Initiativen zur Änderung des Waffenrechts durch B90/GRÜNE mit Stimmenmehrheit der Regierungskoalition und der SPD-Fraktion am 22.03.2013 abgelehnt

  • Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen

    Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen

    Die von B90/GRÜNE eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Änderung des Waffenrechts
    a) Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen und
    b) Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen
    wurden mit den Stimmen der Regierungskoalition CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion abgelehnt.

    Welche Argumente in der Plenarsitzung vorgetragen wurden, können aus den Redebeiträgen entnommen werden.

    TOP 35 Waffenrecht
    35.a) Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE
    Waffengesetz/Änd - Schutz vorGefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen
    - Drucksache 17/7732, 17/12872 -
    35.b) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (4.A)
    zum Antrag B90/GRÜNE
    Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen
    - Drucksache 17/2130, 17/12872 -


    Deutscher Bundestag: Mediathek des Deutschen Bundestages


    Redebeitrag von Petra Pau (Bundestagsvizepräsidentin/DIE LINKE.) am 22.03.2013 um 15:40 Uhr (232. Sitzung, TOP )
    ‎Gestern, ‎22. ‎März ‎2013, ‏‎15:40:13 | Deutscher Bundestag
    Sitzungsende
    2252102_h264_512_288_514kb_baseline_de_514.mp4
    Redebeitrag von Petra Pau (Bundestagsvizepräsidentin/DIE LINKE.) am 22.03.2013 um 15:38 Uhr (232. Sitzung, TOP 35)
    ‎Gestern, ‎22. ‎März ‎2013, ‏‎15:38:11 | Deutscher Bundestag
    Waffenrecht
    2252101_h264_512_288_514kb_baseline_de_514.mp4
    Redebeitrag von Wolfgang Wieland (B90/GRÜNE) am 22.03.2013 um 15:32 Uhr (232. Sitzung, TOP 35)
    ‎Gestern, ‎22. ‎März ‎2013, ‏‎15:32:31 | Deutscher Bundestag
    Waffenrecht
    2252077_h264_512_288_514kb_baseline_de_514.mp4
    Redebeitrag von Frank Tempel (DIE LINKE.) am 22.03.2013 um 15:28 Uhr (232. Sitzung, TOP 35)
    ‎Gestern, ‎22. ‎März ‎2013, ‏‎15:28:02 | Deutscher Bundestag
    Waffenrecht
    2252076_h264_512_288_514kb_baseline_de_514.mp4
    Redebeitrag von Serkan Tören (FDP) am 22.03.2013 um 15:20 Uhr (232. Sitzung, TOP 35)
    ‎Gestern, ‎22. ‎März ‎2013, ‏‎15:20:45 | Deutscher Bundestag
    Waffenrecht
    2252073_h264_512_288_514kb_baseline_de_514.mp4
    Redebeitrag von Gabriele Fograscher (SPD) am 22.03.2013 um 15:14 Uhr (232. Sitzung, TOP 35)
    ‎Gestern, ‎22. ‎März ‎2013, ‏‎15:14:06 | Deutscher Bundestag
    Waffenrecht
    2252072_h264_512_288_514kb_baseline_de_514.mp4
    Redebeitrag von Günter Lach (CDU/CSU) am 22.03.2013 um 15:04 Uhr (232. Sitzung, TOP 35)
    ‎Gestern, ‎22. ‎März ‎2013, ‏‎15:04:49 | Deutscher Bundestag
    Waffenrecht
    2252067_h264_512_288_514kb_baseline_de_514.mp4
    Redebeitrag von Petra Pau (Bundestagsvizepräsidentin/DIE LINKE.) am 22.03.2013 um 15:04 Uhr (232. Sitzung, TOP 35)
    ‎Gestern, ‎22. ‎März ‎2013, ‏‎15:04:06 | Deutscher Bundestag
    Waffenrecht
    2252063_h264_512_288_514kb_baseline_de_514.mp4

  • Eine besonders gute Rede, mit Anspruch auf Weiterleitung an alle Legalwaffenbesitzer, Vereinsvorstände, Jäger und Waffensammler, hat der FDP-Abgeordnete Serkan Tören gehalten. Kurz, und prägnant mit Sachkenntnis und ohne Polemik beschreibt er die aktuelle Situation der von einer ideologisch veranlassten Verschärfung des Waffengesetzes betroffenen Bürger:
    Eingriff in die Freiheit der Bürger,
    Kampf gegen die illegalen Waffen.
    keine Verschärfungen im Waffenrecht.


    Rede zum Waffenrecht - YouTube

  • Es ist sicherlich bei vielen, vielleicht auch den meisten Entscheidungen so im Bundestag. Ich hab hier aber für mich den Stellenwert dieser Problematik bei ALLEN Parteien erkannt, es herrschte sowas von gähnende Leere im Plenum. Vielleicht hatte aber auch zur selben Zeit ne wichtige Person zu Schnittchen und Käsespießen im Foyer eingeladen :D Viel mehr Anwesende als die Redner waren ja nicht vor Ort, doch, Herr Grindel hat mit seinem Handy gespielt :) Normalerweise bleiben solche Reden für die Mehrheit der Bevölkerung im Verborgenen, glaub´ nicht, dass so viele sich pauschal live anschauen was da in Berlin abgeht. Naja, der Wahlkampf ist ja offiziell noch nicht eingeläutet, da springt das Kluge Pferdchen auch nicht höher als es muss. Ich denke das Ergebnis stand vorher fest und da reichte diese Minderbesatzung aus, das Interesse unserer Vertreter ist aber schon traurig.

    Aber egal, es zählt das Ergebnis.

  • Hallo Scherge,

    so einfach würde ich das nicht sehen. Angesichts der ideologischen Vorgehensweise von B90/GRÜNE ist das Abstimmungsergebnis vom 22.03. für die Antragsteller nicht tragisch. Der große Wurf zum Waffengesetz (Verbote, Verbote, Verbote und Auflagen, direkte und indirekte Kosten für den Schießsport ... wird nach der BT-Wahl am 22.09.13 mit einer aktuell wahrscheinlichen Regierunsbeteiligung der GRÜNEN kommen - höre auch die Andeutung von Frau Pau!

    Natürlich hast Du Recht, wenn Du andeutest, dass selbst bei Gesetzgebungsverfahren partielle Interessenlosigkeit und Oberflächlichkeit offensichtlich sind. Diese beginnt jedoch schon in unseren Kreisen.

  • Das Ergebnis der Abstimmung ist eindeutig und auch positiv zu bewerten.

    Allerdings nützt es uns herzlich wenig, wenn es nur noch die nächsten ca. 180 Tage hält.
    Sollte Rot/Grün an die Macht kommen war's das dann mit dem legalen Waffenbesitz.
    Die Roth hat's erst letzte Woche wieder gesagt:
    Claudia Roth steht Rede und Antwort zum Programmentwurf - YouTube
    ab Minute 12.
    Sie spricht von Waffen generell, natürlich auch KK,
    der BSSB spricht von einer Reduzierung der Geschossenergie (der er schon zugestimmt hat!), so wird das nichts mit dem Erhalt des Schießsports.

    Also, das Ergebnis dieser Abstimmung ist allenfalls ein winziger Etappensieg, die große Entscheidungsschlacht steht am 22. September an.

  • Ich muß korrigieren:
    Der BSSB hat NICHT gefordert, daß die Geschoßenergie reduziert werden soll.
    Das war eine Lüge des Kommunisten und Mitglied des Mauerschützenverbands Tempel.


  • ... und wenn die verloren geht, haben wir dann ja schon kurz danach das Wochenende der Schützenvereine den 5./6. Oktober

    "Spannende Wettkämpfe. Interessante Präsentationen. Besondere Aktionen. Ganz viel Geselligkeit. Das alles und vieles mehr kann auch in Ihrem Verein stattfinden, wenn Sie Anfang Oktober beim bundesweiten Wochenende der Schützenvereine im Deutschen Schützenbund mitmachen. Sympathisch begleitet vom „Trimmy“ können Sie das besondere Medieninteresse nutzen, um auf sich aufmerksam zu machen und neue Mitglieder für Ihren Verein zu werben. Mit dieser gemeinsamen Aktion verbessern wir das Image des Schieß- und Bogensports und zeigen, wie wichtig unser Engagement für die Gesellschaft ist."


    Ich meine, dass die bundesweite Aktion vor bzw. auf den 22.09. verlegt werden sollte, damit die Öffentlichkeit von der Willküraktion gegenüber dem Schießsport - nicht nur gegenüber dem GK-Sport - im Rahmen der Öffentlichkeitsaktion erfährt.

    Vielleicht gelingt es dabei ja auch, zu zeigen, "wie wichtig unser Engagement für unsere Gemeinschaft ist[/color][/b]."

  • Da stimme ich Dir zu.
    Gehe sogar soweit zu sagen: Noch eine Woche eher!
    Eine Woche vor der Wahl, dann erreicht man evtl. noch ein paar unentschlossene oder Nichtwähler.

    Aber ich habe nichts zu sagen, der BSSB kommuniziert nur noch über die Geschäftsleitung mit mir, auf mich wird man nicht hören. Muß ein anderer vorschlagen, wenn gemeint wird es wäre sinnvoll.

  • Ich meine, dass die bundesweite Aktion vor bzw. auf den 22.09. verlegt werden sollte, damit die Öffentlichkeit von der Willküraktion gegenüber dem Schießsport - nicht nur gegenüber dem GK-Sport - im Rahmen der Öffentlichkeitsaktion erfährt.

    Vielleicht gelingt es dabei ja auch, zu zeigen, "wie wichtig unser Engagement für unsere Gemeinschaft ist."

    Ich stimme dir so was von zu.

    Der Mehrheit der Bevölkerung ist legaler Waffenbesitz Schnuppe, ansonsten hätten R.Grafe in zwei Jahre mehr als 8000 Unterrschriften sammeln könne. Und wir erleben, dass die Besucher ganz verduzt sind, wenn bei so einem Event nicht geballert wird.

    Von daher mein Vorschlag: der DSB ist wie ein Kreuzer und wird kaum umgelenkt werden können, daher Mannschaftsschießen zum Oktober-Wochenende mit WERBUNG + Schnupperschießen im August/September!

    Wäre so etwas noch möglich?

  • Zitat

    Der Mehrheit der Bevölkerung ist legaler Waffenbesitz Schnuppe, ansonsten hätten R.Grafe in zwei Jahre mehr als 8000 Unterrschriften sammeln könne.

    Vielleicht liegt es ja auch daran, daß es mehr besonnene und klar denkende Bürger gibt,
    als wir allgemein annehmen.
    OK, ich hab gerade eine optimistische Phase. :)

    Aber weil Du Unterschriftensammlung erwähnst.
    Wie wäre es wenn wir selbst mal eine machen würden?

    Eine Unterschriftensammlung gegen weitere Verschärfungen des Waffenrechts und
    gegen weitere Einschränkungen unseres Sports?
    Auch das Thema der Altersbeschränkung könnte man aufnehmen.

    Wenn man das bundesweit in den Vereinen aller(!) Verbände und allen Waffengeschäften
    auslegt, sollten da einiges zusammenkommen.

    Ansonsten auch von mir Zustimmung für die Terminverschiebung,
    allerdings denke ich je eher desto besser.
    Die Aktion sollte m.M.n. kurz nach den Sommerferien stattfinden.