Frau Faeser kramt den durch die FDP ausgesetzten Referentenentwurf wieder aus der Schublade, wo die Opfer nicht einmal richtig kalt sind.
Alleine dieses Verhalten und Vorgehen ist pietätlos und zeigt in meinen Augen die Geisteshaltung der Politik.
Die Frage wird am Ende sein, welche Punkte aus dem Entwurf werden nun neu diskutiert und am Ende auch mit der FDP durchgesetzt.
Selbst eine MPU hätte hier in meinen Augen nichts an der Situation geändert.
Die Tat war von langer Hand geplant und die WBK nur für die Tat beantragt worden.
Mich wundert eine Sache, nein wundern ist falsch, mich macht es wütend, dass es schriftliche Beschwerden oder Anschuldigungen bei der zuständigen Waffenbehörde zu dem späteren Täter gab.
Diese zielten zum einen darauf ab, dass der Täter die Waffen illegal in Besitz gehabt haben soll und zum Anderen dass er psychologisch auffällig gewesen sein soll.
So jedenfalls die Medien.
Also die zuständige Waffenbehörde hat eine Nachschau durchgeführt. Damit war die erste Beschwerde erledigt.
Was ist aber mit der zweiten Anschuldigung, psychologisch auffällig?
Was haben die Behörden da unternommen?
Der Täter war den Medien nach ehemaliges Mitglied der Zeugen Jehovas. OK, Religionsfreiheit, damit habe ich kein Problem.
Aber wenn Informationen an die Behörde gegeben werden, die eine Wut gegen diese Religionsgemeinschaft aufzeigen oder darauf hinweisen soll, warum macht die Behörde hier nichts?
Ist das nicht genau das, was z.B. bei einer verpflichtenden MPU aufgezeigt werden soll?
Warum hat die Behörde nicht eine solche MPU angewiesen, was sie meiner Kenntnis nach machen können, wenn Verdachtsmomente vorliegen, was ja hier der Fall war, zumindest anhand der Beschwerden die laut Medien an die Behörde herangetragen wurde.
Hätte die Behörde hier nicht die Option gehabt die waffenrechtliche Erlaubnis bis zur finalen Klärung der Gesamtsituation einzuziehen und damit auch die vom Täter legal erworbene Waffe?
Aus meiner Sicht liegt auch hier wieder eine Form des Gesetzes- und Behördenversagens vor.
Aber die Politik will das wieder nicht erkennen und genau diese Missstände abstellen, sondern für die Politik kommt die Situation genau richtig um ihre perfiden und sinnlosen Verbotsforderungen neuen Aufschwung zugeben und vermutlich auch in großen Teilen durchzusetzen.
Dabei werden Dinge wie Ehrenamt, Jugendarbeit oder UNESCO Weltkulturerbe keinerlei Hilfe darstellen, denn es interessiert die Politik nicht. Es geht hier nur noch um das Durchsetzen einer politischen Agenda, ohne Rücksicht auf Verluste.
Wird der Schießsport daran zugrunde gehen? Vermutlich nicht, aber er wird sich verändern, nicht zum Guten, er wird kleiner werden und damit werden viele Vereine über kurz oder lang zugrunde gehen.