muß mit.
Was aus den o.g. Gründen wohl sehr schwierig wird.......
Also nehmen wir mal das Thema Waffensteuer.
Wenn rechtlich die Steuer legal wäre (ich weis es ehrlich gesagt nicht), dann wird Tschöpe mit den Verbänden, also dem DSB und dem FWR als Vertreter der anderen Verbände, zwar anfänglich ein falklen lassen der Waffensteuerforderung fordern, sich aber am Ende auf einen in deren Augen akzeptablen Betrag einigen, als Kompromiss.
Vorstellen kann ich mir sogar eine differenzierung im Betrag anch Kaliber und Waffentyp.
Alle nicht olympischen Sportwaffen kosten € 300,- je Waffe und Jahr
Alle olympischen Sportwaffen kosten € 10,- pro Waffe und Jahr
So ein Schei$$ wird dabei am Ende rauskommen, um den Frieden mit der Politik zu wahren.
Und wenn in Bremen die Steuer abgelehnt werden sollte, dann führen die eben eine Gebühr ein, wie Stuttgart, nach o.g. Muster.
Denn nichts anderes ist die maßlos überhöhte Gebühr in Stuttgart. Die angewandelte Waffensteuer, mit dem einzigen Unterschied, dass diese nur dann fällig wird, wenn man auch kontrolliert wurde.
Der nächste Schritt wird sein, die Kosten für Einträge und Neue WBK`s drastisch zu erhöhen um so den Erwerb von Waffen weiter zu minimieren. Mein letzter Eintrag in die Grüne WBK hat mich über € 80,- gekostet, mit Mun. Stempel.
Einziger Lichtblick in dem Ganzen ist z.B. der BDMP, der angekündigt hat, im Fall der Waffensteuer auch rechtlich durch alle Instanzen zu gehen (eine der Gründe für die Beitragserhöhung).
Und wenn auch ein Gericht die Gebühr für Nachschauen für rechtswiedrig erklärt hat, lassen die sich erneut etwas neues einfallen.
Nein, das ist kein Aufgeben!
Wenn wir es aber schaffen, eine Interessensvertretung wie Pro Legal mit ausreichend Mitglieder zu bestücken, dann bekommen wir auch politisches Gewicht. 20.000 oder 30.000 könnten da schon reichen, wie man am FWR sieht.
70.000 oder 80.000 wären da noch besser.....man muss es nur im Verein entsprechend Argumentieren. Wenn die alten verknöcherten sich vehement weigern, dann holt Euch die Jungen dazu und bringt sie auf Eure Seite.
Wir jungen haben den Sport in der Hand, die Alten zerstören ihn nur (Ausnahmen gibt es natürlich)
59.000 Mitglieder reichen locker aus!
Siehe die Grünen!
also fehlen uns noch run 55.000
Das Gutachten von Prof. Dietlein ('Zur Zulässigkeit einer Waffen- bzw. Waffenbesitzsteuer als kommunale Aufwandsteuer') wurde in diesem Thread mehrfach erwähnt. Eine Fundstelle war wohl noch nicht genannt. Hier ist es zu finden.
Danke!
Zur Info
Schützen sind sehr verärgert - Bremerhaven - Nordsee-Zeitung
Der Landessportbund Bremen spricht sich gegen die Waffensteuer aus. Der LSB wird auf Antrag des Fachverbandes eine entsprechende Ablehnung in die Bremer Sportdeputation einbringen.
Ein Kreissportbundvorsitzende, hier Frank Schildt, der sich nicht für die Belange all seiner Sportler - auch der Sportschützen - einsetzt, sollte seinen Hut nehmen.
Würde der "Sportkamerad Schildt" auch dann schweigen, wenn z. B. eine "Golfschläger-Abgabe" in Höhe von jährlich 100 Euro pro Schläger eingeführt werden würde?
Frage an die Statistiker: Wieviel Menschen sind durch den bösen Einsatz von Golfschlägern getötet worden?
