Juristische Schwarmintelligenz gefragt - Reicht es, wenn Vati ja sagt?

Wir hatten grade vorgestern unsere Hauptversammlung, da gab es genau zu dem Thema eine entsprechende Aussage unseres Sportleiters. Da wurde auf die notwendigen 2 Unterschriften beider Sorgeberechtigten hingewiesen.

Unser Verband (TSB) hat hierzu ein Formular entworfen, auf dem sind Unterschriften von zwei Sorgeberechtigten vorgesehen. Ich betreue derzeit selbst eine jetzt dreizehnjährige Schützin, deren Eltern getrennt leben und von denen mir nicht bekannt ist, wer das Sorgerecht hat. Das Mädchen lebt bei der Mutter und ich habe mir daher zunächst von dieser eine formlose Genehmigung geben lassen, da mir das Formular nicht bekannt war und ich das WaffG auch im Singular interpretiert hatte. Um mich abzusichern, habe ich nun nachträglich das TSB-Formular von beiden Elternteilen unterschreiben lassen. Vielleicht unnötig, falls die Mutter das alleinige Sorgerecht hat, aber man geht so Zweifeln aus dem Weg.

Die neue Sportordnung ist da präziser und spricht von " ... die Personenberechtigten ...", also Plural.

Der BSSB fordert im Formular auch das Einverständnis beider Sorgeberechtigter. Ausnahme natürlich bei Alleinerziehungsberechtigung "mit Nachweis".

Zitat von Califax

Wie gesagt, auch mein bisheriger "Wissensstand"

Aber es widerspricht eindeutig dem Wortlaut des Gesetzes.

Sagt wer?

Vermittelt wurde tatsächlich bisher immer, auch im Forum daß wenn vorhanden beide Sorgerechtigte unterschreiben müssen.

Eine eidesstattliche Erklärung zu fordern halte ich allerdings für nicht angemessen.

Beim WSV 1850 ist ein Antrag auf Antrag auf Erteilung einer Ausnahme vom Alterserfordernis nach § 27 Abs. 4
Waffengesetz (WaffG) hinterlegt.

Auszug:
Für das nachfolgend genannte Kind wird eine Ausnahme vom Alterserfordernis gemäß § 27 Abs. 4 WaffG für das
Schießen mit Druckluft- und Federdruckwaffen beantragt:

Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten*
Wir erklären uns damit einverstanden, dass unser genanntes Kind den Schießsport mit den o.g. Sportgeräten
ausübt:
1. Sorgeberechtigter* und 2. Sorgeberechtigter*
mit Name, Vorname
Straße, Haus-Nr.
PLZ, Ort
Datum, Unterschrift
*) Alleinerziehungsberechtigte haben den Nachweis des alleinigen Sorgerechts vorzulegen.

Sportliche Grüße

Wolfgang

Nach meinem Kenntnisstand muss hier unterschieden werden, ob ein gemeinsames Sorgerecht vorliegt oder nicht. Liegt ein gemeinsames Sorgerecht vor, muss es im vorliegenden Fall auch berücksichtigt werden, weil man eine gewisse Tragweite unterstellen kann, die in anderen Lebensbereichen auch das Einverständnis beider Sorgeberechtigter einfordert.

In der Praxis sollte man bei Einholung der Erlaubnis aber immer auch mit etwas Fingerspitzengefühl vorgehen, damit man das Kind oder den/die Jugendliche nicht mit der generellen Forderung nach zwei Unterschriften vor ein Problem stellt.

Auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig, dass man versucht, ein gutes Verhältnis zu den Eltern bzw. den Sorgeberechtigten aufzubauen, sozusagen als Zeichen des guten Willens. Auch im Sinne der Förderung kann es schon wichtig sein, dass man ungefähr weiß, was da für Familienverhältnisse vorliegen. Natürlich sollte man auch nicht schnüffeln oder sich zu sehr von gängigen Klischees und Vorurteilen leiten lassen, aber ein bisschen Absicherung ist gerade bei unserem Sport auch nicht ganz verkehrt.

Kurze Wiederholungsfrage: Bis zu welchem Alter muss das Einverständnis vorliegen?

Mit bestem Schützengruß

Murmelchen

Kurze Ergänzung:

Das Thema 'Sorgeberechtigte' wurde hier im Forum schon öfter behandelt. Die Suchfunktion kann helfen.

So vertritt der juristisch ja nicht ganz unbedarfte Carcano in dem folgenden Beitrag die Auffassung, es genüge durch den Singular im Gesetzestext das Vorliegen des Einverständnisses auch nur eines Sorgeberechtigten.

Beitrag

RE: Rundbrief Schützenverein

[…]

1. Ja, das ist leider jetzt so, außer der Sorgeberechtigte ist selbst dabei. Und es muss schriftlich sein.

2. Kann man diskutieren, die Antwort ist aber eindeutig. Das WaffG verwendet den Singular. Eine vorgelegte Zustimmung reicht waffenrechtlich aus, weil das WaffG damit die gesetzliche Vermutung zugunsten des Schießstandbetreibers und der Aufsichtspersonen aufstellt, dass ein etwa (= eventuell) vorhandener Mitsorgeberechtigter auch zustimmt.
Familienrechtlich stellt es sich anders dar,…

Carcano

16. März 2011 um 15:34

Allerdings ist der Beitrag auch schon recht betagt und wie schon gesagt, ich kenne auch Aussagen von anderen Juristen, wonach ab einer gewissen Tragweise der Erlaubnis bei gemeinsamen Sorgerecht immer auch das Einverständnis beider Sorgeberechtigte vorliegen muss. Das bezieht sich aber nicht explizit auf das Waffenrecht. Und wir wissen inzwischen ja auch alle, dass gerade im Waffenrecht auch schon mal gerne juristischer Freistil angewandt wird.

Ich behaupte jetzt mal, im Zweifel ist man mit beiden Erlaubnissen wohl eher auf der 'sicheren' Seite.

Mit bestem Schützengruß

Murmelchen

Sorry irgendwie funktioniert der Link nicht richtig.

Thema

Rechtlich sicheres Aufnahmeformular für Minderjährige

Hallo Leute, ich mal wieder

habe letzte Woche eine JuBaLi gemacht und da wurde uns nahe gelegt das Aufnahmeformular unserer Vereine zu checken, ein Verein von mir hat keins

Ich habe mich jetzt der Aufgabe angenommen und will eines suchen/erstellen.
Weiß jemand von euch, wo ich ein Muster/ eine Vorlage oder eine Checkliste finde? Oder habt ihr in eurem Verein zufällig ein Anmelde-Formular, das sogar juristisch abgesegnet ist?

Bin dankbar für alles, was ihr mir anbieten könnt.

Für alle, die ein…

Felix

18. Mai 2015 um 13:47

In #36 fördert Carcano dann zumindest Platz für zwei Unterschriften.

Zitat von Wenger7

Der BSSB fordert im Formular auch das Einverständnis beider Sorgeberechtigter. Ausnahme natürlich bei Alleinerziehungsberechtigung "mit Nachweis".

Wenn ich mich recht erinnere wurde uns das so auch im JuBaLi-Kurs eingebläut. Es gab wohl schon Vorfälle wo der/die 2. Sorgeberechtigte(r) nichts davon wußte und dann rechtlich ernsthfaft steil ging, mit unangenehmen Konsequenzen für die Beteiligten.

Zur Erbauung und wegen Vati und so ...

Beitrag

Die Altersgrenzen auch unter 18 gibts noch

Hallo Freunde,

Frank spricht in der Tat ein wichtiges Detail an (den Plural). Bei der Anzahl der Scheidungskinder, kann man nämlich in Luzifers kochgefilden landen. Beispiel : Er Normalo weltoffen, möchte seinem Jungen, den er nur an manchen Wochenenden bei sich hat mal was bieten, was der schon immer wollte (Papa können wir nicht mal schiessen gehen und das nicht nur so auf der Kirmes).

Väter (die sich noch an Ihre Kinderabenteuer gern erinnern) werden da weich wie Wachs. Die "Männers" gehen…

Major Tom

16. März 2011 um 16:46

Mit bestem Schützengruß

Murmelchen

Wie von mir schon geschrieben, denke ich auch, dass man mit zwei Unterschriften sicher geht, wenngleich das WaffG den Singular für das Einverständnis verwendet. Die nachfolgenden Ausführungen im WaffG beziehen sich meiner Ansicht nach darauf, dass auf einer Schießstätte mehrere dieser Kinder und Jugendlichen unter der Aufsicht mehrerer geeigneter Aufsichtspersonen schießen könnten und verwendet daher den Plural. Umgekehrt genügt ja alternativ auch die Anwesenheit eines Sorgeberechtigten, unter dessen Obhut das Kind oder der Jugendliche schießt. Was die JuBaLi oder andere Nachweise der Aufsichtspersonen betrifft, so verlangt das WaffG lediglich, dass die Aufsichtspersonen ihre Eignung für die Kinder- und Jugendarbeit glaubhaft machen müssen.

Zitat von Califax

Das war nicht die Frage, es geht hier grundsätzlich um Minderjährige unter 18 Jahren, die (im Rahmen der Alterserfordernis) Projektile durch Läufe schießen wollen.

Eine klar formulierte Frage hilft.

Sportliche Grüße

Wolfgang

Hi Calli,

mach Dir mal wegen der Fragestellung keine Gedanken.

Anhand der Antworten vermute ich, die große Mehrzahl der Antwortenden hier hat Dich klar und deutlich verstanden. Und die Frage ist ja auch nach wie vor berechtigt.

Und um die Antwort oder besser gesagt, den Rat auch noch zu ergänzen: Ich bin ja bekanntlich kein Freund davon, das eh schon äußerst restriktive Gesetz noch weiter aufzublähen, indem man jeden Punkt möglichst defensiv auslegt, um möglich wenig Angriffsfläche zu bieten.

In dem Fall hier würde ich aber den Singular Singular sein lassen und bei gemeinsamen Sorgerecht immer versuchen, auch beide Partner mit ins Boot und eventuell auch mit in den Verein zu holen. Und dafür gibt es ja auch genügend gute Gründe, von der rechtlichen Unsicherheit mal abgesehen.

Mit bestem Schützengruß

Murmelchen