Bremen will Waffensteuer - € 300,- je Waffe

    Ich habe mal versucht, "vorsichtig" bei einem CSUler, der selbst Jäger und Schütze ist, dieses Problem anzusprechen, dass sich die Schwarzen endlich mal positionieren sollten, wie sie zum gesamten Schießsport und auch dem Sammeln stehen. Keine Antwort. Bzw. Wischiwaschi. Die lassen sich auch alle Optionen offen, denke ich. Das Waffengesetz ist, wie der Umweltschutz eine gefundene Spielwiese für entsprechende Koalitionspartner. Sprich, man gibt ihnen sozusagen ein Thema wo man sich austoben kann und hat dann in der Koalition frieden. Ähnliches passiert ja in BW. Wirtschafts- und verkehrspolitisch haben die Grünen nix zu melden. Daimler und Porsche zeigen dem Kretschmann schon, wo der Hammer hängt, bzw. wer die Arbeitsplätze schafft. So können die sich nur auf so Zeugs wie "Schulreformen", Umweltschutz oder eben "innere" Sicherheit in Form von weniger legalen Waffen im Volk konzentrieren. Da die Mehrheit der Deutschen das Thema Politik eh schon abgehakt haben, kann man sich eben solch eine Klientelpolitik leisten. Wahlbeteiligungen von unter 50% sprechen Bände.
    Ich habe in meinem Leben noch nie Rot gewählt. Oder gar Grün, Gott bewahre. Habe aber auch seit über 10 Jahren die CSU auch nicht. Bei der nächsten Wahl werde ich es aber wieder tun. Lieber eine starke CSU, als ein solches Gebilde mit diesen gelben Pappnasen. Dann schon lieber eine große Koalition, wobei ich generell anmerken möchte, dass es nach meiner Auffassung keinen einzigen wirklich annehmbaren Politiker in beiden Lagern gibt. FJS wurde angesprochen. So jemanden bräuchten wir wieder. Der auf den Tisch haut, das alle in der eigenen Koalition zusammen zucken. Jäger und Schütze war er übrigens auch.


    Martin

    Ich möchte mich nur selbst kurz mal korrigieren. Habe heute eine doch informative Mail des DSB bekommen. Die erste dieser Art in der letzten Zeit. Ich möchte nun nicht den ganzen Inhalt wiedergeben, aber man spricht sich ausdrücklich gegen jegliche neue Verschärfung aus. Genauso stehe man voll und ganz hinter den GK-Disziplinen des DSB.
    Dies alles "beruhigt" mich zwar nun nicht. Aber ich habe zumindest kurzzeitig Aufmerksamkeit erzeugt. Die Geschichte wird uns dann zeigen was nun wird.

    Martin

    Zitat

    Beim Neujahrsempfang des Bayerischen Sportschützenbundes sprachen sich Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, Bayerns Kultus-Staatssekretär Bernd Sibler und der Präsident des Bezirkstags Oberbayern, Josef Mederer, klar gegen die Einführung einer Waffensteuer in Bayern aus.

    BSSB - Klares Nein zur Waffensteuer

    Und das Thema wird auf der Homepage (rechts außen mit Bild) noch intensiver behandelt:

    http://www.bssb.de/waffenrecht/waffenrecht-aktuelles.html


    LEIDER wird die Arbeit der Basis, die diese Gespräche erst ermöglichten, wieder "abgewatscht":

    Zitat

    Der gute Kontakt des BSSB zu allen politischen Gruppierungen zahlt sich hier aus. Im Gegensatz zu vielen populistischen Initiativen, die sich lautstark, aber unsachlich zum Thema Waffenrecht äußern, suchen wir den direkten Dialog mit den verantwortlichen Politikern.


    Musste dieser Seitenhieb sein?
    Hätte man dies nicht netter formulieren können oder ganz darauf verzichten können?
    Oder meint der BSSB etwa den Brief des Bremer LVs Masemann damit?

    Zitat

    Musste dieser Seitenhieb sein?

    Hätte man dies nicht netter formulieren können oder ganz darauf verzichten können?

    Oder meint der BSSB etwa den Brief des Bremer LVs Masemann damit?

    Ja, in dem Mail, das ich erhielt, war auch gestanden, dass man seinen Mitgliedern ganz sicher nicht die Mitgliedschaft bei prolegal empfiehlt. Mir ist diese Abneigung gegenüber dieser und anderer Vereinigungen mehr als suspekt. Der DSB, respektive der BSSB haben, noch nicht erkannt, das es selbst in eigenen Reihen Schützen gibt, die mit dem Kuschelkurs nicht einverstanden sind. Gespräche und Diskussionen sind wichtig, sicherlich, aber ein Kompromiss, ohne eigene Forderungen, ist kein Kompromiss mehr. Denn, man kann sich selbst ausrechnen, wo man sich "trifft", wenn man von Ist-Zustand und einem Verbot von Schußwaffen, bzw. irgendwelchen anderen Blockier- und Lagermassnahmen ausgeht.


    Martin

    Merci!

    Ich denke, dass viele Leute an der Basis - u.a. prolegal - sachlich korrekt und schnell sich vieler Sachen annehmen.

    Ich denke, dass viele Leute an der Basis - u.a. prolegal - Thesen und Forderungen aufstellen, die eine Liberalisierung (weniger Restriktionen) des Waffenrechts einfordern, weil einige in der Vergangenheit eingegange Kompromisse nicht risikorelevant, sondern anlassgesteuert waren.

    Ich denke, dass viele Leute an der Basis - u.a. prolegal - dem BSSB und anderen LV/Dach-Verbänden erst die Möglichkeit gaben, konstruktive Gespräche zu führen. D.h. nicht, dass diese vielen Leute an der Basis - u.a. proglegal - in der Lage gewesen wären, die Gespräche zu führen, sondern dass ihr Aufbäumen die andere Seite dazu bewegt hat, sich überhaupt auf ein Gespräch einzulassen.

    Ich denke, dass viele Leute an der Basis - u.a. prolegal - daher Steigbügelhalter für diese Gespräche sind.

    Mit dieser Position sind viele Leute an der Basis - u.a. prolegal - auch völlig zufrieden.

    Sie wollen gar nicht selber im Hinterzimmer auftauchen, weil sie z.T. Geheimdiplomatie für sich selbst ablehnen.
    Sie wollen gar nicht selber Kompromisse austauschen, weil sie u.a. Kompromisse für sich selbst ablehnen.
    Sie wollen gar nicht selber sich mit Kontakten zu Politikern rühmen, weil sie lieber unabhängig von außen Kritik üben wollen.

    Was aber viele Leute an der Basis - u.a. prolegal - gar nicht verstehen, wenn ihr Ansinnen und ihre Einstellung von den Landesverbänden nicht honoriert, sondern öffentlich diffamiert wird.

    Was aber viele Leute an der Basis - u.a. prolegal - gar nicht verstehen, ist die Nichtakzeptanz verschiedener Wege, die zum gleichen Ziel führen.

    Was aber viele Leute an der Basis - u.a. prolegal - gar nicht verstehen, ist die Diffamierung ihrer Einwände mit der Beschreibung "populistisch und unsachlich", weil dies auf viele Emails, Briefe und Postings nicht zutrifft.

    Ein bisschen Realismus und ein bisschen mehr Miteinander - wenn auch auf unterschiedlichen Wegen - würde uns allen sehr gut tun. Der "Gegner" befindet nicht sich nicht innerhalb der LWBs, sondern ausserhalb. Abgrenzen können sich die LVs und DVs im internen Politikergespräch. Ein öffentliche Abgrenzung gegen die eigene Basis, die sich u.a. mit freiwillig gegebenen privaten Mitteln bei prolegal engagiert, ist m.E. jedoch kontraproduktiv.

    zwar nicht tagesaktuell, aber dennoch ein Lichtblick

    Zitat

    Bei seinem Besuch auf der Olympia-Schießanlage aus Anlass des Internationalen Wettkampfs sicherte Sibler im Namen der Staatsregierung zu, in Bayern habe eine Waffensteuer auf absehbare Zeit keine Chance. Er könne keinerlei Verständnis aufbringen für solche Forderungen, ebenso wenig für verfassungswidrige Ansinnen wie den Entzug der Gemeinnützigkeit für Vereine, die Großkaliberschießen betreiben. Diese Bestrebungen, wie sie in einigen Bundesländern diskutiert werden, müssten Bayerns Schützinnen und Schützen nicht fürchten.

    Quelle: BSSB online

    Jede Schießsport-Disziplin hat ihre Existenzberechtigung. Zusammenhalt ist wichtig - über die Grenzen von Disziplinen und Verbänden hinweg.

    Der Herr Tschöpe hat schon mal die erste ordentliche Klatsche bekommen!

    http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/Drs-18-213_ea1.pdf

    Wie ich allerdings die DSB-Meldung einordnen soll, weiß ich noch nicht so recht.

    http://www.dsb.de/aktuelles/meld…bei-Bremer-SPD/

    Zitat

    Tschöpe erklärte, dass er bei dieser Steuer keine negativen Folgen für die Gesellschaft sehe. Durch die zu erwartende Verringerung der Anzahl der Waffen sehe er vielmehr einen positiven Nebenzweck erfüllt.

    Tschöpe erklärte in diesem Zusammenhang, dass er keine Aversionen gegenüber den Schützenvereinen hege, er allerdings ein distanziertes Verhältnis zu Waffen habe.


    Die Gespräche mögen ja in sachlicher Atmosphäre geführt worden sein, aber was ist an einem Austausch mittlerweile altbekannter Standpunkte denn bitteschön konstruktiv?

    Kann es sein, dass diesem Herrn Tschöpe zur Zeit etwas zu viel Aufmerksamkeit entgegengebracht wird und ihm dieses sogar recht genehm ist? Der gehört schlicht abgewatscht, solange er weiter diesen Unsinn fordert. Natürlich nur verbal, versteht sich. Den Weg in die Pampa könnte man ihm bei der Gelegenheit auch noch gleich zeigen.

    Mit bestem Schützengruß

    Frank - der selbstverständlich auch keine Aversionen gegen den Herrn Tschöpe hegt

    Zitat von Murmelchen

    Wie ich allerdings die DSB-Meldung einordnen soll, weiß ich noch nicht so recht.

    Das geht mir genauso. Anscheinend ist der DSB zur Zeit in einer schwierigen Phase - auf dem Weg vom Honoratiorenverband hin zur offensiven Interessenvertretung seiner Mitglieder. Das merkt man auch an dem Kohlheim-Interview und an den jüngsten Schreiben aus Baden-Württemberg. Lange hat man den DSB zum Jagen tragen müssen, jetzt beginnt er, alleine zu laufen.

    Besonders interessant finde ich folgenden Satz in dem Bericht aus Bremen:

    Zitat

    Tschöpe erklärte, dass er bei dieser Steuer keine negativen Folgen für die Gesellschaft sehe. Durch die zu erwartende Verringerung der Anzahl der Waffen sehe er vielmehr einen positiven Nebenzweck erfüllt.

    Wenn für Tschöpe die Verringerung der Anzahl der legal privat besessenen Schußwaffen positiv ist, dann kann er den jetzigen Zustand logischerweise nur als negativ empfinden. In dieser Offenheit hat man das aus der SPD auch nicht oft gehört.

    Hallo Freunde,

    am morgigen Donnerstag wird in der Bremer Bürgerschaft (Landtag) über die geplante Waffensteuer abgestimmt.

    Bisher haben fast 15 000 Bürger die Petition gegen diese Waffensteuer mitgezeichnet.

    Herr Tschöpe hält die Annahme der Petition für eine Farce.

    http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=064696


    Mit bestem Schützengruß

    Frank


    Apropos, die Mitzeichnungsfrist der Petition endet erst am 23.03. Es wäre wünschenswert, wenn die Bremer Schützen bis dahin noch weitere Unterstützung erfahren könnten. Mitzeichnen darf jeder Bürger auch unabhängig von einem Wohnsitz in Bremen.

    Sieht schlecht aus für die Bremer Schützen wenn man sich die Sitzverteilung anschaut.

    Bremische Bürgerschaft – Wikipedia

    Bleibt noch zu hoffen, dass der ein oder andere Abgeordnete seinem Fraktionsvorsitzenden nicht ganz linientreu ist.

    Mein Trainingsmotto:
    Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein. (Philip Rosenthal, Unternehmer, *1916)

    Zitat von Murmelchen

    Herr Tschöpe hält die Annahme der Petition für eine Farce.

    Audios und Videos - Mediathek - Radio Bremen

    Tschöpe fühlt sich getroffen. Eine Petition ist heute das, was eine Bittschrift der Untertanen zu Zeiten der Monarchie war: Rechtlich völlig unverbindlich. Wäre Tschöpe souverän und seiner Sache sicher, würde er die Petition einfach kommentarlos aussitzen. Unser Druck wirkt anscheinend.

    Wie wäre es denn morgen mit einer Spontandemonstration von Legalwaffenbesitzern vor der Bremer Bürgerschaft? Am besten mit Trillerpfeife. 8)

    Also meines Wissens sind 21 Schützen aus Bremerhaven dabei, wieviele jetzt aus Bremen morgen zu 14:30 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft sitzen, da bin ich überfragt.

    Hier ein Auszug aus einer Mail der Bremerhavener SPD die heute rum ging.

    Danke, Erzwo! :)

    Der folgende Punkt ist wichtig:

    Zitat von Erzwo

    Bremerhaven. Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wird die in der Bremer Bürgerschaft diskutierte Waffenbesitzsteuer in Bremerhaven nicht einführen, wenn es, wie diskutiert, bei der ortsrechtlichen und nicht landesrechtlichen Regelung und deren Umsetzung bleibt.

    Damit greifen dann dieselben Argumente wie im Fall Stuttgart. Im übrigen scheint Tschöpe nicht mal seine eigene Partei hinter sich zu haben. Gut!

    Zitat von Erzwo

    „Wir haben hier aber schon entsprechend hohe Auflagen hinsichtlich Sicherheit im Umgang mit Waffen und deren Lagerung – da gibt es objektiv keinen Nachbesserungsbedarf“, so Martina Kirschstein-Klingner als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zugleich Sprecherin im Ausschuss Öffentliche Sicherheit


    Diese Aussage erscheint mir ebenfalls wichtig und lobenswert. Danke für diese objektive Einschätzung und das klare öffentliche Bekenntnis dazu.

    Jede Schießsport-Disziplin hat ihre Existenzberechtigung. Zusammenhalt ist wichtig - über die Grenzen von Disziplinen und Verbänden hinweg.

    Hallo.

    Ich hab mir das kurz angeguckt und da lief eine Abstimmung. War das die bezüglich der Waffensteuer?

    Es gab folgendes Ergebnis:


    Ja: 56

    Nein: 20

    Enthaltung: Keine

    Ja, der erste Damm ist gebrochen.

    Wenn der Beschluss jetzt nicht noch auf juristischem Wege gestoppt werden kann, dann droht ein Flächenbrand.

    Man könnte, wie es ja hier und auch anderswo schon einige vermutet haben, von einem gezielten Testballon ausgehen. Bremen wurde geschickt ausgewählt, um von dort aus die bisher massivste und bedrohlichste Kampagne gegen den legalen Waffenbesitz und damit auch gegen den Schießsport zu führen.

    Ich befürchte auch, dass mahnende Stimmen, welche ja bisher gerne wegen ihrer manchmal etwas harschen Wortwahl oder vermeintlicher Aggressivität in eine bestimmte Ecke gedrängt wurden, werden am Ende Recht behalten werden, obwohl das das Letzte ist, was solche Mahner wollen. Spätestens 2013 droht dem Schießsport in diesem Lande, so wie wir ihn bisher kennen, das Aus.


    Mit besorgtem Schützengruß

    Frank