Waffenbesitzabgabe soll Finanzloch füllen

  • Not macht erfinderisch, rücksichtslos ...,


    eine 13-seitige Expertise des Freiburger Juristen Volker Stehlin im Auftrag des Städtetages Baden Württemberg wird wahrscheinlich geeignet sein aktuelle Löcher zu stopfen:


    1. das Finanzloch der Landeshauptstadt Stuttgart und


    2. die Sommerlöcher in den Zeitungsredaktionen.


    Aufgrund dieser Expertise soll es der Stadt Stuttgart möglich sein, nach entsprechenden mehrheitlichen Beschlüssen eine Waffenbesitzabgabe von seinen Bürgern/innen einzufordern. Großzügig und weitschauend wie man ist, sollen Waffenbesitzer wie Jäger, Personenschützer oder Händler, die ihre Pistolen und Gewehre zur Berufsausübung benötigen, von der geplanten Waffenbesitzsteuer ausgenommen sein.!


    Wer darf zahlen?


    Hobbyschützen fallen nach Ansicht des Gutachters darunter. Das sportliche Schießen gehöre nicht zum allgemeinen Lebensbedarf, sondern stelle einen "besonderen Aufwand zur Lebensführung" dar - und eben dieser höhere Aufwand dürfe von Gemeinden besteuert werden, meint Stehlin.Wer den Schießsport allerdings professionell oder leistungsmäßig betreibt, wird wahrscheinlich nicht zur Kasse gebeten. Da diese Leistungssportler ständig trainierten, sei der Waffenbesitz "Teil der allgemeinen Lebensführung".


    Wenn es wirklich zu dieser Abgabe kommen sollte, die dann sicherlich bundesweit Schule macht, verstehe ich die Welt nicht mehr. Der Staat teilt seine Bürger in zwei Klassen Bürger mit „besonderem Aufwand zur Lebensführung“ = Verdächtige für Besitzstandsabgaben? Bürger, die ihr Leben einer „allgemeinen Lebensführung“ unterordnen = angepasst an Politikermeinung und damit unverdächtig, was besondere Abgaben betrifft. Das Ganze ist m. E. nicht mehr und weniger eine neue Form der Wegelagerei, wo der Staat wegen Unvermögens seiner Vertreter, ausgestattet mit der Möglichkeit Steuern und Abgaben zu erheben, eine schwache gesellschaftliche Position der Sportschützen/innen = Waffenbesitzer erbarmungslos auszunutzen versucht. Ich hoffe, es bleibt bei dem Versuch.


    http://forum.stuttgarter-nachr…9a-be4d-8b4f231e9316.html
    http://www.stuttgarter-nachric…88-937c-d71115a0ac4e.html

  • Das ist doch wirklich die Höhe.


    Zum Schluss kommen sie noch auf die Idee einfach Stadtzölle zu verlangen, wie im Mittelalter. Da ließe sich doch auch gutes Geld machen.


    Oder man besteuert den Besitz von Fußbällen, denn auch diese sind nicht für das Leben notwendig, nur Spitzenfußballern aus der 1. und 2. Liga ist der steuerfreie Besitz von Fußbällen erlaubt. Das könnte man doch mal anregen, denn Fußbälle gibt es noch viel mehr als Gewehre!!


    Wenn das wirklich umgesetzt werden soll, dann stellt sich mir die Frage, welche Politiker uns denn regieren!

    Mit bestem Schützengruß aus Niederbayern

    dingo

  • Also mir stellen sich da doch gleich ein paar Fragen:


    1. Bekommt man Mengenrabatt?
    2. Wenn man dazu noch einen Kampfhund hat, gibt es dafür dann sowas wie einen Familientarif?
    3. Wird dann eventuell auch eine Abgabe auf Munitioin erhoben? Wer viel schießt ist ja schließlich gefährlicher.
    4. Wer ist denn dann zuständig? Das Ordnungsamt oder das Finanzamt?
    5. Müsste man den privaten Waffenbesitz dann nicht eher erleichtern und fördern, weil ja dann die Kasse noch öfter klingelt?


    Und ich hätte noch eine Idee: Man könnte doch noch Feinstaubplaketten für Waffen verkaufen. Die Umweltbelastung durch Munition ist nicht unerheblich.

    Mein Trainingsmotto:
    Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein. (Philip Rosenthal, Unternehmer, *1916)


  • Hallo Ludwig,


    zu 1.


    kann ich mir nicht vorstellen, dass es Mengenrabatt gibt. Die finanzielle Situation ist scheinbar so ernst und hoffnungslos, dass es jetzt auf jeden Cent ankommt. Ausserdem gehören scheinbar alle Waffenbesitzer/innen zu den vermögenden Bürgern dieser Republik. Es wird wahrscheinlich angenommen, dass der Besitz von Schusswaffen eine besondere Leistungsfähigkeit der künftigen Steuerzahler voraussetzt, bzw. diese angenommen wird. Auf Reichensteuer also einen Rabatt gewähren? Wie kommen wir denn mit unserem ganzen Denken und Handeln da zu klaren Verhältnissen?


    Welcher Kämmerer und verantwortungsbewusste Politiker kann schon etwas mit Kleinbeträgen anfangen? Glaubst Du wirklich, dass es Kleingeld sein wird, was man vorerst vielleicht nur in Stuttgart abkassiert?


    Steuern müssen so erhoben werden, dass der Verwaltungsaufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum Steuerertrag steht. Steuern, die unwirtschaftlich sind, dürfen daher von einer Gemeinde nicht erhoben werden.


    Deshalb wird es mit Sicherheit wirtschaftliche Beträge geben. Was wirtschaftlich ist legt ja dann auch der Polititker mit dem Verwalter fest. Eine Grenze wird dort erst tangiert wo die "guten Sitten" ins Spiel kommen.


    Für mich sind die guten Sitten allerdings schon allein dadurch angetastet, dass neben der finanziellen Betrachtung die Macher ihr Tun auch auf die Reduzierung des legalen Waffenbesitzes ausrichten. Das ist ungeheuerlich!

  • Wo will man denn da die Grenze zwischen den Leistungsschützen und den sogenannten Hobbyschützen ziehen? Ab wann ist man ein Leistungsschütze? Erst als Mitglied im National- oder zumindest im Landeskader, oder auch schon ab Teilnahme an den Bezirksmeisterschaften?


    Ich bin amtierender Landesmeister, zwar nur bei den Kyffhäusern, aber immerhin in einer olympischen Disziplin. Reicht das für die Anerkennung als Leistungsschütze? :thumbsup:


    Spaß bei Seite, die Sache ist schlimm genug. Unser Staat hat sich die Förderung des Sports auf seine Fahnen geschrieben. Immerhin steht das so in der Verfassung des Landes NRW. Wie kann denn da der Besitz der nötigen Sportgeräte mit einer Straf-Steuer belegt werden? Sollte nicht gerade auch der Breitensport in einer weltweit anerkannten olympischen Disziplin gefördert werden?



    Wenn diese Steuer durchgedrückt wird und dann im Lande die Runde macht, besteht die reale Möglichkeit, dass damit unser Schießsport härter getroffen wird, als durch die bisherigen Verschärfungen des Waffengesetzes. Frei nach dem Motto "Wenn Du etwas nicht bekämpfen kannst, besteure es".


    Was sagt denn da unser Verband dazu. Ich hoffe nicht wieder "Eine sinnvolle Maßnahme, die die Sicherheit weiter erhöht und mit der "wir" gut leben können".



    Mit besorgtem Schützengruß


    Frank

  • Der DSB hat inzwischen eindeutig Position bezogen.


    DSB - Waffensteuer ist Unsinn


    Auch der Württembergische Schützenverband sammelt Unterschriften gegen diese Steuer. Ein Verweis auf das Formular dazu findet sich auch auf der angegeben DSB-Seite. Niemand sollte jetzt denken, Stuttgart wäre ja weit weg und beträfe ihn daher nicht. Eine breite Resonanz von Schützen aus ganz Deutschland wäre hier sicher sehr hilfreich und würde auch ein Zeichen in Bezug auf andere Kommunen und Gemeinen setzen.



    Mit bestem Schützengruß


    Frank

  • "...weil das sportliche Schießen nicht zum allgemeinen Lebensbedarf gehöre, sondern einen "besonderen Aufwand zur Lebensführung" darstelle.."


    Da fallen mir aber noch andere Sachen ein, die nicht zum allgemeinen Lebensbedarf gehören. Die Argumentation der Stadt Stuttgart ist schon etwas dünn.
    Den dicken neuen Bahnhof können sie damit auch nicht bezahlen.

    Mein Trainingsmotto:
    Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein. (Philip Rosenthal, Unternehmer, *1916)

  • Aus dem WSV Newsletter 34/2010