Brisantes Futter gegen rot-rot-grüne Lügenpolitik, endlich !

  • Dieser Link wurde zwar bereits angesprochen, aber ich halte ihn für dermaßen wichtig, dass er ein eigenes Thema wert ist.
    Bitte verteilen


    Diese Antwort von Herrn Körting ist wirklich hochinteressant.


    Leute, unbedingt diesen Link durchlesen. Diese Aussagen bergen eine Brisanz, mit der wir sämtliche rot-rot-grünen diffamierenden Lügenparolen wiederlegen können.


    Das Schreiben sagt einfach alles aus, was wir schon seit Jahren feststellen. Jetzt ist es aber endlich mal amtlich. Und zwar von der "Gegenseite" aus erstellt. Gerade Herr Körting ist ja nun mal ein erklärter Gegner des legalen Waffenbesitzes. Genau so wie seine Kollegen Mäurer oder Gall.


    Meine Empfehlung an Euch alle:


    1. Link folgen


    2. mit entsprechenden Kommentaren weiterverbreiten


    3. ausdrucken und jedem Lügenbaron/in aus Politik oder Presse um die Ohren hauen.



    http://www.parlament-berlin.de:8080/star…/ka16-15734.pdf

  • Danke für die Information. Parlamentarische Anfrage und Antwort konzentrieren sich auf den Kern der Angelegenheit und bringen damit die Sachbotschaft prägnant auf den Punkt.
    Einer solchen Zusammenstellung bedarf es jetzt noch auf Bundesebene. Dem Vernehmen nach war es in der Vergangenheit überaus schwer, zu belastbaren Informationen zu kommen, weil die in gewissen Kreisen - weil nicht mit der politischen Zielrichtung im Einklang - nicht erwünscht waren.
    Das Berliner Vorgehen zeigt vielleicht auch eine geeignete Strategie auf Bundesebene auf. Welcher Parlamentarier im Bundestag könnte eine solche Anfrage stellen, ohne einer entgegenstehenden Partei-/Fraktionsräson unterworfen zu sein?


    Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass Anfrage samt Antwort eine starke Wirkung entfalten könnten, OHNE dass nach Verbänden, Waffengattungen und/oder Disziplinen differenziert wird. Können wir daraus etwas ableiten?

    Jede Schießsport-Disziplin hat ihre Existenzberechtigung. Zusammenhalt ist wichtig - über die Grenzen von Disziplinen und Verbänden hinweg.

  • Hallo Freunde,


    interessant ist, dass man trotz der akribisch gesammelten Daten nicht in der Lage ist, bei den Straftaten zwischen legalen privaten Waffen und Behördenwaffen, zwischen Feuerwaffen und sonstigen Schusswaffen zu unterscheiden. Das kennen wir ja auch von den veröffentlichten BKA-Statistiken. Mit etwas Argwohn könnte man schon mutmaßen, das sei so gewollt, oder?


    Aber dankenswerterweise enthält diese Antwort ja auch eine Kernaussage. Nur jeweils ein bis zwei Erlaubnisse pro Jahr bei ca. 55000 Waffen wurden wegen missbräuchlicher Nutzung entzogen. Wenn wir jetzt noch das weite Feld der missbräuchlichen Nutzung in Bereich Waffenrecht betrachten, dann sprechen diese Zahlen schon Bände.



    Eine ähnliche Größenordnung (bei genauerer Analyse) enthielt ja auch schon der Bericht bezüglich der Kontrollen nach §36 in Baden-Württemberg. Auch da wurde erst mal mit großen Zahlen operiert, welche dann ja auch so durch die Medien verbreitet wurden. Bei genauerem Hinsehen entpuppten sich dann die tatsächlichen Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften, welche mit Entzug der Erlaubnis geahndet wurden, als äußerst gering, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass eben nicht verdachtsunabhängig, sondern überwiegend zielgruppenorientiert (Erben u. Altbesitz) kontrolliert wurde.



    Ich befürchte allerdings, dass es nicht wenige Zeitgenossen in diesem unseren Lande gibt, die diese Fakten (böses Wort) auch weiterhin beharrlich ignorieren werden, frei nach dem in solchen Situationen bewährtem Motto "Kann nicht sein, was nicht sein darf".



    Mit bestem Schützengruß


    Frank

  • Danke für die Verlinkung dieses Dokuments. :) Das wichtigste haben Murmelchen und Frank17 schon geschrieben, deshalb von mir nur so viel: Endlich wird, kurz und prägnant, klargemacht, daß legal besessene, WBK-pflichtige Privatwaffen aus kriminalitätspolitischer Sicht irrelevant sind.

  • Hallo Frank,


    Deine Befürchtungen treffen ansatzweise zu. Die Zahlen werden zwar zum Teil von der Presse aufgegriffen, jedoch muss der/die manipulierte Leser/in vorher mit der Sondergenehmigung für Elfjährige (= Minderjährige) fertig werden, was bundesweit nach dem WaffG vollkommen legal ist. In Kombination mit der Kriminalstatistik soll dem Leser/der Leserin aber etwas anderes mitgeteilt werden.


    Der Bericht muss eigentlich auch aus Sicht von dpa die Bewertung "Voll daneben" erhalten, denn eigentlich wollte Schreiberling zum Ausdruck bringen, dass es Kindern (bis 12 Jahre) erlaubt ist mit Sondergenehmigung mit Waffen herumzuhantieren - wir würden sagen: am Sportschießen teilzunehmen.




    Ausnahmegenehmigung - In Berlin dürfen Elfjährige mit Waffen schießen - Berlin Aktuell - Berliner Morgenpost - Berlin

  • Endlich wird, kurz und prägnant, klargemacht, ...


    Das ist m.E. ein guter Anknüpfungspunkt, mehr nicht. Es reicht nicht, wenn nur wir die Fakten kennen. Eine SOLCHE Information sollten wir also auf Bundesebene zu erlangen versuchen und dann der Öffentlichkeit verfügbar machen. Mit einer solchen Ausgangslage bedürfte es keiner begleitenden Polemik, die uns m.E. eher schadet.
    Welcher Bundestagsabgeordnete könnte eine solche Anfrage an die Bundesregierung stellen?


    Die Zahlen werden zwar zum Teil von der presse aufgegriffen, jedoch muss der/die manipulierte Leser/in vorher mit der Sondergenehmigung für Elfjährige fertig werden, was bundesweit nach dem WaffG legal ist.


    Der Artikel zeichnet natürlich ein ganz anderes Bild als das Ergebnis der kleinen Anfrage. Einer solchen Verzerrung sollten wir entschieden entgegen treten. Das könnte zugegebenermaßen eine Aufgabe sein, die durch die Verbände am Besten zu lösen wäre. Dazu wäre wiederum eine Stellungnahme der Bundesregierung sehr nützlich (s.o.).

    Jede Schießsport-Disziplin hat ihre Existenzberechtigung. Zusammenhalt ist wichtig - über die Grenzen von Disziplinen und Verbänden hinweg.

  • Der oder die Verfasser machen das ganz geschickt. Sie nennen ja die Zahlen, wählen aber eine knackige Überschrift und suggerieren, dass 11-Jährige einfach so Erlaubnisse zum "Ballern" bekommen. Sie erdreisten sich sogar, den Grund für diese wenigen behördlich erteilten Sondererlaubnisse in Anführungsstriche zu setzen. Sicher, wir betreiben ja auch keinen Sport, wir ballern ja alle nur rum, sollten wir nicht insgeheim sogar schlimmeres im Schilde führen.


    Die Kommentarfunktion haben sie vermutlich vorsorgend erst gar nicht eingeschaltet!


    Meine gute Laune verschlechtert sich gerade wieder deutlich. Allerdings ist das Machwerk fast schon ein Lehrstück für Medienmanipulation.



    Mit bestem Schützengruß


    Frank

  • Anbei einige Auszüge aus Bundestagsdrucksachen. Ich denke, man kann nicht generell fehlendes Augenmaß und fehlenden Sachverstand unterstellen, was unsere Belange angeht.
    Wichtig erscheint mir, die richtigen Personen im richtigen Ton anzusprechen. Die ebenfalls zitierte kleine Anfrage war etwas zaghafter als in Berlin, aber wenigstens ein Versuch. Dieser Versuch sollte - inhaltlich angereichert - erneut gemacht werden. Wer könnte eine solche Anfrage in den Bundestag transportieren?


    Interessant erscheint mir auch die Antwort des PStS Altmaier - bei fehlenden Informationen über die Sachlage dürfte bei staatlichen Eingriffen die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips schwer nachzuweisen sein ...


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    Bundestags-Drucksache 17/1305 vom 01.04.2010:
    "Deutschland ist im Schießsport auch außerhalb der wenigen olympischen Disziplinen bei internationalen Wettkämpfen vertreten. Die erfolgreiche Teilnahme an solchen internationalen Leistungsvergleichen setzt voraus, dass sich die Teilnehmer aufbauend auf dem nationalen Breitensport und nationalen Wettkämpfen qualifizieren können.
    Ein generelles Verbot des privaten Umgangs mit großkalibrigen Kurzwaffen, sofern diese nicht bei olympischen Disziplinen zum Einsatz gelangen, wird immer wieder thematisiert. Die Waffenrechtsexperten des Bundes und der Länder haben aber bei ihrer Suche nach waffenrechtlichen Lösungen, die für die Zukunft eine Tat wie in Winnenden erschweren, ein Verbot aller Waffen außerhalb der olympischen Disziplinen nach intensiver Prüfung nicht weiter verfolgt.
    Selbst eine Reduzierung des Waffenbestandes im Schießsport auf sogenannte Kleinkaliberwaffen brächte keinen tatsächlichen Sicherheitsgewinn, da auch mit diesen Waffen tödliche Verletzungen herbeigeführt werden können."


    "Die Bundesregierung sieht für weitere Restriktionen im Schießsport derzeit keine Notwendigkeit. Die mit der letzten Änderung des Waffengesetztes erlassenen Vorschriften – insbesondere zur Altersgrenze – stellen eine ausreichende Grundlage dar, um insbesondere Jugendlichen den Zugang zu Waffen zu erschweren und sicherzustellen, dass nur der Berechtigte Zugang zu Waffen hat. ..."



    Bundestags-Drucksache 17/1282 vom 31.03.2010
    "Die Bundesregierung sieht für weitere Restriktionen im Schießsport derzeit auch keine Notwendigkeit. Die mit der letzten Änderung des Waffengesetzes erlassenen Vorschriften – insbesondere zur Altersgrenze – stellen ausreichende Regelungen dar, um insbesondere Jugendlichen den Zugang zu Waffen zu erschweren und sicherzustellen, dass nur der Berechtigte Zugang zu Waffen hat."


    "Die Zahl der Kurzwaffendisziplinen im Schießsport ergibt sich aus der Autonomie des Schießsports. Die Anzahl genehmigter Schießsportdisziplinen hat keine unmittelbare Auswirkung auf die öffentliche Sicherheit."


    "Es gibt keine Überlegungen für eine Abgrenzung der Kalibergrößen im Waffenrecht. Eine solche Abgrenzung wäre aufgrund der bestehenden internationalen Rahmenvorgaben nicht praxistauglich und würde im Übrigen auch keinen Sicherheitsgewinn darstellen.
    Die im Waffenrecht weltweit verwendete Maßeinheit Kaliber ist eine alte französische Maßeinheit, mit der ursprünglich das Gewicht einer Rundkugel aus Blei angegeben wurde, die in den Lauf einer Waffe passte. Das System der Kaliberangabe in Gewichtseinheiten wird heute noch bei historischen Waffen verwendet, aber auch bei modernen Flinten. Das Kaliber ist im Waffenrecht aber auch eine Längeneinheit, mit der der Innendurchmesser des Laufes einer Waffe bzw. der Geschossdurchmesser der Munition oder mit Zusatzangaben auch die Munitionsbezeichnung selbst angegeben wird.
    Soweit im deutschen Waffenrecht eine Differenzierung zum Umgang mit bestimmten Schusswaffen gebraucht wird, ist nicht nur die Kalibergröße maßgebend, sondern auch die Energie, mit der das Geschoss den Lauf verlässt. Um den Umgang – Erwerb und Besitz für Personen zwischen 21 und 25 Jahren, schießsportliche Nutzung für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren – dieser Personengruppen auf bestimmte Waffen im Schießsport zu beschränken, wurde in den §§ 14 und 27 WaffG grundsätzlich eine Kaliberabgrenzung, zusätzlich mit einer höchstzulässigen Mündungsenergie festgelegt."



    Bundestags-Drucksache 16/13332 vom 12.06.2009
    Abgeordneter Henry Nitzsche (fraktionslos):
    "Wie viele Straftaten wurden in Deutschland in den letzten zwei Jahren unter Verwendung von erlaubnispflichtigen registrierten Schusswaffen verübt, und wie viele davon erfolgten unter der Verwendung von sogenannten Dienstwaffen, das heißt Waffen von Dienstwaffeninhabern im Sinne des Waffenrechts (Polizei- bzw. Militärdienstwaffen)?"


    Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 3. Juni 2009:
    "Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt auf Bundesebene nicht."

    Jede Schießsport-Disziplin hat ihre Existenzberechtigung. Zusammenhalt ist wichtig - über die Grenzen von Disziplinen und Verbänden hinweg.

  • Ich habe mir die Mühe gemacht - ALLE fünf kleinen Anfragen zu bearbeiten.
    Lediglich den Zugang von Minderjährigen habe ich rausgelassen, weil die Antworten zu mager waren.


    Die Zusammenstellung, Verweise und Vergleiche findet man im Anhang.


    Einleitung:


    Wenn ein Gesetz den Zugang, Umgang und Besitz von legalen Waffen beschränkt, um die innere Sicherheit zu erhöhen, sollte ein Rechtsstaat Folgendes untersuchen:


    Welche Auswirkungen haben die Beschränkungen auf die innere Sicherheit?
    Welche Folgen haben die Beschränkungen für die Betroffenen?
    In welchem Verhältnis steht der Entzug persönlicher Freiheitsrechte zum Zugewinn an innerer Sicherheit?


    Der fraktionslose Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz, Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“ hatte am 15. August 2011 dem Berliner Senat bzgl. der Waffenrechts-Reformen der letzten Jahren fünf Kleine Anfragen gestellt, die im September und Oktober 2011 beantwortet wurden.


    Meine Fazite:


    Die Waffenrechtsverschärfungen für legale Waffenbesitzer haben aufgrund des minimalen missbräuchlichen Einsatzes (0 bis 2 pro Jahr) keinen Einfluss auf die innere Sicherheit


    Die Gesetze bzgl. des unberechtigten Führens ließen die Ermittlungsverfahren um 60-80% ansteigen.


    Die Annahme, der Diebstahl legaler Waffen begünstige Missbrauch und Gewalt ist demnach falsch.


    Solange keine Daten dazu vorliegen, die nachweisen, dass die privaten Waffenbesitzer nachlässig in der Aufbewahrung und beim Transport sind, gibt es keinen hinreichenden Grund, die Aufbewahrungs- und Transportvorschriften für private, erlaubnispflichtige Waffen zu verschärfen.


    Auch sollte die Mähr der angeblich 6000 verschwundenen Privatwaffen pro Jahr nicht mehr veröffentlicht werden.


    Im Schnitt wurden pro Jahr 37 Bürgern der Waffenbesitz entzogen (0,37%), obwohl lediglich pro Jahr 0 bis 2 Bürger ihre Waffe missbräuchlich verwendet hatten.


    M.E. gibt es keine Verhältnismäßigkeit außer bei der Tresorpflicht, die nachweislich die Diebstähle vermindert hat.


    Alle anderen Maßnahmen hatten keinen Einfluss auf die innere Sicherheit, führen jedoch zu Belastungen beim Bürger, den Behörden und der Justiz.

  • Tja, nun müsen nur noch die Interessensvertretungen und Verbände diese Dokumente aufgreifen und verwenden.


    Dann und nur dann wird auch ein Schuh draus und kann etwas bewirken.


    In den Fachforen zu posten und per email an die eigenen Kontakte zu verteilen ist zwar wichtig, bestätigt aber nur den LWB, was sie seit Jahren immer wieder geprädigt haben.

  • Tja, nun müsen nur noch die Interessensvertretungen und Verbände diese Dokumente aufgreifen und verwenden.


    WENN ich bei den Verbandsspitzen einen Fuß in der Tür hätte, dann würde ich nicht an der Basis posten.


    Doch leider werfen mir die Verbandsspitzen kapitalistisches Interesse vor und fühlen sich dümpiert, wenn ich ihre fehlende Lobbyarbeit kritisieren.


    Wenn ich mir überlege, was ich alleine an Fakten bisher zusammengetragen habe und mir dann vorstelle, was man bewegen könnte, wenn man ein ganzes Team dafür einsetzen würde, dann könnte ich heulen, weil seit 1997 zuwenig passiert ist.

  • Hallo frank17,


    Die Bundesregierung hat bisher immer noch ganz vernünftig auf solche Anfragen reagiert. Es müsste nur veranlasst werden, dass die Fälle, deren Daten ja in den Ländern vorliegen, auch wirklich säuberlich getrennt erfasst und ausgewertet werden. Ich vermute sogar, dass geschieht auch, wird aber nicht veröffentlicht. :rolleyes:


    Aber auch die jährliche BKA-Statistik, deren veröffentlichte Version ja nur die nicht bereinigten Fallzahlen auflistet, spricht in Bezug auf den Missbrauch legaler Schusswaffen seit Jahrzehnten eine deutliche Sprache, wenn man das mal in Relation zu anderen Gefährdungen setzt, denen man als Bürger in diesem Land alltäglich so ausgesetzt ist.



    Gegen Ideologien und Medienmanipulation nützen diese Erkenntnisse aber bisher wenig. Ich habe mittlerweile oft das Gefühl, dass harte Fakten zur Zeit kaum noch jemanden wirklich interessieren, wenn sie nicht gerade selber betroffen sind, und so kann sich zur Zeit eine kleine Minderheit mit Hilfe der Medien profilieren und unsere Gesellschaft immer stärker beeinflussen und manipulieren. Das gilt nicht nur für unseren eher speziellen Bereich.


    Die Krux mit den Ideologien ist ja, dass sie eben für viele Menschen so verführerisch daherkommen. Probleme werden dabei immer radikal vereinfacht und natürlich werden immer Schuldige gebraucht und diese gilt es dann auszugrenzen und zu bekämpfen. Problemlösungen für Bereiche zu liefern, wo es gar keine wirklichen Probleme gibt, bietet sich dabei auch immer wieder gerne an.



    @Katja


    einmal mehr vielen Dank für deine Bemühungen. Wie kriegen wir das jetzt in den Massenmedien unter?



    Mit bestem Schützengruß


    Frank

  • Das ist richtig Katja, aber dann sollten zumindest die Interessensvertretungen diese Dokumente nutzen, wie auch gegen den Bericht von Report Mainz vorgehen wie auch die positiven Darstellungen im TV.


    Aber weder von den Verbänden, noch von den Vertretungen ist auch nur ein Piep zu hören.
    Keine Offenen Briefe, keine Pressemitteilungen, nichts. Funkstille.