Verwaltungsgebühr

  • Hallo,


    Ich musste 30€ Zahlen für die Überprüfung
    meiner Zuverlässigkeit!


    Rheinland-Pfalz, Bad Dürkheim


    Wie sieht das in anderen Kreisen aus?


    Schützengruß,


    Theo

  • Hallo Theo,


    kurz gesagt, das ist zur Zeit von Ort zu Ort bis hinunter auf die Kreis- oder Stadtebene verschieden, leider. Es hängt wohl von der jeweiligen Gebührenordnung ab, ob zulässig.


    Nach der bundesweiten Verwaltungsvorschrift sollen z. Bsp. auch bei den Kontrollen nach § 36 gar keine Gebühren erhoben werden, gemacht wird es aber in einigen Bundesländern trotzdem und leider gibt es auch schon entsprechende Urteile, die bestätigen, dass das so auch zulässig ist. In Bremen werden diese Gebühren ja sogar bewusst eingesetzt, um den legalen Waffenbesitz weiter zu reduzieren.


    Wir haben halt keine Lobby.



    Mit bestem Schützengruß


    Frank

  • Wieder der Willkür ausgesetzt!


    Wenn soll man da wählen im Herbst...?


    Schützengruß,


    The

  • Das eine Gebühr für die Zuverlässigkeitsprüfung erhoben wird, ist in vielen Gemeinden seit einigen Jahren so.
    Oftmals fällt es nur nicht weiter auf, da diese Kosten bei einem Eintrag in die WBK (Grün) dabei sind.

  • Hier kommt alle drei Jahre eine gesonderte Rechnung, damit man auch weiß das man überprüft wurde!

  • Ist leider inzwischen "geübte Rechtspraxis" und von Verwaltungsgerichten bestätigt.
    Ein einheitlicher Gebührenrahmen für ganz Deutschland existiert schon seit geraumer Zeit nicht mehr.
    Da hilft nur, alle 3 Jahre was kaufen ... *grins*

    Jeden Tag ´ne grüne Tat: Verbieten, was ein andrer mag!

    "Das Scheibenbild zeigt zum Schützen." (DSB Sportordnung 0.4.1.1)