Bundesverwaltungsgericht verbietet halbautomatische Jagdwaffen - "Schlag" gegen deutsche Jäger

Es ist ein Unding, ein offensichtliches Fehlurteil, gegen das die Verbände inzwischen Sturm laufen.
Aber das kommt davon, wenn man beim Rechtsanwalt spart.

Zitat von Califax

Aber das kommt davon, wenn man beim Rechtsanwalt spart.

Das kann man so nicht immer sagen. Wenn man auf den verschiedenen Ebenen mal intensiver die Rechtsprechung verfolgt, dann ist es eher ein Unding, was manche Gerichte für Urteile verzapfen. Ich lese häufiger BGH-Urteile zu einem bestimmten Thema und da ist ein bestimmter BGH-Senat zuständig, der seit Jahren Meinungen vertritt, dass sich einem die Haare sträuben. Selbst entgegen lautende Urteile des Europäischen Gerichtshofs schafft der noch so umzuinterpretieren, dass dessen Aussage ins Leere läuft. Das sind echte Künstler, diese Richter. Den Gesetzgeber könnte man sich an vielen Stellen sparen, dass machen schon die Richter.

Und in so einem Fall nützt auch der beste Rechtsanwalt nichts!

IM NAMEN DES VOLKES sollten die aber aus dem Urteil streichen.

Hallo Freunde,

vergleicht mal das Werk des Bundesverwaltungsgerichts mit den dem Urteil vorausgegangenen Urteil des Oberverwaltungsgericht NRW.

Urteil Oberverwaltungsgericht NRW

Urteil Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Mit bestem Schützengruß

Frank

Zitat von Karl

Warum muss man dann ausgerechnet in einem Bundesland indem derartig kreative Auslegungen die Regel scheinen unbedingt eine Entscheidung erzwingen?

Du hast die jeweiligen Urteile aber schon gelesen, oder?

Zitat von Karl

@schmidtchen,
hast Du nicht vor längerem hier mal berichtet dass in NRW keine zweite gleiche Waffe in die gelbe WBK eingetragen wird?

Ich bin zwar nicht @schmidtchen, kann Dir aber als bekennender Westfale auf jeden Fall versichern, dass dem nicht so ist.

Ich wohne hier im Grenzgebiet von gleich vier politischen Kreisen und in Bezug auf die jeweiligen Waffenbehörden reicht die Bandbreite hier von "besser könnte es gar nicht sein" bis hin zu "absolut unterirdisch". Nach meinen Erfahrungen und Beobachtungen hängt es auch in NRW hauptsächlich von den jeweiligen Beamten vor Ort ab. Es gibt zwar wohl auch Versuche der Einflussnahme der politischen Führung sowohl teilweise vor Ort als auch aus Düsseldorf und vom LKA, aber wie damit umgegangen wird, hängt doch stärker von den handelnden Personen vor Ort ab, als man gemein hin so denkt. Natürlich gibt es immer auch welche, die sofort über jedes Stöckchen springen und es scheint wohl auch so zu sein, dass man bei Neubesetzungen inzwischen auch vermehrt auf eher ideologisch vorbelastete Mitarbeiter zurückgreift, aber wie schon gesagt, es gibt auch noch die oft langjährigen und erfahrenen SB, die ihre Aufgabe noch als Bürgerservice nach Recht und Gesetz, aber ohne Ideologie und Vorurteile sehen. Und es gibt sogar SB, die selbst nicht so ganz glücklich mit dem ganzen Kram seit der Neufassung des Gesetzes sind, sowohl von der handwerklichen Seite als auch von der tendenziösen Intention des Gesetzes.

Das dürfte jetzt aber in Bayern auch nicht so groß anders sein, oder?

Mit bestem Schützengruß

Murmelchen

Zitat von Karl

Und was willst Du nun damit sagen?
Bitte einfach verständliche Satze.

Ach Karlchen,

ich habe die beiden Urteile verlinkt, ich werde sie Dir aber jetzt nicht auch noch vorlesen.

Und ja, ich traue Dir gemeinhin auch durchaus zu, deren Inhalt auch richtig zu deuten.

Mit wohlwollendem Schützengruß

Frank