Waffenbesitzkarte und Nötigung Straßenverkehr

Hallo Florian,

eine der Voraussetzungen für den Erwerb/Besitz von Schusswaffen ist die

Zuverlässigkeit nach §5 Waffengesetz.

Zitiert von der Homepage vom BSSB:

"Zuverlässigkeit (§ 5) fehlt z.B. bei Verurteilung wegen eines Verbrechens

oder zu mindestens 60 Tagessätzen wegen sonstiger Tat..."

Ich als juristischer Laie würde sagen, dein eingestelltes Verfahren ist kein Hindernis.

Mindestens das erste Jahr wirst du eh mit Vereinswaffen schießen,

Vereine mit entsprechendem Angebot finden sich einige in der Landeshauptstadt

( und im Umland ) ...

Harry

Im BZR steht so etwas sowieso nicht drin. Im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister ist es gelöscht, in den polizeilichen Datenbanken sollte (!) es gelöscht sein.

Wer bezüglich des Bundeszentralregisters ganz sicher sein will, beantragt die sogenannte "unbeschränkte Auskunft" aus dem BZR (das ist NICHT identisch mit dem sog. Führungszeugnis, das die meisten kennen) und hat dann etwas Schreib- und vor allem Lauf-Aufwand, die erhält mensch nämlich nur in verschlossenem Umschlag mit der #riefpost auf die Geschäftsstelle des örtlichen Amtsgerichts, wo man es persönlich lesen kann und das Papier dann vernichtet wird.

Und warum wird darum so ein Geheimnis gemacht, das selbst der Betroffene das nicht in die Hand bekommt?

Zitat von Parallax

Und warum wird darum so ein Geheimnis gemacht, das selbst der Betroffene das nicht in die Hand bekommt?

Diese Auskünfte sind eigentlich nur Behörden etc. vorbehalten. Das man privat so etwas bekommt, geschweige denn beantragen kann, wusste ich nicht.

Info auf der Seite des Bundesamts für Justiz:

Bestimmten in § 41 BZRG aufgeführten Stellen (u.a. Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie bestimmten Behörden) ist darüber hinaus auf Antrag eine unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister durch die Registerbehörde zu erteilen.

Die Betroffenenauskunft ist in § 42 BZRG geregelt: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__42.html

"Zum Schutz der betroffenen Personen ist die Aushändigung der Mitteilung oder einer Kopie unzulässig."

Mal ne andere Frage,

je nach Delikt muss es doch auch Verjährungsfristen geben, es kann doch nicht sein das ein Fall der so wie bei Florian gegen eine Zahlung eingestellt wurde genauso behandelt wird oder so lange gespeichert wird wie von jemanden der eine Bewährungsstrafe oder eine hohe Geldstrafe bekommen hat oder sogar eingesessen ist.

Für meine Begriffe müsste es da Staffelungen geben ?

Zitat von no.limits

Für meine Begriffe müsste es da Staffelungen geben ?

Gibt es natürlich. Wir sind ja schließlich ein Rechtsstaat.

Der passende Verweis wurde schon geliefert.

https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/index.html

Siehe Zweiter Teil Abschnitt 4.

Aber da wir ja ein Rechtsstaat sind gibt es da natürlich auch Feinheiten. Siehe Zweiter Teil Abschnitt 5.

Unbestimmten Gerüchten zufolge soll man sich die Löschung dort auch nicht so vorstellen wie Fritzchen. Aber wie gesagt, das sind natürlich nur unbestimmte Gerüchte.

Und die Onkels und Tanten mit den schönen Hüten haben ja auch überhaupt keine Computer oder so.

Mit bestem Schützengruß

Murmelchen

Zitat von Parallax

Und warum wird darum so ein Geheimnis gemacht, das selbst der Betroffene das nicht in die Hand bekommt?

Wenn der Betroffene eine Kopie bekommt, dann gibt es garantiert irgendwann Dritte, die dann diese Kopie verlangen, z.B. übervorsichtige Schützenvereine, Vermieter, Arbeitgeber usw. Es dient dem Schutz des Betroffenen, dass er keine Kopie bekommt.

Klaas

Zitat von klaas

Wenn der Betroffene eine Kopie bekommt, dann gibt es garantiert irgendwann Dritte, die dann diese Kopie verlangen....

Verlangen kann man viel. Die Welt ist kein Wunschkonzert.

Selbst wenn man eine Kopie dieses Dokuments bekommenn würde, hätten die von dir genannten Dritte noch lange keine Berechtigung dieses Dokument einzufordern.

Du gibts ja auch nicht jedem deine Kreditkartennummer, obwohl dir diese Information zur Verfügung steht.

Das ist wie bei Wohnungs-/Hausmiete... bitte einmal Gehaltsabrechnungen. Geht die eigentlich nix an, aber viel Glück was zu finden wenn Du nicht bereit bist die vorzulegen.

Zitat von Flori

Habe ich hier eine Chance auf eine Waffenbesitzkarte oder kann ich das vergessen und schieße lieber mit Vereinswaffen?

Ich würde aus dem Bauchgefühl heraus sagen, dass es nicht ausgeschlossen ist. Ich kenne einen ähnlichen Fall, wo eine WBK ausgestellt wurde.

Ich habe hier im Kreis Soest gute Erfahrungen mit der Kreis-Polizeibehörde gemacht. Hier kann man Fragen stellen und bekommt eine vernünftige Antwort.

Bevor man lange im Dunkeln rumfuchtelt - einfach deine Behörde anrufen und fragen.

Flori - darf man erfahren wo Du Mitglied geworden bist. Es gibt ja nicht allzu viele Schützenvereine bei uns in München die scharf schießen.

Vielleicht können wir Dich ja auch mal bei uns begrüßen.

Gruß

Harry

Zitat von Parallax

Die Betroffenenauskunft ist in § 42 BZRG geregelt: https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__42.html

"Zum Schutz der betroffenen Personen ist die Aushändigung der Mitteilung oder einer Kopie unzulässig."

... jedoch die persönliche Einsichtnahme beim Amtsgericht der Wahl möglich

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buer…n/FAQ_node.html

Viel Erfolg !

Grüße Kalle

Hallo Florian,

da Deine Anfrage schon ein Jahr zurückliegt, gehe ich mal davon aus, dass Du mittlerweile im Besitz einer WBK bist.

Eine Möglichkeit wäre auch, dass Du eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragst, die Du als Wiederlader/ für Böllern,.. benötigst.

Wenn Du da das OK bekommst, kostet um die 80 Euro, dann bekommst Du auch die WBK

Und es gibst auch diese Fristen nach dem Urteil. Je nach schwere 3 (Strafbefehl; ich glaube alles vor 90 TS), 5 (z.B. nach Bewährung) und 10 Jahre (z.B. nach Knast).

Und Du solltest auf Facebook oder Twitter nicht mit Klarnamen "hetzen". (Verfassungsschutz)

Gruss

Zitat von Wenger7

Zitiert von der Homepage vom BSSB:

Warum nicht direkt aus dem Gesetz?

Nach 5 Jahren sind auch die meisten Straftaten und nach 10 Jahren auch Verbrechen waffenrechtlich verjährt, allerdings zuzüglich der im Gefängnis abgesessenen Zeit.

Nehmen wir einfach mal der Einfachheit halber an, wir leben in einem Rechtsstaat, in dem auch die Verwaltung an Gesetze gebunden ist.

Zitat

§ 5 WaffG Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1. die rechtskräftig verurteilt worden sind

a) wegen eines Verbrechens oder

b) wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2. bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a) Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,

b) mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,

c) Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.a) die wegen einer vorsätzlichen Straftat,

b) die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,

c) die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,

2. die Mitglied

a) in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder

b) in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3. Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren

a) Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

aa) gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,

bb) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder

cc) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

b) Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder

c) eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4. die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,

5. die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.
(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher die betroffene Person auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

(4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen.

...

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