Oh-oh, das ist ganz heißes Eisen. In Deutschland lebend würde ich das Thema gar nicht thematisieren, siehe neulichen Versuch, Compact zu verbieten. In den üblichen Magazinen wie n-tv, Fokus etc. sieht man am Ende eines Artikels zum Ukraine-Krieg meist "dpa" stehen.
Nun, dieses Eisen fasse ich mit der bloßen Hand an. Es scheint wir wesentlich heißer geredet zu sein, als es tatsächlich ist.
Ministerin (Exekutive) verbietet Compact am 05.06.2024 als mit der Begründung, dass sich die Organisation gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und eine verfassungsfeindliche Grundhaltung aufweist. Bezug genommen wurde dafür auf zahlreiche Beiträge des Magazins.
Am 14.08.2024 hat der Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Judikative) das Verbot ausgesetzt bis zur Hauptverhandlung.
Am 24.06.2025 wurde das Vereinsverbot aufgehoben, als "nur gerechtfertigt, wenn sich die verfassungswidrigen Aktivitäten für die Vereinigung als prägend erweisen." Der Senat stellt fest, dass "die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung" erreichen. Ebenso: "Die Vereinigung erfüllt jedoch nicht sämtliche Voraussetzungen des eng auszulegenden Verbotsgrunds des sich richtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung (Art. 9 Abs. 2 Var. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 VereinsG)."
Eindeutig ein Warnschuss auch in Richtung Elsässer.
https://www.bverwg.de/pm/2025/48
Ein gutes Beispiel, dass die Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert und dass auch regierungskritischen Positionen Raum gewährt wird.
Wohingegen anderswo selbst das Zeigen eines leeren Blatt Papiers mit mit Festnahme geahndet wird, oder gleich der "Fenstersturz" angewendet wird, wenn man die Publicity eines Prozesses scheut.
Willkür in Russland im täglichen Leben: https://taz.de/Willkuer-in-Russland/!5929033
Da steht übrigens nicht nur DPA, sondern gerne a auch Reuters (börsennotierte Aktiengesellschaft), AP (gemeinnützige non-Profit Organisation), AFP (öffenliches Unternehmen)
Zwei Gedanken dazu:
DPA Richtlinien:
Unabhängigkeit: 1949 wurde dpa als Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Medien gegründet. Mehr als 170 Gesellschafter garantieren die im dpa-Gesellschaftsvertrag festgelegte Unabhängigkeit der Agentur.
Überparteilichkeit: Die dpa berichtet strikt überparteilich. Wir sind den Fakten verpflichtet, aber keiner politischen Richtung, keiner Religion oder Kultur, keiner Partei, keinem Unternehmen oder sonstigen Gruppierungen.
Zuverlässigkeit: Richtigkeit geht immer vor Geschwindigkeit. Recherche und Überprüfen von Informationen sind das wesentliche Handwerkszeug der dpa.
Hingegen:
TASS (staatlich)
RIA-Novosty (staatlich)
RT: Wird von Wissenschaftlern als Sprachrohr des Kreml bewertet
Sputnik: Das BfV im 2018 Jahresbericht: Sputnik sei einer der wichtigsten Akteure bei der verschleierten und subtilen Beeinflussung der deutschen Öffentlichkeit durch russische Staatsmedien.
Zitat
Dieser Punkt ist subjektiv, der Rest betrifft nur Estland und widerlegt meine Aussage nicht. Wenn ich mich nicht irre, hat Lenin bereits vor der Oktoberrevolution über Völker-Selbstbestimmung geschrieben, siehe Finnland.
Da stellt sich die Frage, warum denn der geschätzte Lenin das Geschriebene dann nicht umgesetzt hat? Oder warum hat sich die russische Regierung nicht an seine Ideen gehalten hat? Die folgenden Situationen zeigen Ähnlichkeiten im Umgang mit der Völker-Selbstbestimmung:
Estland: Im Juni 1940 wurde Estland völkerrechtswidrig in die Sowjetunion eingegliedert. Gegen den Willen der sowjetischen Führung, die an der Integrität der Sowjetunion festhielt, konnte Estland am 20. August 1991 die Unabhängigkeit wiedererlangen.
Lettland: Im Hitler-Stalin-Pakt von 1939 dem sowjetischen Machtbereich zugeordnet, wurde Lettland 1940 völkerrechtswidrig von der Sowjetunion annektiert. Im Mai 1990 beschloss das Parlament die Unabhängigkeit Lettlands, wobei eine Übergangszeit bis zur völligen Souveränität vorgesehen war. Moskau war nicht bereit, diese Entwicklung zu tolerieren. Am 21. Januar 1991 stürmten die Truppen des sowjetischen Innenministeriums das lettische Innenministerium in Riga, wobei fünf Personen ums Leben kamen.
Litauen: Erst nach dem ersten Weltkrieg (1918) erlangte Litauen seine Souveränität. Doch schon 1940 war das Land faktisch gezwungen, sich in die Sowjetunion eingliedern zu lassen, denn dem Expansionsdrang des militärisch überlegenen kommunistischen Nachbarn hatte es nichts entgegenzusetzen. Auf die Unabhängigkeits- erklärung vom 11. März 1990 reagierte die Moskauer Zentralregierung jedoch mit wirtschaftlichen Sanktionen, Panzeraufmärschen und Repressionsmaßnahmen. Sie war nicht bereit, die territoriale Integrität der Sowjetunion aufzugeben. 13 Todesopfer waren zu beklagen.
https://osteuropa.lpb-bw.de/baltikum-uebersicht
Finnland: Im Herbst 1939 hatte die Sowjetunion ihr Nachbarland Finnland mit Gebietsforderungen in der Karelischen Landenge konfrontiert und diese mit unabdingbaren Sicherheitsinteressen für die Stadt Leningrad begründet. Nachdem Finnland die Forderungen abgelehnt hatte, griff die Rote Armee das Land am 30. November 1939 an.
Zitat
Nun ja, zum einen ist der ja quasi mit dem Ukrainekrieg "großgeworden". Zum anderen wird in der zitierten Zusammenfassung er nur einmal und indirekt zitiert. Masala...naja. Ist ja kein Militär. Da höre ich lieber dem Michael Lüders zu.
Der Herr Masala bildet übrigens den militärischen Führungsnachwuchs der Bundeswehr in der Außenpolitik aus
Die unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland wird nicht nur von unserem Militär/Nachrichtendienst sondern auch durch führende Institutionen hervorgehoben.
"Derzeit warnen hochrangige Vertreter der Bundeswehr so eindringlich wie selten zuvor vor einer langfristigen Bedrohung des Friedens in Europa durch Russland und der realen Gefahr eines möglichen Angriffs auf ein Nato-Mitglied. Diese Warnungen basieren auf neuen sicherheitsrelevanten Einschätzungen europäischer Nachrichtendienste, einschließlich einer gemeinsamen Lageanalyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Bundeswehr. Demnach arbeitet Russland gezielt darauf hin, bis zum Ende des Jahrzehnts alle militärischen Voraussetzungen zu schaffen, um einen „großmaßstäblichen konventionellen Krieg“ führen zu können."
(WDR/NDR/SZ)
Das International Institue for Strategic Studies im Mai diesen Jahres:
"Against this background, the study first assesses Russia’s ability to reconstitute its forces after the fighting in Ukraine ends. Our assessment is that challenges notwithstanding, Russia could be in a position to pose a significant military challenge to NATO allies, particularly the Baltic states, as early as 2027. By then, Russia’s ground forces could mirror its February 2022 active equipment holdings through a combination of refurbishment and the production of new systems. Moreover, its air and maritime forces have been largely unaffected by the war."
https://www.iiss.org/research-paper…nd-consequences
Zitat
Oh-oh, auch das ist seeehr heißes Eisen, Afghanistan-, Jemen-, Syrien- und Irakkriege lassen grüßen. Außerdem gibt es auf der Welt genau ein Land, das bis jetzt gefährlichste Waffen überhaupt eingesetzt hat. Blöd nur, dass es unser "Freund" ist. Daher muss Russland den Schurken spielen.
Whataboutism hat hier keinen Platz. Es geht darum, dass es stattfindet und wie es stattfindet. Und es gibt keinerlei Versuche dagegen vorzugehen, noch nicht einmal durch Vorgesetzte oder die eigene Militärgerichtsbarkeit. Damit ist es von oben toleriert und sanktioniert.
Russland spielt nicht den Schurken. Es hat sich aktiv entschieden, mit gezielten, methodisierten Angriffen die "andersdenkende" Zivilbevölkerung zu terrorisieren und führt dies durchgehend täglich fort.
Zu Butscha hat Elysium zwischenzeitlich Belege herangeführt, die die russischen Behauptungen eines "Vorgetäuschten Verbrechens" widerlegen.
Wer sich einen Eindruck von den aktuellen russischen "Vorgehensweisen" machen möchte:
Erst die Tankstelle, dann die Feuerwehrler
"Human Safari"
28.05.2025: UN Kommission kommt zum Schluss, dass die Drohnenattacken russischer Streitkräfte gegen Zivilisten in Kherson ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord sind.
So fühlt sich Feldarbeit in Kherson an (Warnung! Nicht in der Arbeit anschauen, Kopfhörer verwenden!)
Und nun der Bogenschluss zurück zum eigentlichen Thema:
Die Aussagen von Herrn Brandenburger sind für einen Verbandsvorstand bestenfalls unglücklich und schlechte Pressearbeit. Ob sich ein Schütze zum Reservistendienst meldet, ist seine Sache.
Das Vertrauen der Verbandsmitglieder in seine Führungsfähigkeiten dürfte beschädigt sein.
Nichtsdestrotrotz:
Ja, ich für mich würde mich für die Verteidigung bereitstellen. Um mit aller Kraft und Möglichkeiten zu verhindern, dass Situationen wie in Ukraine, Tschetschenien etc. meine Lieben direkt betreffen. Jahrzehnte her, aber das war nie nur ein Phrase:
"Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen".
Auch damit wir:
- uns hier streiten können, anstelle ins Gefängnis geworfen oder umgebracht zu werden.
- uns gemeinsam mit einem lachenden und einem weinenden Auge über die Unsinnigkeiten des Waffenrechts echauffieren können.
- unser Hobby ausüben und genießen können, egal ob als Leistungssportler, Technikbegeisterter, Sammler, Gelegenheitsschütze, Trachtenträger, Geselligkeitsbegeisterter, Historienfreund,...
Ein Gedanke zum Abschluss:
Soll man den Gegner erst dann aufzuhalten versuchen, wenn die Bomben, Raketen, Drohnen bereits auf einen selbst fallen?
Oder ist es sinnvoller ihn vorher abzuwehren, bevor das eigene Haus, Freunde, Familie Schaden nehmen?