Verwaltungsgebühr

Hallo Theo,

kurz gesagt, das ist zur Zeit von Ort zu Ort bis hinunter auf die Kreis- oder Stadtebene verschieden, leider. Es hängt wohl von der jeweiligen Gebührenordnung ab, ob zulässig.

Nach der bundesweiten Verwaltungsvorschrift sollen z. Bsp. auch bei den Kontrollen nach § 36 gar keine Gebühren erhoben werden, gemacht wird es aber in einigen Bundesländern trotzdem und leider gibt es auch schon entsprechende Urteile, die bestätigen, dass das so auch zulässig ist. In Bremen werden diese Gebühren ja sogar bewusst eingesetzt, um den legalen Waffenbesitz weiter zu reduzieren.

Wir haben halt keine Lobby.

Mit bestem Schützengruß

Frank

Das eine Gebühr für die Zuverlässigkeitsprüfung erhoben wird, ist in vielen Gemeinden seit einigen Jahren so.
Oftmals fällt es nur nicht weiter auf, da diese Kosten bei einem Eintrag in die WBK (Grün) dabei sind.

Quote from Theo

Wieder der Willkür ausgesetzt!

Wenn soll man da wählen im Herbst...?

Schützengruß,

The

Schau mal:
Newtown darf nicht Neustadt werden - Themen - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ist leider inzwischen "geübte Rechtspraxis" und von Verwaltungsgerichten bestätigt.
Ein einheitlicher Gebührenrahmen für ganz Deutschland existiert schon seit geraumer Zeit nicht mehr.
Da hilft nur, alle 3 Jahre was kaufen ... *grins*