Kontrollen nach $ 36 durch uniformierte Polizeibeamte

    Hallo Freunde,

    aus gegebenem Anlass - siehe hier, möchte ich euch fragen, ob jemandem von euch bekannt ist, ob die nach $ 36 WaffG möglichen verdachtsunabhängigen Kontrollen bezüglich der sicheren Aufbewahrung schon irgendwo in Deutschland von uniformierten Polizeibeamten, vielleicht sogar inklusive Vorfahrt mit dem Streifenwagen, durchgeführt worden sind.

    Austausch bei Bedarf auch gerne per PM.


    Mit bestem Schützengruß

    Murmelchen

    Interessante frage. Im verlinkten Text ist ja nicht von uniformierten PVBs die Rede, obwohl der Gedanke natürlich naheliegt. Die Kreispolizeibehörden in NRW sind bekanntlich ein eigentümlich Ding. Sie sind zugleich Polizei- und Verwaltungsbehörde, wobei das Waffenwesen zum letztgenannten Feld zählt. Dafür darf auch nur auf die vom WaffG eingeräumten Befugnisse gebrauch gemacht werden. Ein ergänzender Rückgriff auf das Landespolizeigesetz sowie die Kräfte der Vollzugspolizei (Schupo, Kripo usw.) ist m.E. unzulässig.

    Soweit die Theorie. In der Praxis sieht es - so wurde mir schon zweimal berichtet - in NRW so aus, daß sehr wohl uniformierte Cops ausgeschickt werden, um die Tresore zu prüfen. Und zwar schon vor der Neufassung des § 36 WaffG von 2009. (In beiden Fällen ging es um die Anmeldung von "gekorenen" LEP-Waffen, nachdem diese 2008 WBK-pflichtig geworden waren.) In einem der Fälle wurde die Tresorkontrolle zu einem richtigen Hausbesuch ausgedehnt, indem der Beamte dem Waffenbesitzer ein Gespräch im Wohnzimmer aufnötigte und dabei das Haus in Augenschein nahm. Begründung: "Ich muß Sie ja erstmal kennenlernen, sonst kann ich doch nicht über Sie berichten".

    D.h. man wird in NRW wohl damit rechnen müssen, daß zu den Aufbewahrungskontrollen auch uniformierte Kräfte auftauchen. :thumbdown:

    Also eine Kontrolle mit Uniformierten halte ich für unmöglich. Auch wenn einem selbst das eher wurscht sein kann, denke ich hier an die Nachbarn, die sich bestimmt köstlich den Mund zerreißen und die wildesten Gerüchte verbreiten.
    Ein paar Rentner mit Hang zum "hinter-dem-Vorhang-lauern" hat doch bestimmt jeder in seinem Umfeld (und oft nicht nur einen!!)

    Man stelle sich also nun das Szenario vor: Ein Streifenwagen (am besten wär noch mit Blaulicht ;)) fährt vor, parkt vor der Garage und zwei uniformierte Polizisten kommen zu einem ins Haus.
    Die "Schlagzeile" in der Nachbarschaft lautet: Stellt euch vor, bei den Mustermanns sind gestern zwei Polizisten aufgetaucht. Was die wohl angestellt haben? Aber ich habs mir ja schon immer gedacht, dass da was nicht stimmt. Und stell dir vor, im Schützenverein sind die ja auch noch. Mir ist gar nimmer wohl bei denen in der Nachbarschaft.

    Und so weiter und so fort kann sich das dann hochschaukeln.
    Also wenn schon Kontrolle, dann bitte mit Verwaltungsbeamten in zivil, denn wir schießen auch nur mit Sportgewehren auf Pappscheiben und nicht mit Kanonen auf Spatzen!!

    Mit bestem Schützengruß aus Niederbayern

    dingo

    Hallo Zebo und dingo,

    vielen Dank für eure Rückmeldungen.

    Das Konstrukt der Kreispolizeibehörden in NRW mag zwar etwas seltsam anmuten, aber auch hier gibt es eine klare Trennung zwischen dem Vollzugsdienst und dem Bereich Verwaltung und Logistik. Die für das Waffenrecht zuständigen Sachbearbeiter sind normalerweise Beamte des jeweiligen Kreises ohne polizeiliche Befugnisse. Die im verlinkten Beitrag angesprochenen Bezirksbeamten sind aber ganz normale Polizeibeamte. Sie sollen hier direkter Ansprechpartner der Bürger sein und damit den Schutzmann alter Schule oder den Dorfsheriff ersetzen. Sie verrichten ihren Dienst normalerweise uniformiert und und nutzen dabei auch reguläre Streifenwagen.

    Der politische Kreis Soest ist eher ländlich strukturiert. Die von dingo zu Recht befürchtete Stigmatisierung und wohl auch ein Stück weite Kriminalisierung unbescholtener Bürger durch uniformierte Beamte mit Streifenwagen vor der Tür ist hier wohl noch deutlich höher einzuschätzen als in den Ballungszentren.

    Die von Zebo schon angesprochene weitergehende Überprüfung bezüglich der Zuverlässigkeit und Eignung im Zusammenhang mit den Kontrollen ist auch nicht so ganz von der Hand zu weisen. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll es interne Anweisungen geben, bei den Kontrollen auch gleich eine Art protokolliertes Profil der Betroffenen zu erstellen. Daher wohl auch die Beauftragung der Bezirksbeamten. Was bei so einer Art Schnüffelei (je nach Gesinnung und Weltbild) alles protokolliert werden kann, brauche ich glaube hier nicht extra zu erläutern. Die wirklich Kriminellen brauchen sich jedenfalls in dieser Hinsicht keine Sorgen zu machen. Bei denen ist so etwas gar nicht erst zulässig.

    Der Kreis Soest scheint hier wohl eine Art Vorreiterrolle einnehmen wollen, da diese Kontrollen wohl nicht stichpunktartig, sondern, wenn man den angegebenen Zahlen Glauben schenken soll, nahezu flächendeckend durchgeführt werden sollen.

    In diesem Zusammenhang stellt sich mir auch die wohl nicht ganz unberechtigte Frage, warum es im angrenzenden Kreis Unna möglich ist, die betroffenen Personen schriftlich per Fragebogen um Nachweise zu bitten, im Kreis Soest dafür aber scheinbar flächendeckend die "Kavallerie" ausrücken muss. Über die Bindung von Personal und über die Kosten, die dadurch insbesondere in einem Bereich, wovon trotz einer spektakulären Einzeltat nie wirklich Gefahren ausgingen und gehen, verursacht werden, will erst gar nicht sprechen.


    Da diese Kontrollen inzwischen wohl schon angelaufen sind und die oben genannten Befürchtungen nicht ausgeschlossen werden können, hallte ich es für nötig, dass sich hier unsere Verbände zeitnah um Aufklärung und gegebenenfalls um Einflussnahme bemühen. Der einzelne Betroffene kann das nicht und darf hier sprichwörtlich nicht allein im Regen stehen gelassen werden. Der WSB ist informiert.


    Mit bestem Schützengruß

    Murmelchen

    Servus Murmelchen,

    an dieser Situation seid Ihr m.E. selbst Schuld.
    Warum verpflichtet Ihr nicht die Kreis/Bezirksvorstände der einzelnen Verbände euch in diesem Sinne gemeinsam vor der Behörde zu vertreten?
    Weshalb wird die örtliche Presse nicht mit eingebunden?
    Argumente habt Ihr doch genug?

    Ich glaube, hier in der Rhön würden wir deswegen ein "Faß aufmachen".

    Gruß
    Michael