Bremen will Waffensteuer - € 300,- je Waffe

Hallo Zebo,

gerade in diesem besonderen Fall wäre es deshalb auch so immens wichtig, hier möglichst zeitnah und eindrucksvoll zu reagieren. Wissen wir doch alle, ist so ein Gesetz erst mal beschlossen, wird es deutlich schwieriger, es auch wieder zu kippen. Auch würde damit im Falle des "Erfolgs" ein deutliches Signal an andere Länder und wohl auch Kommunen gesendet werden. Laut "BLÖD" wollen die die Sache schon ab nächstes Jahr ans Laufen kriegen und es weihnachtet inzwischen doch schon sehr.

Überlegt mal, was 300.- EUR pro Waffe und Jahr bedeuten würde. Es gibt unter uns nicht wenige Schützen, welche auch noch mit älteren Gewehren oder Pistolen schießen, welche vom reinen Marktwert nur noch kaum über diesen 300,- EUR liegen. 10 Vereinswaffen kommen auch schnell zusammen. Anderes Beispiel: Für einen PKW mit 2,0l Motor zahlt man zur Zeit bei Einstufung nach Euro 2 weniger als die Hälfte pro Jahr an Steuern.

Mit besorgtem Schützengruß

Frank

Informationsfutter

Prinzipien des Steuerrechts: AO12.pdf

Verbot der Erdrosselungssteuer
Prinzip der eigentumsschonenden Besteuerung
Gleichheitssatz
und am wichtigsten: Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermaßverbot) , das auf Gerechtigkeit und Erforderlichkeit verweist.

Zum Übermaß gibt es noch einen schönen Link:

Verhaeltnism.pdf

Dort steht u.a.:

Die Maßnahme zielt auf das Herbeiführen eines Vorteils oder auf das Abwenden eines Nachteils ab. Dieser Nutzen ist nun zu bewerten und zu gewichten.
Gleichzeitig stellt die Maßnahme einen Nachteil für die Betroffenen ( Allgemeinheit oder der Einzelne ) dar. Dieser Nachteil ist ebenfalls zu bewerten.
Wiegen diese Nachteile schwerer als der gezogene Nutzen, so ist die Maßnahme als unverhältnismäßig anzusehen

Auf unseren Fall angewendet:

Der Vorteil (vermindertes Risiko für die innere Sicherheit durch Legalwaffenbesitz) wird mit dem Nachteil der Enteignung (300 EUR pro Jahr übersteigt in vielen Fällen den Wert der Waffe, weshalb diese vernichtet werden) verknüpft.

Da mit legalen Waffen Gewaltdelikte nur im im Promillebereich verübt werden, vermindert sich das Risiko des Missbrauchs kaum, während auf der anderen Seite den Bürgern ihr Eigentum wegbesteuert werden soll, so dass sie ihr Hobby aufgeben müssen: Verstoß gegen das Übermaßverbot!!

Hallo Murmelchen,

ich bin mir des Problems durchaus bewußt. Aber es fällt schwer, sinnvoll gegen eine Idee zu argumentieren, die bisher doch sehr konturlos ist (wenn man von den 300 € absieht). Vor allem dann, wenn man die Besonderheiten des bremischen Rechts nicht kennt.

Hallo,

ich hatte gestern eine interresante Unterhaltung mit einem Polizisten. Sein Sohn ist bei uns im Verein, ich sprach ihn darauf an, weil auch wir betroffen wären. Er kann sich das nicht denken, dass dieses Gesetz durch geht. Aus diesem Flächenbrand der dadurch entstünde würde ein Großbrand werden den sich auch die Linken nicht erlauben können. Denn es sind ja nicht nur wir Schützen sondern die gesamte Waffen und zubehör Industrie betroffen. Der gasamte Sport wie Olympia, Weltmeisterschaften bis unten hin. Was meint ihr was da für eine Lawine losgetreten wird. Bloß wie aus verschiedenen Berichten schon zu entnehmen, es müßte was passieren. Der DSB muß ein Schreiben aufsetzen an den Bremer Senat und an die Bundesregierung von allen Vereinen in der BRD unterschrieben und es muss laufend darüber in der Öffentlichkeit berichtet werden. Man kann keinem vorschreiben wem er zu wählen hat, aber die Schützen sollten so langsam wach werden. Jeder freiheitsliebende Mensch sollte mal überlegen, denn alles was links war und ist, hat uns bisher überwiegend geschadet.

Gruß Kogge

Hallo zusammen,

schönes Forum, ich freue mich, hier mitmachen zu dürfen.

Zur Waffensteuer in Bremen: aufgrund der Landesrechtlichen Vorschriften bedarf es nur einer Lesung und einer Bürgerschaftsitzung, und das Steuergesetz ist da. Dann kann der Steuerpflichtige nur noch den Rechtsweg gehen. Das heißt: 1.Einspruch einlegen. 2. ADV beantragen. Entscheidung abwarten. 3. Klage beim Finanzgericht.......... usw. Verfahrensdauer mehrere Jahre. Die Steuerpflicht läuft weiter. Verliert man, wird nachgezahlt, zzgl Zinsen. Ich beschäftige mich seit 20 Jahren mit Aufwandsteuern. Das wird schwierig.

Die Verbände müssen sofort alles erdenkliche unternehmen, um das Gesetz zu verhindern. Der spätere Rechtsweg ist steinig.

Gruß

Spopi

@ Spopi:

Danke! Das hört sich sehr beunruhigend an.

Es steht natürlich jedem frei, dem lieben Herrn Schöpe seine Meinung zu diesem Thema zu schreiben. Aber bitte keine Hassmails, über die er sich dann in der Blöd-Zeitung ausheulen kann...

b.tschoepe@spd-bremen.de

Interessant ist in dem Zusammenhang, dass diese angeblichen Hassmails immer wieder bei bestimmten unliebsamen Themen auftauchen, aber weder gezeigt werden, noch, sollte der Inhalt wirklich justiziabel sein, scheinbar nie verfolgt werden. Täusche ich mich, oder gehört der Begriff Hassmail mittlerweile zum Standardrepertoire bestimmter Journalisten? Was sind überhaupt Hassmails? Steht da dann drin "Wir hassen Dich!"

Möge sich jeder seinen Reim darauf selber machen.

Und nein, ich will hier ungehöriges Verhalten nicht entschuldigen, sollte es so etwas geben.

Hier noch einmal der Verweis auf den Artikel in der BLÖD.

Mit bestem Schützengruß

Frank

Neues von der Küste - Waffenbesitzer sollen neue Steuer zahlen

Es tut sich etwas. Wenn man mal von den scheinbar bei dem Thema wohl unvermeidbaren Fehlern - Pflicht zur Kontrolle alle drei Jahre - absieht, so könnte man diesen Artikel als zumindest halbwegs ausgewogen durchgehen lassen. Entweder haben die Verfasser inzwischen selbst etwas recherchiert, oder sie wurden mit entsprechenden Informationen - Gutachten Stuttgart - versorgt.

Richtig goldig ist ja der CDU-Mann Hinners. Zeigt er im ersten Satz noch Ansätze von Intelligenz, so läuft er schon mit dem zweiten Satz geistig Amok. Schließlich ist er überzeugt:

"Das Problem ist, dass wir einfach viel zu viele Waffen im Umlauf haben."

Vielleicht tue ich ihm hier auch Unrecht und er meint die illegalen Waffen. Dann sollte er das aber auch so sagen. Sollte man doch eigentlich von einem Fraktionssprecher erwarten können, oder?

Ich bin jedenfalls fest davon überzeugt, der Artikel wäre anders ausgefallen, hätte es in der Zwischenzeit nicht deutlichen Protest von unserer Seite gegeben. Unsere Beiträge in den Foren, Blogs und in den Leserkommentaren zeigen Wirkung. Es ist überwiegend die Arbeit der Basis.

Katja hat es in einem anderen Beitrag ja schon gesagt: Der Dialog ist wichtig. Aber leider hilft oft auch nur noch die Konfrontation und um Gehör zu finden und Wirkung zu zeigen, muss diese Konfrontation manchmal auch mal etwas lauter ausfallen. Es wäre sicher wünschenswert, wenn alles auch mit leiser Stimme ginge, aber die leisen Stimmen finden nur noch selten Gehör in unserer lauten Zeit.

In diesem Sinne mit bestem Schützengruß

Frank

Zitat von Murmelchen

Es wäre sicher wünschenswert, wenn alles auch mit leiser Stimme ginge, aber die leisen Stimmen finden nur noch selten Gehör in unserer lauten Zeit.

Wie wahr.

Ich hab gestern mal kurz in die haushaltsdebatte reingehört/reingeschaut.

Das Thema rechts ist ja sehr akut momentan und der Bundesvorsitzende vom Tschöpe hat das beste Argument gegen die Waffensteuer gegeben.

Kann es ja nicht mehr direkt zitieren, aber im kontext war es so:
"Es gibt immer weniger menschen in Deutschland die ehrenamtlich arbeiten wollen/können, und in diese Lücke rückt die rechte Scene und füllt sie aus."

Und da Bremen eh so ein gebeuteltes Bundesland/eine Stadt ist, bedeutet so eine Waffensteuer den Tod vieler, wenn nicht gar aller, Schützenvereine. Sprich Ehrenamtliche arbeit fällt weg, auch die Jugendarbeit, und die rechte Scene in bremen hat wieder mehr angriffspunkte zum wachsen.

Nur so ein gedanke von mir.

Hallo,

das wäre doch mal eine Sache für die Spitze des NWDSB sich mit diesen Herren in aller Öffentlichkeit zu unterhalten. Von Bremen nach Bassum ist doch keine Entfernung, man lade ihn ins neue Sportzentrum und dazu die Spitzen der Bezirke, Kreise und Vereine und vor allem die Presse ein. Aber ob er kommt und dann dort seine Meinung vertritt? Ich glaube das ist Wunschdenken, aber ein Versuch wäre es Wert Politiker die gegen uns sind einzuladen, ob sie dann auch so vollmundig ihre Meinung vertreten? Denn sie können in keiner Weise das Belegen was sie von sich geben, davor haben sie Angst das wir alles wiederlegen können.

Gruß Kogge

Hallo Freunde,

auch wenn ich von solchen Abstimmungen normalerweise wenig bis gar nichts halte, möchte ich euch doch bitten, hier mitzumachen.

Die Fragestellung ist zwar auch wieder tendenziös, aber nun gut. Jedenfalls könnte das Abstimmergebnis für unsere Interessen noch besser ausfallen.

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen…uer-zahlen.html

Ich habe die Seite hier absichtlich nicht als Link angegeben, damit es hinterher nicht heißt, die Abstimmung sei durch bestimmte Interessengruppen 'unzulässig' beeinflusst worden. Also einfach die obige Zeile in ein neues Fenster kopieren und dann schön abstimmen.

Mit bestem Schützengruß

Frank

Hier ist der Wortlaut zu lesen!

SPD Bürgerschaftsfraktion Land Bremen -

Es werden legale wie auch illegale Waffen besteuert (mit und ohne Erlaubnis). Ich möchte gerne wissen, was die machen, wenn da Steuern für unangemeldete eingehen.

Es werden Jägern nur ein Grundkontingent zugestanden, dessen Waidgerechtigkeit dann auch noch geprüft wird.

==> Waidgerechtigkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und noch nicht definiert.

Der Besitz kann ausserhalb
Bremens ausgeübt werden und darf dort nicht besteuert werden. Ich
schlage deshalb vor, dass jeder Bremer Jäger oder Sportschütze sich
genau überlegt, ob er nicht einmal seine Waffe etwa in der Jagdhütte
(Bremen soll als Stadt kaum eigene Reviere haben) oder einem
befreundeten Schützen für einen Monat oder so verwahrt. Natürlich sollte
da ein beständiger Wandel mit der hochnotpeinlich genauen Meldung an
die Steuerbehörde sein, die dann immer den Sachverhalt prüfen und einen
neuen Bescheid verschicken muss. Da die Stadt Bremen das nur wegen der
Haushaltsnotlage einführt, muss sie dann die Verschärfung dieser Notlage
entweder hinnehmen oder die Sache wieder abblasen.

Fallen eigentlich außer Rand und Band geratene Politiker, die ohne Maß und Ziel arbeiten, auch unter waidgerecht?

Man kann nur hoffen, dass an den richtigen und relevanten Stellen in Bremen Leute mit etwas mehr Verstand, als diese SPDler, sitzen!!

Zitat von Steffen Schöps

Es werden legale wie auch illegale Waffen besteuert (mit und ohne Erlaubnis).

Na ja, Eddi, Ede und Igor sind schon mal außen vor, denn 'Erzielung von Einnahmen' dürfte bei dieser Klientel doch fast immer als Grund für den Besitz zutreffen, nur über 'ausschließlich' könnte man noch streiten.

§ 1 Steuergegenstand

(1) Der Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen durch natürliche Personen unterliegt im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen der Besteuerung, soweit er nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient.

Wenn man sich das gesamte Machwerk dort auf der Seite der SPD mal durchliest, muss man sich ja wirklich schon fast fragen, ob der Antrag nicht alleine schon wegen erwiesener Unzurechnungsfähigkeit der Antragssteller abgewiesen werden muss. Kein Wunder, dass bei denen in Bremen schon lange nichts mehr geht. Und den zum größten Teil selbst verursachten Schlamassel benutzen die auch noch mit als Grund für die Einführung der Steuer.

Oh dingo, das mit dem 'waidgerecht' ist jetzt aber etwas böse. Nicht, dass BLÖD daraus noch 'zum Abschuss freigegeben' konstruiert.

Mit bestem Schützengruß

Frank

Zitat von Murmelchen

Oh dingo, das mit dem 'waidgerecht' ist jetzt aber etwas böse. Nicht, dass BLÖD daraus noch 'zum Abschuss freigegeben' konstruiert.

Dann hats die BLÖD aber konstruiert, nicht ich geschrieben. Ist doch wahr, da muss man sich doch ärgern. Was soll überhaupt dieser Unfug da in Bremen? Haben die denn keine Arbeit, dass sie auf solche Gedanken kommen?

Sie sind Schlusslicht bei der PISA-Studie, haben als eines von sehr wenigen Ländern auch beim gestern verliehenen "Lehrerpreis" nichts gewonnen, haben ein riesen Haushaltsdefizit, etc. Dann würd ichs halt mal mit wirklichem Arbeiten versuchen und nicht mit dem Schikanieren von einigen wenigen in der Bevölkerung (denn 5 Mio. Steuermehreinnahmen im Vergleich zu den 100 Mio. Ausgaben, teilweise Fehlausgaben, sind da wirklich lächerlich)

Hallo,

der Herr Tschöpe will und meint es zu wissen. Der zaubert 18000 Schußwaffen aus dem Hut, wo er die Zahl wohl her hat? Da muß er schon die Polizei und Jägerschaft mit gerechnet haben. Ich schätze mal Bremen und Bremerhaven haben knapp 2000 Schützen, wenn es hoch kommt , haben 400 eigene Waffen. Was will er da besteuern? Er sollte sich mal mit der Schützenschaft auseinandersetzen, die Geschichte des Schützenwesens und die großartigen Leistungen unserer Sportschützen studieren, bevor er eine Lawine los tritt. Die kommt sicher auf ihn zu, wir haben gerade in Land Bremen wichtigeres auf den Zettel. Schauen wir mal die Pisa Studie oder Arbeitsplätze, Straßenbau etc.

Gruß Kogge

Antwort auf meine Mail:

Zitat

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. November 2011.
Die SPD in Bremen ist der Meinung, dass die Einführung einer Waffenbesitzsteuer in Bremen ein effektives Instrument ist, um die Zahl der in privaten Haushalten aufbewahrten Waffen zu reduzieren.

Die über eine Waffenbesitzsteuer erzielten Mehreinnahmen sollen auch dazu genutzt werden, die notwendigen Kontrollen der sicheren Aufbewahrung von Waffen in Privatbesitz zu gewährleisten. Diese Kontrollen sind sehr zeit- und personalintensiv und bedeuten daher einen erheblichen finanziellen Aufwand. Wir sind der Meinung, dass dieser erhebliche Aufwand insbesondere in einem Bundesland, das sich in einer akuten Haushaltsnotlage befindet, nicht nur zu Lasten der Allgemeinheit gehen darf, sondern dass diejenigen, die Waffen privat besitzen, sich auch angemessen an den finanziellen Folgekosten beteiligen sollen.

Ausdrücklich ausgenommen sollen jedoch Waffen sein, die zu Sportzwecken genutzt und in den Vereinsräumen aufbewahrt werden. Auch beruflich oder gewerblich genutzte Waffen sollen nicht der Steuerpflicht unterliegen.

Für weitere Informationen und Nachfragen und stehen ihnen die SPD-Bürgerschaftsfraktion gerne zur Verfügung. Sie erreichen die Bürgerschaftsfraktion am besten per E-Mail an spd-fraktion@spd-bremen.de

Mit freundlichen Grüßen
Roland Pahl
Landesgeschäftsführer