EU plant Waffenrechtsverschärfung "Rundumschlag gegen legale Waffenbesitzer!!!!!"

  • Die niedersächsischen Grünen erhalten zur Verschärfung des Waffenrechts Kritik aus den eigenen Reihen

    Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts auf dem Parteitag am 3./4.12.2016 in Oldenburg
    Sh Zeilen 133 - 144
    http://ldk.gruene-niedersachsen.de/wp-content/upl…-aussendung.pdf
    http://ldk.gruene-niedersachsen.de/wp-content/upl…-aussendung.pdf
    Änderungsanträge zur Verschärfung des Waffenrechts sh. Seite 22 -24
    http://ldk.gruene-niedersachsen.de/wp-content/upl…ischvorlage.pdf
    „„Da haben wir uns an den Kopf gefasst!“ Mit diesen Worten reagiert Suderburgs grüner Bürgermeister Hans-Hermann Hoff auf einen Antrag des Grünen-Landesvorstands zur Verschärfung des Waffenrechts.“
    http://www.az-online.de/uelzen/suderbu…rn-7014031.html

    Die Landesvorsitzende der Gruenen:
    „Wir Grüne in Niedersachsen setzen uns für eine Reform des Waffengesetzes ein, um die Gefahr von Missbrauch einzudämmen. Im Kern geht es uns um drei Punkte:
    Wir wollen großkalibrige Waffen aus dem Schießsport verbannen und setzen uns für ein zentrales elektronisches Waffenregister ein.
    Darüberhinaus fordern wir ein grundsätzliches Verbot der Lagerung von Schusswaffen in Privathaushalten.
    Auch der Handel mit Dekorationswaffen muss effektiver kontrolliert und eingeschränkt werden.
    Uns kommt es darauf an, eine Debatte anzustoßen und Konzepte zur sicheren Verwahrung von Waffen zu erarbeiten. Wie die bestmögliche Sicherheit herzustellen ist, ob durch zentrale oder denzentrale Aufbewahrung von Waffen und bei welchen Berufsgruppen abweichende Regelungen gelten sollen, gilt es dann auszuloten.“

    http://www.az-online.de/uelzen/bienenb…en-6991055.html

    ... und das ist aus dem Parteitag herausgekommen:
    http://www.jawina.de/niedersachsen-…ivathaushalten/
    http://www.nwzonline.de/oldenburg/grue…4167542435.html

  • soviele hirnlose Idioten in Kommentaren unter dem Spiegel Artikel hahahaa.

    "Jagdverbände und Sportschützen waren zuvor aggressiv gegen die neue Richtlinie vorgegangen, EU-Beamte berichteten gar von Gewaltandrohungen."

    Uuuuuhhh, die Bösen Jäger.

  • Hallo zusammen,

    aus dem heutigen FWR-Newsletter:

    Europäisches Parlament stimmt mit deutlicher Mehrheit für den Trilog-Kompromiss

    In der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlamentes wurde der im sogenannten "Trilog" - den Dreiergesprächen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlamentsvertretern - erarbeitete Kompromiss verabschiedet. Änderungen wurden hierbei nicht mehr beschlossen.

    Damit geht eine über einjährige Phase intensiver Arbeit auf europäischer Ebene zu Ende. Alles begann mit dem unannehmbaren Vorschlag der EU-Kommission, welcher als direkte Reaktion auf die Terroranschläge von Paris hauptsächlich den legalen Waffenbesitz beschneiden und unmöglich machen wollte. Umgehend hat das Forum Waffenrecht zu diesem Angriff auf die Rechte unserer Mitglieder Stellung genommen und unsere Ablehnung zu den Vorschlägen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

    Link: 

    Hätte der Vorschlag doch der EU-Kommission doch unter anderem vorgesehen, alle waffenrechtlichen Erlaubnisse auf fünf Jahre zu befristen, medizinisch-psychologische Tests verpflichtend vorzunehmen, halbautomatische Sport- und Jagdwaffen nach rein optischen Kriterien zu verbieten und damit die Enteignung von Tausenden Bürgern zur Folge gehabt. Nicht zu vergessen ist hierbei, dass keine der in Paris benutzten Tatwaffen europaweit legal besessen oder durch Händler verkauft werden konnte.

    Sofort begannen wir mit unserer Überzeugungsarbeit, sowohl zusammen mit unseren europäischen Partnerverbänden (ANPAM, IEACS, AFEMS, ESSF, ESFAM etc.) in Brüssel, als auch bei den nationalen Entscheidungsträgern in Berlin und anderswo.

    Sehr schnell erreichten wir mit unserer Kritik am Kommissionsvorschlag die deutschen Vertreter im Rat der europäischen Fachminister, die ein eigenes Positionspapier vorlegten.

    Link: 

    In der Folge gelang es uns auch noch im Parlament für unsere Vorstellungen zu werben und der maßgebliche Ausschuss "Binnenmarkt und Verbraucherschutz" erarbeitete einen Vorschlag, der uns bereits sehr weit entgegenkam:

    Link: 

    Mit diesen drei Papieren - dem ursprünglichen Kommissionsentwurf sowie den Gegenpapieren von Rat und Parlament - gingen die Vertreter der drei Institutionen dann in die Trilogverhandlungen, deren Ergebnis das sogenannte Kompromisspapier aus Dezember2016 war, worüber wir berichteten:

    Link:

    Dieser Kompromiss wurde im Januar vom zuständigen Ausschuss gebilligt und heute im Parlament mit 491 Ja-Stimmen, bei 178 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen, angenommen.

    Ein vorheriger Antrag der tschechischen ALDE-Abgeordneten Charanzová, vor dem Kompromiss die eingereichten Änderungsanträge einzeln abzustimmen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Wir begrüßen am Beschluss, dass nicht, wie ursprünglich vorgesehen, eine ganze Waffenkategorie sachfremd aus rein optischen Gesichtspunkten verboten wird! Auch die unbegründete und überbordente Bürokratie von zeitlich befristeten Erlaubnispapieren ist nicht mehr in der verabschiedeten Regelung enthalten.

    Trotzdem kritisieren wir die ideologiegetriebene Haltung, irgendetwas im Bereich halbautomatischer Waffen verbieten zu müssen. Die Regelung, dass eine in der Kategorie B der Richtlinie eingestufte Waffe durch das Einsetzen eines Magazins größer 20 Schuss - oder 10 Schuss bei Langwaffen - zu einer (verbotenen) Kategorie-A-Waffe wird, ist praxisfern und wird nach unserer Einschätzung erhebliche Umsetzungsprobleme mit sich bringen.

    Noch kritischer sehen wir den vorgesehen Entzug der Erlaubnis, wenn man gleichzeitig mit einem Magazin größer 20 Schuss bei Kurzwaffen oder 10 Schuss bei Langwaffen und einer hierzu passenden Waffe angetroffen wird.

    Diese Probleme werden wir, wie schon früher angekündigt, nach der zu erwartenden Bestätigung des heutigen Abstimmungsergebnisses durch den EU-Rat auch weiterhin im anschließenden Umsetzungsprozess in deutsches nationales Waffenrecht zu lösen versuchen.

  • Trotzdem kritisieren wir die ideologiegetriebene Haltung, irgendetwas im Bereich halbautomatischer Waffen verbieten zu müssen. Die Regelung, dass eine in der Kategorie B der Richtlinie eingestufte Waffe durch das Einsetzen eines Magazins größer 20 Schuss - oder 10 Schuss bei Langwaffen - zu einer (verbotenen) Kategorie-A-Waffe wird, ist praxisfern und wird nach unserer Einschätzung erhebliche Umsetzungsprobleme mit sich bringen.

    "... denn sie wissen nicht, was sie tun"

    Und dann soll man diese hochbezahlten Menschen noch Ernst nehmen und ihnen stets devotem Respekt zollen.

    Jeden Tag ´ne grüne Tat: Verbieten, was ein andrer mag!

    "Das Scheibenbild zeigt zum Schützen." (DSB Sportordnung 0.4.1.1)