So Ihr lieben,
jetzt würde mich mal interessieren, ob auch bei diesem Thema, ein direkter Angriff auf das Schützenwesen und der massive Versuch das deutsche Schützenwesen zu diskreditieren, die Verbände die Backen halten sollen..
Neo-Nazis: Interview mit Monitor-Autor Ralph Hötte - WDR 2 Der Sender
WDR 2: Monitor-Reporter Ralph Hötte, wie kommen Neo-Nazis an Waffen? Was haben Sie herausgefunden?
Ralph Hötte: Es ist in der Tat so. Schützenvereine oder auch Reservistenverbände der Bundeswehr sind die beiden Wege, die die Hauptwege sind - nach unseren bisherigen Recherchen. Es ist aber so, dass diejenigen die sich dort Schießpraxis holen, die dort schießfachkenntliche Übungen machen, die beantragen dann Waffenbesitzkarten. Das heißt, die letzte Verantwortung, die Entscheidung, liegt bei den Waffenbehörden, die das dann genehmigen.
WDR 2: Laufen die Neo-Nazis denn gezielt die Schützenvereine an?
Ralph Hötte: Das ist so. Und wir haben ganz jüngst ein Beispiel, wo Neo-Nazis in Bayern vor allem vor Schulen, vor Hauptbahnhöfen sich hinstellen, Schüler abfangen und auch Flyer in die Hand drücken: Liebe Schüler, geht doch in Schützenvereine, Zitat: „da kann man was lernen, was fürs spätere Leben wichtig ist.“
WDR 2: Und die Behörden entscheiden dann über die Zuteilung der Waffen. Das heißt das Ganze ist legal?
Ralph Hötte: Exakt, genau. Das ist das, wo man die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann, sich fragen kann, wie kann das sein. Die Behörden genehmigen in ganz vielen Fällen, die wir in unserem Film dokumentieren, genehmigen Waffenbesitzkarten, obwohl das deutsche Waffengesetz eigentlich eine klare Vorschrift bietet, eine klare Norm bietet, das zu verhindern.
WDR 2: Also ist es doch nicht legal?
Ralph Hötte: Es ist so, wie es oft ist in Deutschland mit Behörden und Gesetzen. Es ist Auslegungssache. Es gibt einen Paragraf 5 im deutschen Waffengesetz. Da heißt es ganz klar: Eine erforderliche Zulässigkeit für eine Waffenbesitzkarte besitzen Personen nicht, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Damit haben ja Neo-Nazis, Rechtsextremisten Probleme. Und uns sagen Experten und auch Rechts-Experten, dass die Behörden diese Vorschrift anwenden könnten und im Einzelfall die Waffenbesitzkarten ablehnen können.
WDR 2: Aber vielleicht wissen die ja gar nicht, wenn ein Neo-Nazi so eine Waffe beantragt, dass es ein Rechtsradikaler ist?Ralph Hötte: Könnte man denken, aber die Behörden sind verpflichtet, sich Auskünfte bei den Polizeidirektionen, bei den Landeskriminalämtern zu holen. Der Verfassungsschutz sammelt auch in der Regel kräftig, wie wir jetzt gehört haben natürlich manchmal mit nicht so tollem Ergebnis, aber es gibt viele, viele Informationen über Rechtsradikale beim Verfassungsschutz. Die müssen die Waffenbehören einholen. Und in vielen Fällen hätten sie viel mehr Möglichkeiten, diese Waffenansammlung bei Rechtsextremisten zu verhindern.
WDR 2: Aber warum geht man nicht an gegen das Problem?
Ralph Hötte: Gute Frage. Wir hoffen, dass jetzt durch unsere Recherchen das bald passiert. Ich denke auch, dass es ziemlich neu ist, dass die Behörden jetzt aufgeschreckt sind und auch die zuständigen Minister vielleicht jetzt sensibilisiert sind, das endlich anzupacken. Denn es kann nicht im Sinne des Erfinders sein, dass sich ausgewiesene, staatlich bekannte Rechtsextremisten kleine Waffenarsenale anlegen.
WDR 2: Danke, Ralph Hötte.
