Bundestag: Antrag zur Eignung nach dem Waffengesetz abgelehnt

Moinsen,

Mit dem Thema "Überprüfung im Hinblick auf die persönliche Eignung in psychologischer Hinsicht" wollen die Grünen ein durch Gesetzgebung annähernd nicht lösbares Problem ins Waffenrecht bringen. Man kann vielleicht durch psychologische Begutachtung die Fallzahl senken, aber eben nie ausschließen, dass ein psychisch Kranker legal an eine Waffe kommt. Die waffenrechtliche Erlaubnis nach einem eingetroffenen Tatbestand zuverlässig zu entziehen mag ja funktionieren, aber das im Vorfeld zu verhindern, halte ich für annähernd unmöglich und die Forderung für blauäugig.

Behördenpraxis heute - in der Luftfahrt hat man sich schon an das Thema psychische Erkrankungen wagen müssen: Piloten werden ja regelmäßig flugmedizinisch überwacht.

Der Germanwings-Copilot, der über 150 Menschen in seinen erweiterten Suizid mitnahm, war psychisch krank, konnte diesen Tatbestand aber eine ganze Weile vor seinen Ausbildern und Fliegerärzten aktiv und erfolgreich verbergen.

Nach dem Vorfall wurden also die Vorschriften für die flugmedizinischen Untersuchungen geändert und um einen Fragebogen ergänzt. Diese 20 Fragen müssen bei jeder Wiederholungsuntersuchung beantwortet werden. In der Hand eines erfahrenen Psychologen mag das ein Werkzeug sein, auf Unstimmigkeiten aufmerksam zu werden - aber mehr als das wurde durch die EASA und die nationalen Luftfahrtbehörden nicht umgesetzt. Wie gross ist jetzt der Sicherheitsgewinn?

Die Gefahr, dass trotz gesetzlicher Regelungen ein psychisch Kranker (mit ausreichend Energie, mit der sowohl im Fliegerbeispiel, als auch beim Waffenerwerb gerechnet werden muss) eben doch durchrutscht, ist immer gegeben. Immer weiter die Gesetze zu verschärfen, ist keine Lösung.

Man sollte einen Antrag einreichen, der beinhaltet, dass die Parteimitglieder einen fachlichen Eignungstest absolvieren, bevor sie Verantwortung über ein politisches Ressort übernehmen.

Immerhin haben Fehlentscheidungen aus Inkompetenz u.U. weitreichende Konsequenzen, die weit am vorgegebenen Ziel vorbeigehen.

The Plinker sieht das Problem dem Grunde nach, drückt es aber ganz falsch aus.
Das Risiko ist NICHT - und war es nie -, dass manifest Verrückte sich kurzfristig erfolgreich verstellen, den zum Zweispitz gefalteten Papierhut und die Kindertrompete weglegen, die Hand aus der eingeschobenen Napoleon-Haltung herausnehmen, und danach strahlend mit WBK und MEW aus der Behörde abziehen, um alsbald Amok zu laufen.

Das Problem ist, dass Menschen sich ändern, und das legale Waffenbesitzer (oft allmählich und schleichend, selten aber auch mal unvorhergesehen und schubweise) abdrehen, beim Zusammenbruch lebensweltlich fest geglaubter Frames plötzlich dekompensieren (die Bundespolizeibeamtin, die sich und ihre beiden Töchter in Bayern erschoss), oder dement werden. Das kann man durch eine Verschärfung anfänglicher Überprüfung (etwa nach österreichischem Muster) nicht verhindern. Insoweit wäre das nur symbolische Gutfühl-Gesetzgebung, die weit mehr belastet als sie nützen kann.

Zitat von Backtotheroot

Man sollte einen Antrag einreichen, der beinhaltet, dass die Parteimitglieder einen fachlichen Eignungstest absolvieren, bevor sie Verantwortung über ein politisches Ressort übernehmen.

Immerhin haben Fehlentscheidungen aus Inkompetenz u.U. weitreichende Konsequenzen, die weit am vorgegebenen Ziel vorbeigehen.

Dann wären der Bundestag und die Landtage, in ihrer jetzigen Form, ziemlich leer.

Zitat von Carcano

The Plinker sieht das Problem dem Grunde nach, drückt es aber ganz falsch aus.

Carcano, jetzt biste etwas falsch abgebogen. Das Luftfahrt-Szenario illustriert, dass sich Menschen mit einer Beeinträchtigung erfolgreich verstellen. Es illustriert auch, wie schwer Gesetzgebung erfolgreich umzusetzen kann, selbst wenn die berechtigte Personengruppe wiederkehrend gesundheitlich überprüft wird - der Fragebogen ersetzt keine Untersuchung, die gibt es da standardmässig erstmal nicht.

Beim Waffenerwerb und -besitz hast Du sowohl Leute die erst danach streben, als auch Personen, die eine psychische Beeinträchtigung erwerben, die hast Du auch ganz richtig beschrieben. Was in diesem Bereich fehlt, ist eine wiederkehrende medizinische Beurteilung. Das ist der einzige Unterschied zu den Fliegern.

Zitat von X-Six

Dann wären der Bundestag und die Landtage, in ihrer jetzigen Form, ziemlich leer.

Würden wir es effektiv merken....??

Zitat von The Plinker

...

Was in diesem Bereich fehlt, ist eine wiederkehrende medizinische Beurteilung. Das ist der einzige Unterschied zu den Fliegern.

Die wiederkehrende medizinische Beurteilung fehlt? Bitte wie?

Ist das Dein Ernst?

Sicherheit geht immer zu kosten von Freiheit.

Aktuell läuft wieder so ein Langzeitversuch mit über 3Mrd Menschen

Zitat von The Plinker

Carcano, jetzt biste etwas falsch abgebogen.

Nein. Vielmehr habe ich dich - mit entsprechendem Signal und Winkerkelle - auf den Weg der Realität (das ist die da draußen) zurückgebracht. Weil die Realität mein Job ist.

Nichteignungsfälle habe ich genügend. Gottlob nicht so arg viele, aber genug. Gerade heute wieder. Möglicherweise hat der gute Mann inzwischen einen Sparren locker (er *war* mal Verkehrspilot), möglicherweise auch nicht. Das wird nun letztlich eine Begutachtung explorieren müssen. Am besten nicht beim TÜV.

Carcano

Das ist eine nteressante Sichtweise. Und auf jeden Fall ein gesundes Ego.

Was würde ich nur ohne dich machen?

Rauchst Du irgendwas Interessantes?

Zitat von The Plinker

Man kann vielleicht durch psychologische Begutachtung die Fallzahl senken, aber eben nie ausschließen, dass ein psychisch Kranker legal an eine Waffe kommt. Die waffenrechtliche Erlaubnis nach einem eingetroffenen Tatbestand zuverlässig zu entziehen mag ja funktionieren, aber das im Vorfeld zu verhindern, halte ich für annähernd unmöglich und die Forderung für blauäugig.

Es geht nicht darum ein paar Bekloppte rauszufiltern, sondern um eine generelle Entwaffnung von LWB. Das dürfte mittlerweile doch eigentlich klar sein. Oder wie lässt sich erklären, warum Kriminelle und Clans zB im Görlitzer Park regelrecht geschützt werden.

Ein psychologisches Gutachten würde Willkür Tür und Tor öffnen (was vermutlich auch so gewollt ist). Wenn dem Psychologen deine Nase nicht gefällt oder er/sie/divers Schießen einfach doof findet, gibt es halt eine negative Bescheinigung. Ich möchte den dann sehen der nicht wenig Zeit und Geld in ein Gerichtsverfahren investiert nur um seinem Hobby nachzugehen.

Zitat von EPP

Wie steht das Forum zur Problematik die uns ab Herbst treffen wird?

Die meisten interessiert das hier nicht und leben nach Susi Sorglos "Es wird schon nicht so schlimm werden" ...

Meine Meinung: Der Zug ist abgefahren. Die CDU wird gerade systematisch geschwächt, um die Grünen zu stärken. Der Einfluß der Grünen wird ab Herbst sehr groß sein. Aber man kann es gar nicht oft genug sagen. Die letzten deutlichen Einschränkungen für uns LWB kamen nicht von den Grünen!

Zitat von Jack Ryan

Die letzten deutlichen Einschränkungen für uns LWB kamen nicht von den Grünen!

Ich sehe das ähnlich.

Wenn es hart auf hart kommt werden die Schwarzen den Grünen einige Brocken anbieten die Ihnen nicht weh tun und den grünen politisch Ansehen verschafft.

Drei mal dürft Ihr raten wo das losgehen kann.........

Tempolimit auf Autobahnen sind das geringste Übel.

Ich fahr A99 und A94 und meistens gehts von der Verkehrsdichte schon nicht schneller. Und viele sind zu blöd, bei 130 km/h vernünftig zu fahren.

Zitat von Karl

Beim Tempolimit auf der BAB,

das ist möglich, aber ob das reicht ?????

Wir werden es erleben.

Zitat von Karl

Beim Tempolimit auf der BAB, das sehen sogar Waffenbesitzer ein

Ich nicht. Da kommt eher die Be(Scheuer)t-Maut, 2ter Anlauf.