Bremen will Waffensteuer - € 300,- je Waffe

    Dingo,
    Du solltest gelernt haben, daß man einer Ideologie nicht mit Fakten begegnen kann. Von daher wird er sehr wohl etwas mit dem Brief anfangen können. Es wird ihn aber schlichtweg nicht interessieren.

    Die Genossen können das ganz einfach und schnell durchziehen, weil sie die Mehrheiten haben.
    Es muß nur noch kurzfristig ein Pseudogutachten -das die Rechtmäßigkeit bestätigt- erstellt werden und schon geht's los........

    Ich habe noch ein paar ergänzende Infos, vor allem auch Schriftverkehr:
    Michael Kuhn - privates Waffen-Blog GunTalk.de » Blog Archive » SPD Bremen: Demokratiefeindliche Ideologen

    Die Neuigkeiten bzgl. Waffensteuer und Anscheinswaffen stehen jetzt online mit allen wichtigen Links.

    Bitte auch mal der Waffenrechtsdebatte in SH folgen (ab Seite 45). Es ist ungeheuerlich, was Politiker so von uns denken.

    Kritik am DJV, bzw. zu allererst an den LJVs ist ebenso drin, wie auch Lob an den Bremerhavener und Hamburger LV der Schützen und an die DSU.

    Das Thema Neonazis in SVs habe ich noch nicht erfasst - die vorhandenen Informationen sind in ihren Auswirkungen und Fülle bereits erdrückend genug.

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    Zitat von Steffen Schöps


    Nein 8| , das ist deutlich schlimmer 8o , denn in den Unterlagen für Bremen (Göttingen, Stuttgart etc.) liegt ein Gutachten einer der linken sehr gewogenen Institution, die ganz klar von der Rechtswidrigkeit der aktuellen Vorgehensweise ausgeht und für den Fall, dass alle Hürden behoben würden ebenfalls klar herausstellt, dass es sich niemals rechnet, sondern dass dann wieder Millionenkosten auf diese Gemeinde zukommen würden :P . ^^ ^^ ^^


    @ Steffen
    Kannst Du uns das "Gutachten einer der linken sehr gewogenen Institution" zukommen lassen? Es würde mich - und vllt. auch einige andere von uns - schon interessieren, worauf Tschöpe und Konsorten reagieren.

    Steffen Schöps von Pro Legal hat sich soeben via Facebook zum aktuellen Stand in Bremen geäußert:

    Zitat

    1. Die Waffensteuer wird in Bremen wohl nicht kommen, denn die gehen sowohl von einer Kommunalen Steuer als auch von erheblichen rechtlichen Unklarheiten aus. Es ist so, dass für die Waffensteuer ein Gutachten des Bundesstädtetages vorliegt, dagegen aber ein paar (!) andere Gutachten argumentieren und zudem die Datenerfassung zur Besteuerung extrem schwierig und kostenintensiv ist. Die SPD Fraktion geht von erheblichen Klärungsbedarf aus, weil Lobbyverbände bereits die Klagen gegen dieses Gesetz angekündigt haben.

    2. Es handelt sich bei dieser Steuer um eine Aufwandssteuer aka Luxussteuer, die per se schon eher unwahrscheinlich einzuführen ist. Die sehr negative Ausgestaltung des stümperhaft formulierten Gesetzes in den Details bietet sehr viele Möglichkeiten es zu Fall zu bringen.

    Danke, Steffen! :thumbup:


    Aus politischer Sicht finde ich seine daran anschließenden Einlassungen besonders wichtig:

    Zitat

    3. Als Waffenbesitzer sollten wir uns nicht vor den Karren einer Partei spannen lassen oder einer anderen Partei die Türe zuschlagen. Hier an Baden-Württemberg waren viele SPD Mitglieder aus Werksportclubs daran sehr aktiv beteiligt, Stuttgart, Mannheim und dem ganzen übrigen Land die Waffensteuer auszutreiben. Dort haben die Befürworter erheblich Feuer in der eigenen Partei bekommen, was die auch sehr beeindruckt hat - denn die Parteimitglieder sind die erste Hürde die diese Politiker überspringen müssen, um überhaupt aufgestellt zu werden. Ich finde es daher nicht richtig, mit einer Riesenfliegenklatsche auf die "SPD" einzudreschen und damit auch unsere Kameraden zu treffen. Wir sollten da klüger und besonnener vorgehen.

    4. Wenn wir Parteien vorab mit einem Stempel versehen, werden wir mit denen kaum mehr erfolgreich reden können. Bitte behaltet das im Auge, wenn Ihr hier argumentiert. Wer weiß denn schon, was die Zukunft bringt? Ich nicht? Es gibt in jeder Partei hoffnungsvolle Ansätze und katastrophale Fehleinschätzungen. Wer hindert uns denn denen ehrlich und offen ein "ja aber" zu sagen? Waffenrecht macht ihr schön, aber die Drogenpolitik überzeugt mich nicht so..... Wenn wir unsere Gesprächspartner nur bei ihren Fehlern aufhängen, werden die nicht gerne mit uns reden. Wenn es Euch um Waffenrecht geht, dann redet auch nur Waffenrecht!

    Außer den Grünen und großen Teilen der Linkspartei gibt es in der BRD keine Partei, die uns Legalwaffenbesitzern geschlossen an den Kragen will. Deshalb sollten wir uns vor zu einfachen Feindbildern hüten.

    Der letzte Absatz auf der ersten Seite ist ungünstig formuliert finde ich, da er suggerieren kann, dass wir bei einem geringeren Betrag uns nicht querstellen würden.

    Super geschrieben!! Lob an den DSB!!

    Und das von dir, Dan More, ins Spiel gebrachte Problem sehe ich nicht.

    Ich sehe eher das Problem, dass Herr Tschöpe den gut formulierten Text nicht versteht und auch zu einem Gespräch nicht bereit ist, da er nur Phrasen dreschen will. Sachliche Information und Diskussion liegt im fern.
    Das müssten nur noch mehr Leute erkennen!!

    Mit bestem Schützengruß aus Niederbayern

    dingo

    Hallo,

    Herr Tschöpe will auf biegen und brechen die Karriereleiter hoch, ihm geht es nicht alleine um die Steuer. Sonst kann ich mir so etwas nicht vorstellen.

    Kogge

    Hallo,

    hat sich der NWDSB überhaupt schon geäussert? Der Kreis Bremerhaven, Bezirk, Fachverband und DSB, dass habe icih schon gelesen. Na mal sehen was wird, die Vereine muss man ja auf irgend einer Weise zerschlagen. Ich hoffe die Wähler die mit dem Schießsport zu tun haben wissen es zu würdigen, nicht nur im Land Bremen. Denn wenn sie es schaffen in Bremen die Steuer einzuführen dann Prost Mahlzeit ade du schöner Schießsport.

    Kogge

    Warum soll denn Deiner Meinung nach der NWSB in dem Bericht erwähnt werden, nur weil es in der Satzung des NWSB drin steht?

    Die SPD in der Region will mit aller Gewalt zusammen mit den Gründen, den legalen Waffenbesitz eindämmen bis hin zu vernichten.
    Da ist es für die Kontraproduktiv, sich mit einem Schießverband abzugeben.

    Du solltest also lieber mal die Frage stellen, warum der NWSB nicht selber auf die Medien zugeht und denen mal von Verbandsseite aus das Gutachten von Prof. Dietlein um die Ohren schlägt.

    Keine einzige Stadt, die eine Waffensteuer einführen wollten, hat dies getan, weil es illegal ist. Es verstößt gegen geltendes Recht. Aber das interessiert die Bürgerschaft nicht. Sie wollen sogar versuchen, das komunale Steuerrecht so anzupassen, dass es lagal wird.

    Hallo Wilhelm,

    was ihr (wir) dringend braucht, wäre eine kleine Anfrage an die Bremer Regierung analog zu Berlin, wie viele erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse an Privatpersonen in den letzten Jahren, sagen wir ab 2003, wegen Missbrauch widerrufen wurden, am besten noch mit genauer Angabe des Grundes. Ich könnte mir gut vorstellen, dass dabei ähnlich niedrige Zahlen wie in Berlin herauskommen könnten. Zur Erinnerung, in Berlin waren es im Zeitraum von 2003 - 2011 genau sieben Fälle, diese Zahl sollte man sich mal durch den Kopf gehen lassen. Dann hätte man ein schlagkräftiges Argument gegen diesen ganzen Wahn. Habt ihr da denn keinen Politiker mit geeignetem Rückgrat für?

    Der von Dir verlinkte Artikel spricht ja auch schon wieder Bände: Amok in Lüttich, zu viele Waffen im Umlauf, Entwaffnung, Verbot GK-Kurz, Biometrisierung* usw.


    Zu deiner Frage: Hat sich der NWDSB überhaupt schon in der Sache geäußert? Vielleicht möchte er das ja gar nicht oder fühlt sich irgendwie nicht richtig zuständig. Auf der Internetseite findet man dazu jedenfalls nichts. Vielleicht denken die ja, soll der Kohlheim doch alleine machen. Du hast ja sicher schon mitgekriegt, dass es hier auch einige Foristi gibt, bei denen gerade der Präsident des NWDSB nicht immer für totale Begeisterungsausbrüche sorgt.


    Mit bestem Schützengruß

    Frank

    * Die Firma, dessen Name nicht genannt werden darf, ist wohl auch schon wieder aktiv

    Einmal editiert, zuletzt von Murmelchen (17. Dezember 2011 um 15:40)

    Auf meinen Brief an Herrn Tschöpe vom 2. Dezember kam bisher keine Antwort.

    Der Bremerhavener Präsident Wintjen, der anscheinend fast als erster reagierthat und mich durch Tschöpes Antwort erst inspiriert hat, zu schreiben, hat auf seiner Seite alle Schriftstücke veröffentlicht und fügt neue hinzu.

    Bitte unbedingt Tschöpes Brief (Link s.o.) lesen und auch Herrn Wintjens Anwort.

    Ein ähnlich gutes Anschreiben hat auch der LV Hamburg verschickt.

    Meines Erachtens ist jedoch das Schreiben vom LV Bremen - Ulf Masemann- kontraproduktiv, da er abgrenzt statt zu verbinden.

    Wie bewertet Ihr dieses Schreiben?

    Herr Masemann wird vielleicht nicht damit gerechnet haben, dass der Brief veröffentlicht wird. Vielleicht wäre es viel hilfreicher gewesen, wenn FWR (am 28.11.11, publiziert erst am 06.12.11) und DSB (am 12.12.11) sich schneller zu der Sache geäußert hätten. Die Waffensteuerpläne waren bereits am 16.11.11 bekannt gewesen und ich hatte lange auf eine Stellungnahme der Verbände gehofft, bevor ich mich selber einmischte.

    Hier die Homepage von Bremen und hier die von Bremerhaven

    In der aktuellen Bayerischen Schützenzeitung hat sich auch der BSSB in Person von 1. LSM Wolfgang Kink zu den Bremer Plänen und dem angedachten Verbot von KK-Halbautomaten geäußert.
    Er versprach sich mit aller Kraft bei den zuständigen Stellen für die Schützeninteressen einzusetzen und verurteilte die Pläne mit scharfen, aber gut gewählten Worten, wie ich finde.

    Vielleicht findet ja jemand den Ausschnitt im Internet und verlinkt ihn hier.

    Mit bestem Schützengruß aus Niederbayern

    dingo

    Hallo Frank,

    Du hast natürlich vollkommen Recht. Wir ( !!! wer sind wir eigentlich) sollten offiziell die Bremer Regierung zu einer Stellungnahme und Antworten auf unsere Fragen auffordern. Das wäre z. B. eine der vordringlichsten satzungsgemäßen Aufgaben des zuständigen Verbandes NWDSB.

    Dass der Angriff auf das Schützenwesen nach dem misslungenen Versuch in Stuttgart jetzt im Norden stattfindet, kann auch aus der Überlegung erfolgen, dass die hier vertretenen Verbände verbandspolitisch eher als "schwach" (meine persönliche Meinung) einzuschätzen sind, die Durchsetzung hier für wahrscheinlicher gehalten wird, auch wenn es den Anschein hat, dass es sich bei den Initiatoren um "Profilfinder" in der eigenen Parteienszene handelt.

    Ich halte die Situation mittlerweile für unerträglich. In welchem Land lebe ich?

    Meine Fragen an die SPD-Fraktion der SPD Bremen vom 4.12.2011 - per EMail - blieben bisher unbeantwortet:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    meine ehrenamtliche Arbeit gilt dem Schießsport, insbesondere der Nachwuchsarbeit. Die Verlautbarungen der SPD, zur Absicht, eine Waffensteuer in Bremen einzuführen, irritieren die Schützen in ganz Deutschland, denn damit würde der EXODUS des Schützenwesens in Deutschland nicht nur aus dem Sport sondern auch aus der Gesellschaft eingeleitet oder fortgesetzt werden.

    Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie mit der Abschaffung der Sportwaffen in den Privathaushalten über eine gewillkürte Steuerlast für Sportschützen/innen die Entwicklung der Schützenvereine in Ihrer Region bis zum 31.12.2015 sehen?

    Wird sich der Mitgliederrückgang (LSB Bremen 2004: 3.704 – 2010: 3181 >>> -9,4%) beschleunigen?

    Werden die Mitgliedsbeiträge aufgrund der hohen Investitionen für die in den Schützenhäusern angedachte zentrale Aufbewahrung von Sportgeräten steigen?

    Werden Schützenvereine sich aus den Vereinsregistern abmelden müssen und sich die SPD damit zum „Totengräber“ des Schützenwesens „empfehlen“?

    Warum loben Sie (wie auch ihre politischen Gegner) immer wieder bei öffentlichen Auftritten die “großen sportlichen, sozialen und gesellschaftlichen Leistungen“ der Schützen, wenn Sie mit der Waffensteuer den Schützen sozusagen das legal erworbene und sicher aufbewahrte Sportgerät, welches keinerlei Deliktrelevanz besitzt, indirekt das Sportgerät enteignen und somit auch die freie Entfaltung des Bürgers bei dessen Sportausübung einschränken?

    Welche Kosten insgesamt und bezogen auf den Einzelfall entstehen der Verwaltung tatsächlich für die Ausübung des Waffenrechts?

    Halten Sie es angesichts der Gewaltausbrüche, Körperverletzungen und Eigentumsverletzungen und deren Verhinderung durch den Einsatz immer größerer Polizeieinsätze vor, während und nach Fußballspielen diese Einsätze nicht für sehr kostenintensiv und im Ergebnis volkswirtschaftlich ungedeckt?

    Halten sie die Zahl von 18.300 Waffen in der Hand von ca. 2800 Schützen/innen ab 21 Jahre (Lt. LSB-Statistik auf den 1.1.2010) für realistisch?

    Würde die angedachte jährliche Waffensteuer-Einnahme von 5 Mio. Euro nur kurzfristig erzielbar sein?

    Welchen Grund gibt es dafür, den Kindern pädagogisch wertvollen Konzentrationssport zum Beispiel auch mit den Lichtgewehren und -pistolen zu untersagen?

    Für eine Beantwortung meiner Fragen t wäre ich Ihnen sehr dankbar. Für Rückfragen stehe ich Ihnen auch gerne unter xxx yyyyyyyyy zur Verfügung.


    Mit freundlichen Grüßen
    Wilhelm Schwaberau


    Referent für Öffentlichkeits- und Nachwuchsarbeit
    Kreisjugendsportleiter
    im
    Schützenkreis Bleckede