Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren

Es wird jetzt sicherlich viele geben, die nach der Einführung der Zensur-Infrastruktur enttäuscht sind. Was kann man eigentlich noch mehr machen als wir es in den letzten Monaten und Jahren getan haben? Wie groß muss eine Bewegung sein, damit sie ihre Ziele durchsetzen kann? Wir sind doch schon verdammt viele: Warum versteht uns denn keiner?

Da wurde professionelle Lobbyarbeit gemacht, Mahnwachen organisiert, Pressemeldungen platziert, Umfragen in Auftrag gegeben, demonstriert. Da wurden Facebook-Gruppen gegründet, zehntausende von Blogeinträgen geschrieben, getwittert ohne Ende. Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren die größten Grundrechtsdemonstrationen seit der Volkszählung auf die Beine gestellt, wir haben mit FDPlern demonstriert und mit Anarchistinnen. Wir haben die erfolgreichste elektronische Petition aller Zeiten hinbekommen. Wir haben “das Internet” in Deutschland politisiert. Wir haben mit Arbeitskollegen diskutiert. Wir haben gehofft, dass Vernunft siegen wird. Wir haben uns stark gefühlt, weil wir die Meinung in Deutschland beeinflussen können. Wir haben partizipiert, uns demokratisch engagiert, mit desinteressierten Bundestagsabgeordneten telefoniert. Wir haben coole Sprüche auf Transparente gemalt und sind früh aufgestanden zum protestieren. Wir haben uns als Pädophile beschimpfen lassen müssen, obwohl wir nur gegen die organisierte Verfassungsfeindlichkeit der Bundesregierung das Wort erheben.

Wir haben viele neue Leute kennengelernt, wir haben Solidarität gespürt. Wir haben einer Ministerin einen Namen verpasst, den sie nie mehr loswerden wird. Wir haben uns gefreut, dass wir so viele sind. Wir haben Freiheit erklärt und unseren Eltern das Internet. Wir haben Flyer designt und Plakate geklebt. Wir haben mit Nerds diskutiert, Reden gehalten und böse Kommentare geschrieben. Wir haben uns konstruktiv eingebracht, Ideen entwickelt und uns mit Unbekannten zusammengetan. Wir haben uns verbündet und die Grundrechte geschützt. Wir haben den warmen Sommerwind der Freiheit gespürt. Wir haben der Regierung das Fürchten gelehrt und gezeigt, welche Kräfte das Netz entwickeln kann. Wir haben gekämpft wie die Löwen.

Und dennoch müssen wir zusehen, wie uns die Freiheitsrechte unter dem Arsch weggesprengt werden. Ob Vorratsdatenspeicherung oder Zensursula - der Hunger der Feinde der Freiheit ist riesengroß. Sie werden immer weitermachen. Wir fühlen uns machtlos und fragen uns, wo die eigentlich hinwollen. Manche werden nun resignieren. Andere werden das Vertrauen in den Parlamentarismus verlieren. Andere nur das Vertrauen in manche Parteien. Es ist schon bedrückend, wenn man Teil einer so starken Bewegung ist und trotzdem nur so wenig ausrichten kann. Das ist deprimierend, traurig und tut weh. Wir sind ratlos. Sollen wir aufhören?

Nein, niemals.

Wir können aufbauen auf unseren Infrastrukturen. Wir können noch mehr Leute vom Wert der Freiheit überzeugen. Wir sind vermutlich die stärkste politische Bewegung in diesem Land. Wir sind wirklich verdammt stark. Wir sind gut vernetzt, wir sind sympathisch. Wir speisen unsere Kraft aus den unterschiedlichsten politischen Spektren. Aus allen Berufen. Wir sind dezentral organisiert und haben die größten Technikfreaks in unseren Reihen. Wir können schneller agieren und reagieren als jede andere politische Gruppe, Initiative, Partei. Wir haben Sprachrohre, die in die klassischen Medien hineinwirken. Wir können fette Kampagnen fahren ohne einen Pfennig dafür auszugeben. Wir können noch mehr Leute werden. Wir werden mehr Leute. Wir werden jeden Tag stärker. Und wir können auch noch ganz anders, wenn wir wollen.

Irgendwann werden wir uns die Freiheit zurückholen, die uns weggenommen wurde.
Dafür bedarf es trotz aller Rückschläge Zuversicht - und keine Resignation.
Für die Freiheit - immer!

via metronaut.de

Ich frage mich ob das noch das Land ist in dem ich aufgewachsen bin und in dem ich leben möchte. Kaum wurde das von Experten und Betroffenen abgelehnte Zugangserschwernisgesetz (Unwort des Jahres) gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung auf den Weg gebracht, hört man auch schon erste Begehrlichkeiten die Zensur auf andere Bereiche auszudehnen. Für Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, ist das eine gute Gelegenheit um sich lästiger Hasspropaganda zu entledigen und Angelika Krüger-Leißner, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, möchte auf diese Weise wie in Frankreich die mindestens ebenso schlimmen Urheberrechtsverstöße bekämpfen.

„Eine Zensur findet nicht statt.“ So steht es im Grundgesetz. Aber das scheint unsere Politiker nicht zu interessieren. Thomas Jurk, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, meinte sogar „Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern missbraucht wird, hat sich das gelohnt.“ Aber das ist noch nicht genug. Jetzt fordert Ursula von der Leyen, Familienministerin, von der CDU einen Verhaltenskodex für einen „wachsamen und achtsamen Umgang miteinander“ und ihr Parteikollege Thomas de Maizière, Kanzleramtsminister, gar „Verkehrsregeln im Internet“, um zu verhindern, dass unser noch verbliebenes Netz ein „rechtsfreier Chaosraum“ wird.

Aber warum werden die entsprechenden Inhalte nicht einfach gelöscht? Das ist, wie der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur mit Hilfe von an die Öffentlichkeit gelangten Sperrlisten in einem kurzen Test eindrucksvoll bewiesen hat, auch über Landesgrenzen hinweg durchaus möglich. Die Server standen in den USA, den Niederlanden, Dänemark, Russland sowie Deutschland. 250 von 348 angeschriebenen Providern antworteten auf die Anfrage, gaben aber an, hauptsächlich legale Inhalte gefunden zu haben; mit Stichproben konnten diese Angaben bestätigt werden, so Freude. Zehn Provider gaben an, insgesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben, so dass Freude zu dem Schluss kommt: „Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen... Was für eine Bürgerinitiative wie den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur möglich ist, sollte für die deutsche Regierung und Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein und die hier erzielten Ergebnisse deutlich übertreffen können.“

Was meint ihr dazu?

Internetzensur im Jahre 2009
In letzter Zeit spüren viele den kalten Atem von Vater Staat im Nacken, fühlen sich überwacht. Laut einer amerikanischen Studie liegt Deutschland in der Liste der elektronischen Polizeistaaten mittlerweile auf Platz 10. Weltweit. Aber sollten nicht eigentlich wir die Regierung kontrollieren?