Hallo Ronny bzw. poolbaucenter,
vielen Dank für die Einstellung des Schreibens.
Problem dabei, das Thema soll auf der Tagung im Juni besprochen werden, einige Behörden in NRW verlangen aber bis Mitte Mai Nachweise. Und wer zurzeit Chef des BMI ist, wissen wir auch.
Aber immerhin ...
Mit bestem Schützengruß
Murmelchen
Alles anzeigenHallo Ronny bzw. poolbaucenter,
vielen Dank für die Einstellung des Schreibens.
Problem dabei, das Thema soll auf der Tagung im Juni besprochen werden, einige Behörden in NRW verlangen aber bis Mitte Mai Nachweise. Und wer zurzeit Chef des BMI ist, wissen wir auch.
Aber immerhin ...
Mit bestem Schützengruß
Murmelchen
Aber es wird irgendwann kommen.
""Weder das WaffG noch die AWaffV noch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften enthalten entsprechende Vorgaben.""
Nur eh das alles erfüllt ist und bis die sich alle einig sind, dauert einige Zeit
Und dann kommt eine länge Karenzzeit - von heute auf morgen wird man das in Thüringen nicht fordern.
Der Vorstoß vom NRW ist bundesweit genauso fruchtlos, wie Faeser ihr Verbot von Halbautomatischen Gewehren .
Der Vorstoß vom NRW ist bundesweit genauso fruchtlos, wie Faeser ihr Verbot von Halbautomatischen Gewehren .
Dann erklär den Schützen und Jägern in NRW, von denen mit Hinweis auf möglichen Widerruf der Erlaubnis verlangt wird, innerhalb von 3 Monaten Nachweise der sicheren Schlüsselaufbewahrung zu erbringen, was sie tun sollen, wenn das deiner Meinung nach so fruchtlos ist.
Mit bestem Schützengruß
Murmelchen
Dann erklär den Schützen und Jägern in NRW, von denen mit Hinweis auf möglichen Widerruf der Erlaubnis verlangt wird, innerhalb von 3 Monaten Nachweise der sicheren Schlüsselaufbewahrung zu erbringen, was sie tun sollen, wenn das deiner Meinung nach so fruchtlos ist.
Mit bestem Schützengruß
Murmelchen
Ich hab geschrieben "bundesweit fruchtlos".
Wenn ein Bundesland am Sender dreht und einen Alleingang macht, kann keiner was dagegen machen.
https://www.eisenbach-tresore.de/Wertschutztres…Safe-0-3-8.html
Das wäre dann für NRW die günstigste Variante zu sein.
Soweit ich weiß, ist Waffenecht Bundesrecht und es gilt der Grundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht". Bin kein Jurist, aber steht denn den Kreisbehörden oder einem einzelnen Bundesland überhaupt zu, abseits einer vorhandenen Rechtsgrundlage des Bundes solche Festlegungen zu treffen? Dies wäre meines Erachtens nur bei "Konkurrierender Gesetzgebung" möglich, wenn der Bund zu einem Sachverhalt keine Regelungen getroffen hat. Die Reaktionen aus Thüringen scheinen diese Auffassung zu stützen. Insofern sollte die Anordnung eigentlich juristisch anfechtbar sein. Klar, kostet wieder Geld und Nerven...
Solange sie nicht damit rechnen müssen vom BMI zurückgepfiffen zu werden... kommen sie damit vermutlich durch (erstmal).
einige Behörden ... verlangen
Ein altbekanntes Spiel. Ich kenne auch so eine "Behörde" (zum Glück nicht meine), die meint, ihre eigenen Gesetze schreiben und auch durchzusetzen können. Freistilauslegung des Waffenrechtes am laufenden Band. Und sie kommen damit durch, da alle kuschen.
Und die Tresorbauer dürfte es ja auch freuen
Ja, und die Bestände von Tresoren mit Schlüssel werden zum Exportschlager!
Das kahm vom Thüringer Schützenbund zu der Problematik
Sehr löblich!
Von unseren Verband, der Westfälische Schützenbund (WSB) kommt nichts! Der möchte eh lieber das "Blasrohr- Schießen vorantreiben.
Ich habe jedenfalls überhaupt keinen Bock, mit Verlaub, mir so etwas auf meine 'alten Tage' noch anzutun.
Nach dem gestern Post an alle Waffenbesitzer von der Polizei kam habe ich mir schweren Herzens einen neuen Tresor bestellt (518€ futsch).
Noch eine Verschärfung, und ich versenke den ganzen Plunder in der Ostsee.
Sehr löblich!
Von unseren Verband, der Westfälische Schützenbund (WSB) kommt nichts!
Ich bin eher der Meinung, dass die anderen Bundesländern nicht wissen, wie sie auf den Vorstoß vom NRW reagieren sollen.
Die Thüringer Stellungnahme könnte ja ein Denkanstoß an die anderen Länder sein, wie sie den Fall vorläufig erstmal vom Tisch bekommen.
Ihr dürft auch nicht vergessen. Auch auf den Behörden besteht Arbeitskräftemangel. Und um das durchzusetzen und zu kontrollieren, dazu fehlen die Leute.
Soweit ich weiß, ist Waffenecht Bundesrecht und es gilt der Grundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht"
Ja, in dem Anschreiben der Polizei wurde deutlich ausgeführt das es sich nicht um eine >Verschärfung< des Waffenrechts handelt sondern lediglich um eine Konkretisierung der Aussagen zu den entsprechenden Paragraphen.
Also das eine angebliche Rechtsunsicherheit die vorher bestanden Hat beseitigt wurde.
"Angebliche Rechtsunsicherheit" meine ich deshalb weil ja nun alle anderen Objekte (z.B. Haustüre) auch nicht mehr sicher genug verschlossen sind
Wie handhabt ihr das mit den Schlüsseln für die Vereinstresore im Schützenhaus?
Ein Schießwart/Jugendwart mag ja einen Sachkundenachweis und eine Schein für die Standaufsicht besitzen, aber nicht unbedingt privat eigene Waffen besitzen. Daher ist nicht immer ein einsprechend klassifizierter Waffenschrank zu Hause vorhanden.
Bei uns ist alles mit Zahlenschloss, mittlerweile sogar die Tür zur Waffenkammer. Also keine Zutritt für unbefugte und kein Problem mit Schlüsselaufbewahrung.
Soweit ich weiß, ist Waffenecht Bundesrecht und es gilt der Grundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht". Bin kein Jurist, aber steht denn den Kreisbehörden oder einem einzelnen Bundesland überhaupt zu, abseits einer vorhandenen Rechtsgrundlage des Bundes solche Festlegungen zu treffen?
Machen die Kreisbehörden das, hier geht es doch um ein Urteil eines Gerichts?
Das unkommentiert aufgeführte „Merkblatt zur Schlüsselaufbewahrung“ am Seitenende der verlinkten RSB-Seite wirkt wie eine Kopie der bereits vorgestellten Anschreiben der Waffenbehörden. Wäre das mein Verband würde ich um eine Bewertung/Einordnung des Merkblatts bitten.
Machen die Kreisbehörden das, hier geht es doch um ein Urteil eines Gerichts?
Offenbar treffen die Behörden in NRW Anordnungen, für die es bislang keine Rechtsgrundlage gibt, wie es auch das OVG Münster in seinem Urteil bestätigt hat. Das Gericht hat darin allerdings Hinweise für eine zuverlässige Aufbewahrung der Tresorschlüssel gegeben. Gerichte sprechen Recht nach aktuell geltenden Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften), können aber selbst kein Recht setzen. Dies ist Sache der Legislative (Parlamente). Behörden sind Vertreter der Exekutive, die geltendes Recht ausführen bzw. umsetzen sollen. Wenn es indes keine Rechtsgrundlage für den vorliegenden Sachverhalt gibt, können sie auch nichts entsprechendes durchsetzen.
Wie die von poolbaucenter angeführte Stellungnahme des Thüringer Landesverwaltungsamtes zeigt, scheint man auch dort dieser Ansicht zu sein.
Gerichte sprechen Recht nach aktuell geltenden Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften), können aber selbst kein Recht setzen.
Ganz so einfach ist es nicht: https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsfortbildung
………vor lauter Schlüssel …………jetzt muss ich doch noch in die Runde fragen .
Wohne in BaWü, habe bis jetzt nur langwaffen in einen bereits dem LRA gemeldeten und genehmigten Tresor mit bartschlüssel.
Würde mir einen kurzwaffentresor klasse 1 (z.B. Argos 16) mit zahlenschloss nun zulegen und natürlich fachgerecht in der Wand verankern.Dieser Tresor würde im gleichen Raum stehen , wie der langwaffenschrank.Schlüssel vom langwaffenschrank kommt dann in den 1er KW Schrank. Geht das ? Ist das rechtskonform ?
Darf dann später in den kurzwaffenschrank zum Schlüssel des LW-Schrankes noch ne kurzwaffe ( freie Pistole) dazu gelegt werden ?
Nun freu ich mich auf logische Antworten….
