Nordrhein Westfalen Bedürfnisprüfung Frage

Hier in Baden Württemberg etwas südlich von Reutlingen, Tübingen verlangen die Ämter einen Nachweis wo für jede einzelne Überkontingentwaffe ein Wettkampf in den letzten beiden Jahren nachgewiesen werden muss.

Vereinsmeisterschaften gelten nur dann, wenn diese offiziell ausgeschrieben waren, und in der Ausschreibung die entsprechenden Disziplinen benannt waren.

Das offizielle Formular vom BDS - LV7 erkennen die Behörden nicht an. Der BDS bestätigt nur im Paket, einmal für Kurzwaffen und einmal für Selbstladelangwaffen. Der Nachweis genügt den Behörden nicht.

Die Nachweispflicht obliegt aber ausdrücklich dem Schützen. Wer keine Nachweise hat, bekommt eine Frist von 6-9 Wochen, dann müssen die betreffenden Waffen ausgetragen sein. Ich kenne mehrere Kollegen die das schon durch haben.

Die zuletzt erworbenen Waffen zählen zum Überkontingent.

Hier in der Region haben schon mehrere Leute ihre Überkontingentwaffen verkauft, oder sogar zur Vernichtung dem Amt überlassen.

Die Ämter richten sich komplett nach der Vollzugsempfehlung vom Innenministerium.

Das ist ein Zirkus ohne Ende. In der Praxis sieht es so aus, dass jeder angeschriebene Schütze ein Einzelkämpfer ist, und mit dem Amt einen Konsens finden muss, wenn er alle Überkontingentwaffen behalten möchte.

Es gibt natürlich auch die unterschiedlichsten Konstellationen. Bei einer Mitgliedschaft in mehreren Verbänden, kommt es darauf an, bei welchem Verband die Waffe beantragt wurde. Der GSVBW sagt z.B. er kann keine Einzelbescheinigung erstellen, für eine Kurzwaffe, die über den WSV beantragt wurde, und mit der schon länger kein Wettkampf beim BDS geschossen wurde.

Wenn es sich um eine Überkontingentwaffe handelt, ist es natürlich einfacher mit dem Amt eine Lösung zu finden, wie bei 5 oder mehr Überkontingentwaffen.

Vollzugshinweise__14_Abs._5.docx.pdf

Die Verbände, vor allem der BDS, haben Angst, wenn sie in der Sache eine neue gesetzliche Regelung verlangen, diese dann wegen der aktuell sehr angespannten Situation im Innenministerium ( Frau Nancy Faeser), für uns Schützen ungünstiger ausfallen könnte, wie die bestehende Regelung. Darum wird aktuell nichts unternommen. Es wird vermutlich auch darauf spekuliert, dass die Ampel nicht hält, und dann die Karten ohnehin neu gemischt werden.

Zitat von Grumpy

Thema in BW ist leider das Urteil des VG Mannheim zu dem Thema (oder war es Stuttgart?).

In NRW liegt ein solches Urteil nicht vor und Kernproblem hier ist, dass jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht und damit keine Rechtssicherheit vorliegt.

Leider war auch in NRW dieses Urteil des VGH Baden-Württemberg von 2021 der Auslöser der LKA-Aktivitäten mit der Weisung an die Kreispolizeibehörden. Wie immer bei solchen Aktionen sind die Weisungen aber leider an vielen Stellen (bewusst?) unpräzise bzw. beinhalten unbestimmte Rechtsbegriffe, weshalb hier wieder einige Behörden eigenen Süppchen kochen werden. Da diese ganze Aktion auf Landesebene abläuft und nicht überall gleich scharf umgesetzt wird (in Bayern hat meines Wissens der BSSB mit dem Innenministerium z.B. eine Absprache getroffen, dass die 10-Jahresregel aus § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG (die gemäß dem Urteil ja nur für das Grundkontingent gilt) auch auf die Waffen aus §14 Abs. 5 angewendet wird. Das ist dann ja schon mal was!

Zitat von Grumpy

Bei dem Thema offizielle Ausschreibung ist es vermutlich auch eine definitionssache. Was gilt als offiziell aufgeschrieben?

Reicht eine korrekte Ausschreibung auf der Webseite des Vereins? Was ist, wenn er Verein keine Webseite betreibt, reciht dann eine Ausschreibung per EMail?

Muss die Ausschreibung auf den Seiten des Landesverbandes veröffentlich werden? Wenn ja, aus welchem Grund? Immerhin geht es um eine Veranstaltung eines Vereins, nicht des Verbandes.

Die Frage der Bedürfnisbescheinigung ist gem. § 14 Abs. 5 eine Sache, die die Verbände zu Regeln haben und insofern stellen auch die die Rahmenregeln dazu auf, wann sie ein Bedürfnis für den Besitz dieser Waffen bejahen/bestätgen. Bisher ist mir nicht bekannt, dass das LKA von den Behörden verlangt, dass die Verbände in ihren Bescheinigungen auch dokumentieren müssen, mit welcher Waffe der Wettkampf geschossen wurde. Wichtig ist nur, dass der Schütze tatsächlich in einer Disziplin in den Ergebnislisten auftaucht, die zur zu bestätigenden Waffe passt. WENN diese Anforderung tatsächlich bestehen würde, müssten ja DIE VERBÄNDE von den Behörden diesbezüglich informiert werden, da sie ihre Bescheinigungen entsprechend anpassen müssten und in der Folge müsste das in die UNtergliederungen, damit auch diese die Erfassung entsprechend vornehmen können. Aus unserem Verband (RSB) ist mir diesbezüglich nichts entsprechendes bekannt..

Aber da geistern auch schnell mal Gerüchte durch die Gegend, die sich irgendwann verselbständigen. Ich hörte jetzt von einem Jägerstammtisch in unserer Gegend, auf dem verbreitet wurde, dass ab 31.01.2024 das Tragen eines Tresorschlüssels "am Mann" nicht mehr als ordnungsgemäße Aufbewahrung gesehen würde, wegen des Urteils des OVG Münster vom letzten Jahr. Dem ist aber ebenfalls definitiv nicht so. Maßgeblich ist die tatsächliche Gewalt über den Schlüssel und die habe ich definitiv, wenn ich ihn "am Mann" trage. Wie das Nachts oder bei anderen Gelegenheiten ist, ist ne andere Frage, aber definitiv gibt es da keine dezidierte Vorgabe der Behörde zu. Das ist Jägerlatein gewesen.