Zentrales Waffenregister in Deutschland - Medien

Das Nationale Waffenregister (NWR) droht ein gutes halbes Jahr nach Dienstbeginn des Superspeichers deutschen Waffenbesitzes zu einem „Schuss in den Ofen“ zu werden. Die dort gespeicherten Daten haben teilweise mit der Wirklichkeit, sprich: dem tatsächlichen Waffenbesitz, wenig bis nichts zu tun. Das ist für die Polizei wie auch für die privaten Waffenbesitzer gleichermaßen ärgerlich bis peinlich – und gibt Anlass zu schlimmen Befürchtungen. Im Wesentlichen gibt es zwei Gründe für die Verwirrung:

Link zur Ausgabe 09/2013
https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/dp201309?open&l=DE&ccm=400020380

Download Heft (Bericht steht auf Seite 12)
https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/dp201309/$file/DP_2013_09.pdf

Danke, Katja.

Nachstehend noch ein paar ergänzende Gedanken.

Neben den mit § 19 NWRG konstituierten Rechten stehen den Betroffenen diejenigen nach § 6 i.V.m. § 20 BDSG zu. Mit einem Hinweis der Registerbehörde gem. § 19 Absatz 4 NWRG an die zuständige Waffenbehörde könnte man sich zufrieden geben und auf Besserung warten - muss man imho aber nicht.

Unrichtige Daten sind wohl für die Aufgabenerfüllung weder geeignet noch erforderlich. Daraus resultiert ein Anspruch auf Löschung (mittelbar aus § 18 Absatz 1 NWRG bzw. unmittelbar aus § 20 Absatz 2 Nummer 2 BDSG) oder auf Sperrung (§ 20 Absatz 3 BDSG). Gleiches dürfte für unvollständige Daten gelten, wenn auf Grund der Unvollständigkeit die Erforderlichkeit verloren geht.
(Der zu einer Sperrung führende Tatbestand gem. § 20 Absatz 4 BSDG dürfte hier wohl nicht eintreten.)

Eine spezielle Regelung, wonach ein Auskunftsersuchen nach § 20 NWRG kostenpflichtig wäre, sehe ich auf die Schnelle nicht. Demnach dürfte die jedem Betroffenen zustehende Auskunft gem. § 19 Absatz 7 BDSG unentgeltlich zu erteilen sein.

Nach einem unbegründeten Kavallerie-Einsatz wären ggf. die Anspruchsvoraussetzungen nach den §§ 7, 8 BDSG zu prüfen.

"Glaube ich." IANAL