vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. November 2011.
Die SPD in Bremen ist der Meinung, dass die Einführung einer Waffenbesitzsteuer in Bremen ein effektives Instrument ist, um die Zahl der in privaten Haushalten aufbewahrten Waffen zu reduzieren.
Die über eine Waffenbesitzsteuer erzielten Mehreinnahmen sollen auch dazu genutzt werden, die notwendigen Kontrollen der sicheren Aufbewahrung von Waffen in Privatbesitz zu gewährleisten. Diese Kontrollen sind sehr zeit- und personalintensiv und bedeuten daher einen erheblichen finanziellen Aufwand. Wir sind der Meinung, dass dieser erhebliche Aufwand insbesondere in einem Bundesland, das sich in einer akuten Haushaltsnotlage befindet, nicht nur zu Lasten der Allgemeinheit gehen darf, sondern dass diejenigen, die Waffen privat besitzen, sich auch angemessen an den finanziellen Folgekosten beteiligen sollen.
Ausdrücklich ausgenommen sollen jedoch Waffen sein, die zu Sportzwecken genutzt und in den Vereinsräumen aufbewahrt werden. Auch beruflich oder gewerblich genutzte Waffen sollen nicht der Steuerpflicht unterliegen.
Für weitere Informationen und Nachfragen und stehen ihnen die SPD-Bürgerschaftsfraktion gerne zur Verfügung. Sie erreichen die Bürgerschaftsfraktion am besten per E-Mail an spd-fraktion@spd-bremen.de
Mit freundlichen Grüßen
Roland Pahl
Landesgeschäftsführer